2.23.2 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den vorgelegten Gesetzentwurf 8. Ergänzend fügt er hinzu, es sei zu befürchten, daß die Länder auf der Festlegung einer jährlichen Tilgungsrate in Höhe von nur 0,25% 9 bestehen würden. Das Zentralbanksystem 10 sei bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs beteiligt worden 11. Man habe es jedoch in die Regelung nicht mit einbezogen. Was die besonderen Wünsche des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 12 anbelange, so sehe er sich nicht in der Lage, diesen zu entsprechen. Präsident Dr. Vocke bestätigt die vom Bundesminister der Finanzen mit Beziehung auf das Zentralbanksystem gemachten Ausführungen. Er bittet jedoch, den diesen Punkt betreffenden Teil der Begründung zum Gesetzentwurf (Ziff. 4 Seite 3) entsprechend seinen Vorschlägen zu ändern. Das Kabinett unterstützt den Wunsch des Präsidenten Dr. Vocke und bittet den Bundesminister der Finanzen, die Begründung so zu fassen, daß auch nicht im geringsten der Eindruck einer Diskriminierung der Bank deutscher Länder bezw. ihrer Ausgleichsforderungen entstehen könnte. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hierzu bereit. Er wird die Neufassung im Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder vornehmen 13. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß die Nichteinbeziehung der Ausgleichsforderungen der Post eine Gebührenerhöhung nach sich ziehen könne. Er sieht sich daher nicht in der Lage, seinen Antrag zurückzuziehen. Von mehreren Kabinettsmitgliedern, insbesondere dem Vizekanzler sowie den Bundesministern für Wohnungsbau und der Finanzen wird auf die Entstehungsgeschichte der Ausgleichsforderungen hingewiesen. Danach hätte seinerzeit bei der Währungsumstellung die Post gar keinen Anspruch auf Zuteilung von Ausgleichsforderungen gehabt. Im Gegensatz zu den übrigen Kreditinstituten habe für die Post nicht die Notwendigkeit bestanden, zur Aufrechterhaltung ihres Kredits Ausgleichsforderungen zu erhalten. Im übrigen sei - wolle man dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen entsprechen - der geschlossene Widerstand der Länder zu befürchten, die sich auf die seinerzeit vor Erlaß der 46. DVO zum Umstellungsgesetz geschlossene Vereinbarung beziehen würden 14. Eine Abstimmung des Kabinetts ergibt - gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - die einstimmige Ablehnung des von diesem gestellten Antrages.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß die Bestimmung im § 9 Abs. 2 Ziffer 1 15 für die Raiffeisenkassen nicht tragbar sei. Bekanntlich sei gerade bei diesen Kassen der Anteil der Ausgleichsforderungen überdurchschnittlich hoch. Er liege bei 20-30%. Er beantragt daher, den im § 9 Abs. 2 Ziff. 1 vorgesehenen Prozentsatz von 30% auf 20% herabzusetzen oder - falls dies abgelehnt werde - die Möglichkeit einer Sonderregelung durch die Bank deutscher Länder zugunsten der Raiffeisenkassen vorzusehen. Bundesminister Dr. Schäfer unterstützt den Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Der Bundesminister der Finanzen, dem der Antrag neu ist, vermag ohne Prüfung dazu keine Stellung zu nehmen. Er erklärt sich jedoch bereit, mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundesminister Dr. Schäfer zu prüfen, ob und in welcher Weise den besonderen Belangen der Raiffeisenkassen entsprochen werden kann 16.

Das Kabinett beschließt den vorgelegten Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungswünsche 17.

Fußnoten

8

Vorlage des BMF vom 10. Mai 1955 in B 126/7313 und B 136/7337. - Im Zusammenhang der Währungsreform waren Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen Ausgleichsforderungen für im Gefolge der Währungsumstellung nicht mehr durch Aktiva gedeckte Passiva zuerkannt worden, um ein geordnetes Geldwesen wiederherstellen zu können. Je nach Sitz und Tätigkeitsfeld des Instituts richteten sich diese Forderungen gegen ein oder mehrere Länder oder gegen den Bund. Nach der Vorlage betrugen die diesbezüglichen Verbindlichkeiten des Bundes am 1. Jan. 1955 7,88 Mrd. DM und die der Länder 12,597 Mrd. DM.

9

Der Entwurf sah eine halbjährliche Tilgungsrate von 0,5% vor.

10

Vor der Verschmelzung der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank mit der Bank deutscher Länder zur Deutschen Bundesbank am 1. Aug. 1957 waren die LZB zwar rechtlich unabhängig, zur Gewährleistung einer einheitlichen Geld- und Kreditpolitik war 1948 aber ein Zentralbankrat als Beschlußorgan für die allgemeine Geschäftspolitik der BdL eingerichtet worden, dem neben seinem Präsidenten die Präsidenten des Direktoriums der BdL und der LZB's angehörten.

11

Der BMF hatte die LZB laufend über den Stand der Arbeiten an dem Entwurf informiert und entsprechende Stellungnahmen berücksichtigt (B 126/7312 f.). Auch an den abschließenden Ressortbesprechungen des Gesetzentwurfs vom 7. und 14. April 1955 hatten Vertreter der BdL teilgenommen (Sitzungsniederschrift vom 23. April 1955 in B 126/7313).

12

Zuletzt anläßlich der Ressortbesprechungen am 7. und 14. April 1955 hatte das BMP Einspruch gegen den Ausschluß der Ausgleichsforderungen der Post für deren Postscheck- und Postsparkassenämter von der Tilgung erhoben. Dabei waren die Ausgleichsforderungen der Post mit ca. 350 Mio. DM angegeben worden. (Ebenda).

13

Ziff. 4 Abs. 1 der Begründung zum Entwurf hatte die Ausgleichsforderungen des Zentralbanksystems und der Post wegen deren besonderer Sach- und Rechtslage von der Tilgung ausgeschlossen. In den folgenden Besprechungen versuchte Vocke doch noch eine mögliche Tilgbarkeit der Ausgleichsforderungen der BdL durchzusetzen. Am Ende wurde als Kompromiß vereinbart, daß ein teilweiser Umtausch dieser Forderungen der BdL in handelbare Papiere ermöglicht werden sollte. (Ebenda).

14

Die 46. DVO vom 15. Sept. 1950 zum Umstellungsgesetz vom 20. Juni 1948 (Amtsblatt der AHK Nr. 35 vom 26. Sept. 1950, S. 606) hatte verhindert, daß das allgemeine Postvermögen zur Deckung der Verbindlichkeiten der Postscheck- und Postsparkassenämter bei der Erstellung von deren Umstellungsrechnung herangezogen worden war, so daß auch der Post Ausgleichsforderungen zuerkannt werden mußten. Diese Sonderbehandlung der Post hatten die Länder nur unter der Bedingung gebilligt, daß die Forderungen der Post nicht verzinst und erst nach Tilgung aller übrigen Forderungen abgelöst werden sollten. (Vgl. den undatierten Entwurf einer Vorlage für den BMF aus dem mai 1955 ebenda).

15

§ 9 Abs. 2 Ziff. 1 des Entwurfs sah vor, daß die BdL mit den Mitteln des nach § 8 einzurichtenden Ankauffonds, die nicht für die endgültige Übernahme von Forderungen ansonsten illiquider Gläubiger benötigt würden, Ausgleichsforderungen solcher Gläubiger ankaufen sollte, bei denen diese Forderungen einen überdurchschnittlich hohen Anteil, mindestens aber 30% ihrer Bilanzsumme ausmachten.

16

Eine Ressortbesprechung am 1. Juni 1955 führte zur völligen Streichung der Untergrenze in § 9 Abs. 2 Ziff. 1 (Sitzungsniederschrift vom 21. Juni 1955 ebenda).

17

BR-Drs. Nr. 221/55. - Zu den Änderungsvorschlägen des BR nahm der BMF in einer Vorlage vom 5. Sept. 1955 Stellung, die im Umlaufverfahren genehmigt wurde (B 126/7314 und B 136/7337). - BT-Drs. Nr. 1697. - Gesetz vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507).

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