2.23.6 (k1955k): D. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz]

Der Bundesminister für Wohnungsbau bringt sein Befremden über einen Bericht in der „Welt" vom heutigen Tage zum Ausdruck, in dem über die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingehend berichtet wird 42. Er hält diese Meldung für sehr bedenklich, da hierdurch der Eindruck entstehen könnte, als wenn bereits Kabinettsentscheidungen zu dieser Frage vorlägen. Staatssekretär Bleek übernimmt es, das Zustandekommen dieser Meldung zu prüfen 43.

Fußnoten

42

Die Welt berichtete am 25. Mai 1955 („Johns Nachfolger ist gefunden"), daß der Nachfolger des am 31. Juli 1955 aus Altersgründen in den Ruhestand tretenden kommissarischen Leiters des Bundesamts, des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jess (vgl. hierzu 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP A, Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 413), bereits feststünde, sein Name aber noch nicht bekanntgegeben würde. Die Gründung einer militärischen Abwehr durch Übernahme der „Organisation Gehlen" würde die Aufgaben des Bundesamts nicht berühren; es wäre aber noch die Frage offen, welche Institution für die Abwehr militärischer Spionage im Bundesgebiet zuständig sein sollte. Schröder wurde zitiert, daß allein die Auswahl eines geeigneten Leiters einen Mißbrauch des Verfassungsschutzes ausschlösse und daß nach der Wiedererlangung der Souveränität die Bundesregierung erstmals in der Lage wäre, „für dieses Amt ausschließlich nach deutschen Gesichtspunkten und Wertungen eine Persönlichkeit zu wählen".

43

Fortgang 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP B.

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