2.25.1 (k1955k): 1. Aussprache über die Wahl des Präsidenten der Hohen Behörde der Montan-Union, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Aussprache über die Wahl des Präsidenten der Hohen Behörde der Montan-Union, BMZ

Der Bundeskanzler begründet die Notwendigkeit der Sondersitzung damit, daß Professor Dr. Hallstein mit Richtlinien des Kabinetts darüber ausgestattet werden müsse, wie sich die deutsche Seite bei der bevorstehenden Wahl des Präsidenten der Hohen Behörde der Montan-Union verhalten solle 1. Der Bundeskanzler präzisierte seine persönliche Meinung wie folgt: Es sei nicht sehr wahrscheinlich, daß der bisherige Präsident der Montan-Union, Monnet, wiedergewählt werde 2. Vielmehr sei damit zu rechnen, daß von der französischen Seite René Mayer 3 in Vorschlag gebracht werde 4. Er habe politische Bedenken gegen die Wahl von René Mayer. Besonders erschwerend sei für ihn die Tatsache, daß in diesem Falle auch der zweite Präsident der Montan-Union wieder von Frankreich gestellt werde. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist darauf hin, daß der Wahl des Präsidenten zunächst die Neubestellung eines französischen Mitgliedes der Hohen Behörde vorangehen müsse. Bei den bisherigen Erörterungen über die Nachfolge des Präsidenten Monnet habe sich bei der Hohen Behörde in der Mehrheit die Neigung abgezeichnet, auch als zweiten Präsidenten der Montan-Union einen Franzosen dann zu akzeptieren, wenn es sich hierbei um eine Persönlichkeit von europäischem Format handele 5. Man habe dabei auch René Mayer genannt. Er sei mit dem Vizepräsidenten Etzel 6 der Auffassung, daß, wenn Monnet nicht wiedergewählt werde, das Präsidium an einen Vertreter der übrigen Montan-Staaten übergehen solle 7. Der Bundeskanzler ist der Meinung, man solle etwa wie folgt vorgehen: Der Vertreter der Bundesrepublik solle sich bereiterklären, den bisherigen Präsidenten Monnet wiederzuwählen. Wenn die Vertreter Frankreichs die Wiederwahl desselben ablehnen würden, solle von deutscher Seite der Vorschlag gemacht werden, ein Mitglied der Hohen Behörde, das einem der kleineren Montan-Staaten angehört, zum Präsidenten zu wählen. Falls die von den kleineren Montan-Union-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder nicht gewählt würden, sondern ein Deutscher als Präsident gewünscht werde, dann erst solle man den bisherigen Vizepräsidenten Etzel als deutschen Kandidaten in Vorschlag bringen. Staatssekretär Dr. Westrick ist im Grundsatz der gleichen Auffassung wie der Bundeskanzler, jedoch glaubt er nicht, daß die kleineren Montan-Union-Staaten für diese Position geeignete Persönlichkeiten präsentieren könnten. Zwar sei der Holländer Spierenburg 8 ein aussichtsreicher Kandidat und für Belgien komme Coppé 9 in Frage 10. Während es fraglich sei, ob Spierenburg für diese Position geeignet sei 11, wäre die Wahl Coppés durchaus zu begrüßen. Jedoch sei es keineswegs sicher, ob diese Wahl gelinge, weil man nicht sicher sei, ob die belgische Regierung hinter der Kandidatur stehe 12. Der Bundesminister für Wohnungsbau hat keine Bedenken gegen die Wiederwahl von Monnet. Auch er ist der Meinung des Bundeskanzlers, daß, wenn eine Neuwahl notwendig werde, man die Initiative für die Präsentation eines Kandidaten den kleineren Montan-Union-Ländern überlassen solle. Gegen die Wahl Spierenburgs habe er schwerwiegende Bedenken. Er habe aus der bisherigen Tätigkeit von Spierenburg den Eindruck gewonnen, daß dieser zu einseitig nur die holländischen Interessen sehe, wodurch dem europäischen Gedanken sehr geschadet werden könne. Gegen die Wahl Coppés habe er keine Bedenken. Dieser habe sich bisher stets im europäischen Geiste betätigt. Im übrigen glaube er, daß, wenn die Kandidatur von René Mayer zum Zuge komme, sich die Mehrheit für Etzel entscheiden werde. Der Bundeskanzler, der darauf hinweist, daß Etzel die Wahl zum Präsidenten bisher grundsätzlich abgelehnt habe 13, würde es sehr bedauern, wenn es dahin käme, daß sich ein deutscher und ein französischer Kandidat im Wahlkampf gegenüberstünden. Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, sollte die deutsche Delegation alles versuchen, die Kandidatur eines Mitgliedes der kleineren Montan-Union-Länder in Vorschlag zu bringen. Nur dann, wenn die von diesen präsentierten Kandidaten nicht gewählt würden, sondern wenn man ausdrücklich Etzel wolle, sollte deutscherseits zugestimmt werden. Der Bundeskanzler betont ausdrücklich, daß auch einer eventuellen Wahl Spierenburgs von deutscher Seite zugestimmt werden sollte, um einen deutsch-französischen Gegensatz zu vermeiden. Bundesminister Strauß stellt den Gedanken heraus, daß entscheidend für die Neuwahl sei, welche Entwicklung man in der Zukunft für die Montan-Union wolle, ob Beibehaltung des gegenwärtigen Status oder aber Verstärkung des Integrationsgedankens. Er verkenne zwar nicht, daß René Mayer in der Saarfrage eine wenig europäische Haltung eingenommen habe 14, jedoch habe er bei anderer Gelegenheit eine durchaus europäische Gesinnung gezeigt 15. Er sei daher sicher nicht ungeeignet als Präsident der Montan-Union, wenn man die europäische Integration intensivieren wolle. Er ist der Meinung, man sollte Etzel erst dann wählen, wenn die Wahl René Mayers nicht gelinge. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundeskanzlers an und beauftragt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, in diesem Sinne die deutschen Interessen zu vertreten 16.

Fußnoten

1

Jean Monnet hatte am 10. Nov. 1954 in einem Schreiben an die Regierungen der EGKS-Staaten (AA B 13/41) und am 11. Nov. 1954 öffentlich erklärt, zum 10. Febr. 1955 sein Mandat als Präsident wie als Mitglied der Hohen Behörde der Montan-Union niederlegen zu wollen (AdG 1954, S. 4841). Dem Vertrag über die Montan-Union gemäß blieb Monnet jedoch über diesen Termin hinaus Präsident, da bis dahin kein Nachfolger ernannt worden war (AdG 1955, S. 5003). Die Ernennung eines neuen Präsidenten sollte dann anläßlich der Tagung der Außenminister der Montan-Union in Messina vom 1. bis 3. Juni 1955 erfolgen.

2

Anfang Dezember 1954 hatte die Gemeinsame Versammlung der EGKS Monnet einstimmig bei Stimmenthaltung der französischen Gaullisten zur Revision seines Rücktrittsentschlusses aufgefordert (AdG 1954, S. 4885). Am 21. Mai 1955 hatte Monnet in einem Schreiben an die Regierungen der EGKS-Mitgliedsländer die Bereitschaft erklärt, das Amt weiterzuführen (AA B 13/42; siehe auch EA, S. 7977). Der französische Ministerpräsident Faure hatte im Kreis der EGKS-Außenminister eine Verlängerung der Amtszeit Monnets dagegen als unmöglich bezeichnet (Telegramm Hallstein an Franz Etzel vom 14. Mai 1955 in N 1254/255).

3

René Mayer (geb. 1895). Französischer Politiker (Radikal-Sozialistische Partei). 1945-1946 Hoher Kommissar für deutsche und österreichische Angelegenheiten; 1947-1949 in mehreren Regierungen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Justizminister, 1951-1952 Finanzminister, Januar bis Mai 1953 Ministerpräsident; 1955-1957 Präsident der Hohen Behörde der Montan-Union.

4

Zur Diskussion über die Nachfolge Monnets Unterlagen in N 1254/84 und AA B 13/41 f.

5

Am 11. Jan. 1955 hatte Etzel dem BK berichtet, daß die Mitglieder der Hohen Behörde die Bereitschaft bekundet hätten, sich für die Wahl eines Franzosen zum Präsidenten der Hohen Behörde dann einsetzen zu wollen, „wenn dieses neue französische Mitglied einen sehr leuchtenden europäischen Namen hätte" (N 1254/84).

6

Dr. Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar in Duisburg, 1949-1953 und 1957-1965 MdB (CDU), 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS, 1957-1961 Bundesminister der Finanzen.

7

Etzel erklärte in einem Schreiben vom 28. Mai 1955 an den BK, er hätte Hallstein gesagt, er wäre für Mayer, weil dessen Präsidentschaft der Hohen Behörde eine dringend benötigte Stärkung ihres Ansehens verleihen würde (N 1254/84).

8

Dirk Pieter Spierenburg (geb. 1909). 1935-1940 niederländisches Wirtschaftsministerium; 1940-1945 Leiter des Amtes für Metallverarbeitung und Metallproduktion; 1945-1947 Leiter des Amtes für Handelsverträge mit den Ländern Westeuropas; 1947 Leiter der niederländischen Delegation bei der OEEC in Paris; 1948 stellvertretender Generalsekretär für den Marshall-Plan und Staatssekretär für den Außenhandel; 1950-1951 Leiter der niederländischen Delegation bei den Verhandlungen über den Schuman-Plan; 1952-1963 Mitglied und Vizepräsident (1958) der Hohen Behörde der EGKS; ständiger Vertreter der Niederlande bei der EWG-Kommission (1963) und bei der NATO (1971).

9

Dr. Albert Coppé (geb. 1911). Prof. für Nationalökonomie an der Universität Löwen. 1946-1952 Abgeordneter des Repräsentantenhauses (Christlich-Soziale Partei); 1950 Minister für öffentliche Arbeiten, 1950-1951 Wirtschaftsminister, 1952 Minister für Wiederaufbau; 1952-1967 Mitglied und Vizepräsident (1952) der Hohen Behörde der EGKS; 1967-1972 Mitglied der Europäischen Kommission.

10

Zu ihrer Kandidatur hatte Etzel am 28. Dez. 1954 dem BK folgende Einschätzung hinsichtlich der Kandidatur eines Mitglieds der Hohen Behörde abgegeben: „Praktisch kämen infrage nur der Holländer Spierenburg und der Belgier Coppé. Von Herrn Coppé sagt man, daß er im Grunde genommen nicht genügend europäisch sei und Herr Monnet erzählte mir, daß die Belgier selbst ihn nicht vorschlagen würden. Herr Spierenburg entwickelt sich langsam zu unserem Außenminister und möchte diesen Weg gern weiter verfolgen. Das könnte er als Präsident natürlich nicht tun. Einer von beiden müßte aber doch wohl vorgeschlagen werden." (N 1254/84).

11

In einer Aufzeichnung des AA vom 11. Jan. 1955 wird Spierenburg als unbeständig und schnellen Entschlüssen zuneigend charakterisiert (AA B 13/41).

12

Dem Vermerk Westricks vom 16. Jan. 1955 über ein Gespräch mit dem belgischen Wirtschaftsminister vom 15. Jan. 1955 zufolge, wäre Coppé in Belgien in die Kritik geraten, weil er „sich etwas zu stark als Flame betätigt habe" (ebenda)

13

In Schreiben an den BK vom 28. Dez. 1954 und 11. Jan. 1955 hatte Etzel eine Kandidatur nachdrücklich abgelehnt, da nach seiner Ansicht zu einem so frühen Zeitpunkt und in der gegebenen Situation, die gerade von Frankreich den Verzicht auf zahlreiche protektionistische Tatbestände verlangte, noch kein Deutscher die Leitung der Hohen Behörde ohne negative Folgen für die Integrationspolitik übernehmen könnte (ebenda).

14

Mayer hatte am 6. Jan. 1953 ein Junktim zwischen der Verabschiedung des EVG-Vertrages im französischen Parlament und der Aufnahme von Verhandlungen über ein Saar-Statut hergestellt, um eine von den Gaullisten unterstützte Regierung bilden zu können. Vgl. L'ANNÉE Politique 1953, S. 473.

15

Mayer hatte am 14. Mai 1955 in Ludwigsburg einen Vortrag zum Thema „Europäische Integration oder westeuropäische Zusammenarbeit" gehalten und dabei die Notwendigkeit einer weiteren Integration der EGKS-Staaten betont (Aufzeichnung vom 16. Mai 1955 in AA B 13/42). Etzel hatte den BK am 28. Mai 1955 brieflich darauf hingewiesen, Mayer hätte „bei der Beratung des Schuman-Plans im französischen Parlament [...] als Finanzminister eine Rede gehalten, die Aufsehen erregt hat und zu dem günstigen Abstimmungsverhältnis wesentlich beigetragen haben soll" (N 1254/84).

16

Fortgang 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP C.

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