2.26.1 (k1955k): A. Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren, allgemeine politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren, allgemeine politische Lage 2

Der Vizekanzler berichtet über ein Gespräch zwischen Ministerialdirektor Dr. Krautwig vom Bundesministerium für Wirtschaft und dem sowjetzonalen Vertreter für Interzonenhandel Freund 3 am 27.5.1955 4. Aus dem Gespräch habe sich ergeben, daß die Sowjetzone auf dem Sektor Stahl und Eisen in Bedrängnis sei. Am 1.6.1955 (gestern) sei ein Telegramm des sowjetzonalen Verkehrsministeriums beim Bundesverkehrsminister eingegangen mit dem Vorschlage, am 2.6.1955 (heute) Verhandlungen zwischen in Berlin weilenden Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und Vertretern des sowjetzonalen Verkehrsministeriums aufzunehmen 5. Der Vizekanzler betont, dieses Verhandlungsangebot der Sowjetzone sei ohne die bisher immer geltend gemachten Bedingungen vorgebracht worden, d.h. die Sowjetzone verlange jetzt nicht mehr eine offizielle Delegation der Bundesregierung und auch keine entsprechende Vollmacht. Es handele sich demnach um ein Gespräch von Verwaltungsbeamten über Verwaltungsfragen. Das Verkehrsministerium habe unter diesen Umständen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler telegrafisch geantwortet, daß ein Ministerialdirigent und zwei weitere Sachverständige am 2.6.1955 um 10.00 Uhr im sowjetzonalen Verkehrsministerium erscheinen würden 6.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß zum ersten Male Sachverständige der Bundesrepublik in dem Gebäude eines sowjetzonalen Ministeriums verhandeln. Der Regierende Bürgermeister von Berlin habe telegrafisch um die Bestätigung gebeten, daß bei diesen Verhandlungen nur technische Dinge zur Sprache kämen 7. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß die Frage der Aufnahme der Verhandlungen nicht dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

Der Vizekanzler weist demgegenüber auf den Bericht der drei westlichen Botschafter über ihre Besprechungen mit Puschkin hin 8. Dort und auch früher bereits seien technische Besprechungen über die Straßenbenutzungsgebühren zwischen Sachverständigen der Bundesrepublik und der Sowjetzone als durchaus möglich bezeichnet worden. Auch die Treuhandstelle für Interzonenhandel sei im Grunde eine Außenstelle des Bundeswirtschaftsministeriums. Man versuche auf diese Weise zu verschleiern, daß Bevollmächtigte der beiden Wirtschaftsministerien seit Jahren miteinander verhandelten. Der Bundeskanzler meint, daß es gerade auf diese Tarnung ankommen könne. Bei rechtzeitiger Unterrichtung hätte er gegen die Aufnahme der Besprechungen in Berlin am 2.6.1955 Bedenken geäußert. Die Sowjets wünschten zur Zeit in der Welt überall den Eindruck zu erwecken, daß man mit ihnen durchaus normal verhandeln könne. Auch die heutige Berliner Besprechung könne von ihnen zu Propagandazwecken verwertet werden. Zur allgemeinen politischen Lage übergehend betont der Bundeskanzler, er sei vor etwa 10 Tagen in großer Sorge gewesen über die international diskutierten Vorschläge eines neutralen Gürtels in Europa. Er habe sich dann über die Ablehnung dieses Vorschlages durch die SPD gefreut 9. Wenn der genannte Vorschlag verwirklicht würde, sei Europa erledigt. Die USA würden sich dann in absehbarer Zeit von Europa abwenden. Die Bundesregierung müsse daher jeden Anschein vermeiden, als ob sie mit solchen Vorschlägen einverstanden sei. Dulles 10 habe von den Anregungen des Präsidenten Eisenhower 11 in der Pressekonferenz vorher nichts gewußt 12.

Bundesminister Dr. Tillmanns wirft die Frage auf, wie die heute in Berlin im sowjetzonalen Verkehrsministerium stattfindenden Verhandlungen in der Presse behandelt werden sollten und regt an zu sagen, es handele sich um die von Zeit zu Zeit stattfindenden Besprechungen technischer Sachverständiger im Rahmen des Abkommens von 1949 13. Dies wird vom Bundeskanzler gebilligt, der über die jugoslawisch-sowjetischen Verhandlungen in Belgrad einige Bemerkungen macht 14. Die Bundesrepublik habe z.Zt. keinen Vertreter dort. Der Bericht einer befreundeten Macht sage aber, daß bei den Verhandlungen in Belgrad große Verschwiegenheit beobachtet werde 15. Bulganin 16 habe dem griechischen Botschafter zugetrunken und daran erinnert, daß Rußland das Christentum von Griechenland erhalten habe. Außerdem habe er lobend die griechische Tapferkeit in den Kämpfen mit Italien hervorgehoben.

Staatssekretär Dr. Bergemann kommt noch einmal auf die heutigen Berliner Besprechungen zurück. Er führt aus, daß er in der vorigen Kabinettssitzung zweimal gefragt habe, ob derartige Besprechungen der Sachverständigen der Ministerien stattfinden könnten, falls die Frage der Straßenbenutzungsgebühren über die Treuhandstelle für Interzonenhandel nicht geklärt werden könnte. Diese Frage sei bejaht worden, später auch vom Auswärtigen Amt. Es sei also sogar in Aussicht genommen worden, von seiten des Bundesverkehrsministeriums Besprechungen mit Sachverständigen des sowjetzonalen Ministeriums anzuregen. Es sei ein gutes Zusammentreffen, daß diese Anregung nun von der anderen Seite gekommen sei 17. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, Staatssekretär Hallstein müsse bezügl. der Verhandlungen mit der Sowjetzone seine Haltung geändert haben. Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß auch aus finanziellen Gründen eine baldige Klärung bezügl. der Straßenbenutzungsgebühren erwünscht sei. Demgegenüber unterstreicht der Bundeskanzler ganz allgemein, daß in hochpolitischen Angelegenheiten die finanziellen Fragen nicht ausschlaggebend sein dürften. Dies müsse auch der Bundesminister der Finanzen beachten. Von den Berliner Besprechungen könnten ungünstige psychologische Wirkungen auf die Bewohner der Zone befürchtet werden. Entgegen der Meinung von Bundesminister Dr. Tillmanns, der die Meinung der Sowjetzonenbevölkerung nicht für einheitlich hält, betont der Bundeskanzler, daß die Sowjetzonenbevölkerung Gespräche zwischen Bonn und Pankow ablehne, entweder weil die Regierung in Pankow doch nur aus Marionetten Moskaus bestehe oder weil man dieser Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfe. Auf eine Frage des Stellvertretenden Bundespressechefs erwidert der Bundeskanzler, daß über die Berliner Verhandlungen in jedem Falle der Presse etwas gesagt werden müsse 18.

Der Vizekanzler berichtet über eine Besprechung bei der DIA-Metall im Sowjetsektor von Berlin am 18.5.1955. An dieser Besprechung hätten zahlreiche Vertreter aus dem Bereich des Eisen- und Stahlhandels und Berliner Handelsvertretungen von 6 Werken der eisenschaffenden Industrie teilgenommen. Ein Teilnehmer an dieser Besprechung habe ihm, dem Vizekanzler, kürzlich über die Zusammenkunft berichtet. Bei der Zusammenkunft sei der Wunsch der Sowjetzone nach verstärkten westdeutschen Eisen- und Stahllieferungen zum Ausdruck gekommen. Im allgemeinen sei von den westdeutschen Besprechungsteilnehmern Zurückhaltung gewahrt worden, lediglich ein namentlich genannter Teilnehmer habe die Interzonenhandelspolitik der Bundesregierung kritisiert und einen angeblich von ihm an den Bundeswirtschaftsminister gerichteten Brief verlesen 19.

Fußnoten

2

Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP A.

3

Prof. Dr. Erich Freund (geb. 1913). Nationalökonom. Vor 1933 Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes; nach 1945 Mitarbeiter der Deutschen Wirtschaftskommission in der Sowjetischen Besatzungszone, später Hauptabteilungsleiter (Innerdeutscher Handel) im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR, 1956-1958 Rektor der Hochschule für Außenhandel in Staaken bei Berlin, 1959-1973 Prof. an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst.

4

Vgl. dazu den Vermerk Krautwigs vom 31. Mai 1955 in B 136/1498.

5

Telegramm vom 1. Juni 1955 in B 146/1696 (Abschrift).

6

Telegramm Bergemanns vom 1. Juni 1955 (ebenda). Zu den Besprechungen am 2. Juni siehe den Bericht des Leiters der Verbindungsstelle des BMV in Berlin, Ministerialdirigent von Dorrer, vom 2. Juni 1955 in B 136/1498 und B 146/1696. Von Dorrer war begleitet von den Sachverständigen Leipold (Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen) und Kockrow (Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe). Sein Gesprächspartner war der stellvertretende Hauptabteilungsleiter für Kraftverkehr Seiffert, begleitet von drei Mitarbeitern (Klauditz, Franke und Tzscharnke).

7

Telegramm Suhrs vom 1. Juni 1955 in B 136/1498.

8

Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP A. Siehe dazu auch das Schreiben Vockels an Globke vom 6. Juni 1955 in B 136/1498.

9

Zu den Vorschlägen, die von einem Teil der amerikanischen Öffentlichkeit begrüßt wurden, hatte Adenauer am 27. Mai 1955 im Rahmen einer außenpolitischen Debatte im BT Stellung genommen (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4603-4605). Zur ablehnenden Stellung der Bundesregierung zu diesem Plan siehe auch die Pressekonferenz am 20. Mai 1955 (B 145 I/49), zur Haltung der SPD, die sich gleichfalls gegen eine Neutralisierung, aber auch gegen eine Blockbildung im Westen wie im Osten wandte, siehe Sozialdemokratischer Pressedienst vom 20. Mai 1955 („Kein geeigneter Weg").

10

John Foster Dulles (1888-1959). Ab 1911 Rechtsanwalt in Washington, 1919 Mitglied der amerikanischen Friedensdelegation in Paris, 1945 Mitglied der amerikanischen Delegation bei der Gründung der Vereinten Nationen, 1946-1950 dort Delegierter der USA (1949 Delegationsleiter), 1950-1952 Berater von Außenminister Acheson, 1951 als Sonderbotschafter am Abschluß des Friedensvertrages mit Japan maßgeblich beteiligt, 1952-1959 Außenminister der USA.

11

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). Ab 1911 in der amerikanischen Armee, 1918 Oberstleutnant, 1930 Fachmann für Panzerfragen im Stab von General MacArthur, 1935-1940 als Stabschef MacArthurs Leiter des Aufbaustabes der philippinischen Luftwaffe, Juni 1942-Mai 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa, Mai-Nov. 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Deutschland und Militärgouverneur, 1945-1947 Generalstabschef in Washington, 1947-1949 Präsident der Columbia University, Dez. 1950-April 1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, 1952-1961 Präsident der USA. - Eisenhower, Jahre.

12

In einer Pressekonferenz am 18. Mai 1955 war von Eisenhower der Plan eines neutralen Staatengürtels in Europa nicht ausdrücklich abgelehnt worden (AdG 1955, S. 5178). Dulles hatte sich am 24. Mai 1955 von Interpretationen, die Eisenhowers Erklärungen zugeschrieben worden waren, öffentlich distanziert. Er hatte erklärt, eine Politik der Neutralität sei im Falle Deutschlands nicht möglich. Von dieser Auffassung habe er am 20. Mai 1955 auch dem deutschen Botschafter Krekeler Kenntnis gegeben. Siehe NZZ vom 26. Mai 1955 („Dulles gegen Neutralisierung Deutschlands"). Die Äußerungen von Eisenhower und Dulles waren u.a. Gegenstand der Besprechung Adenauers mit Hallstein und den Botschaftern Blankenhorn, von Herwarth, Krekeler und von Maltzan auf Bühlerhöhe am 25. Mai 1955 (Protokoll der Besprechung in N 1351/41b).

13

Abkommen über den Interzonenhandel 1949/50 (Frankfurter Abkommen) vom 8. Okt. 1949 (BAnz. vom 11. Okt. 1949).

14

Blücher hielt in einer Aufzeichnung über sein Gespräch mit Adenauer am Nachmittag des 2. Juni 1955 fest, der Bundeskanzler habe erwähnt, er wolle Karl Georg Pfleiderer „auf den z. Zt. wichtigsten Botschafterposten entsenden, nämlich nach Belgrad" (N 1080/299). - Die jugoslawische Regierung erteilte im August 1955 Pfleiderer das Agrément als Botschafter der Bundesrepublik (Mitteilung des BPA Nr. 889/55 vom 12. Aug. 1955).

15

Zum Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen vom 26. Mai bis 2. Juni 1955 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1955 in N 1351/41a, ferner AdG 1955, S. 5187-5189 und NZZ vom 31. Mai 1955 („Der russische Besuch in Jugoslawien"). Vgl. auch 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 6 (Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsschulden gegen die Bundesrepublik).

16

Nikolaj Alexandrowitsch Bulganin (1895-1975). Sowjetischer Politiker. Ab 1917 in der Russischen Kommunistischen Partei (RKP), 1918-1922 Mitarbeiter der Geheimpolizei (CK), 1922-1927 Tätigkeit im Obersten Volkswirtschaftsrat, 1927-1930 in einer Moskauer Elektrofabrik, 1931-1937 Stadtoberhaupt von Moskau, 1934 Kandidat, ab 1937 Mitglied des ZK der RKP, 1944-1946 stellvertretender Verteidigungsminister und Mitglied des Verteidigungskomitees, 1947 Marschall, 1948-1958 Mitglied des Politbüros (ab 1952 des Präsidiums) des ZK der KPdSU, 1947-1949 und 1952-1955 erster stellvertretender und ab Febr. 1955 als Nachfolger Malenkovs Vorsitzender des Ministerrates, 1958 von Chruschtschow abgelöst, 1961 Ausschluß aus dem ZK der KPdSU.

17

Der Verkehrsminister der DDR Kramer hatte in seinem Telegramm an den BMV auf eine Information, die ihm von Ministerialdirektor Krautwig über die Treuhandstelle für den Interzonenhandel zugegangen war, Bezug genommen. Krautwig hielt hierzu in einem Vermerk vom 3. Juni 1955 fest, er habe zwar über Herrn Freund vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR einen Kontakt zum Verkehrsministerium der DDR gesucht, Freund habe ihm aber am 28. Mai mitgeteilt, daß er die Vermittlung eines Termins nicht übernehmen könne. Daraufhin habe er Herrn. Freund über die Treuhandstelle mitteilen lassen, daß die Sache mit dem Termin und der Zusammenkunft der beiderseitigen Sachverständigen nicht weiter verfolgt zu werden brauche. Am 31. Mai 1955 habe Herr Freund dann überraschend erklärt, Herr Kramer werde sich unmittelbar an den BMV wenden. Abschließend erklärte Krautwig in seinem Vermerk: „Ich halte die Festlegung dieses Tatbestands für erforderlich, weil auf Grund des Fernschreibens des Verkehrsministers Kramer der Eindruck entstehen könnte, als ob die Initiative ausschließlich bei uns gelegen habe. Tatsächlich hat der Verkehrsminister der Ostzone den schon abgerissenen Faden wieder aufgenommen, um ein Gespräch auf alle Fälle zustandekommen zu lassen." (B 146/1696).

18

Forschbach teilte in der anschließenden Pressekonferenz mit, daß im Rahmen des Abkommens von 1949 „eine Besprechung mit Vertretern der Verkehrsorganisation, der Verkehrsbehörden in der Sowjetzone" stattgefunden habe. „Sie bedeuten, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, keine Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und den sowjetzonalen Behörden." (B 145 I/50).

19

Vgl. dazu den Vermerk vom 18. Mai 1955 in B 146/1696 und das Schreiben Erhards vom 23. Mai 1955 in B 136/1498. - Fortgang 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP F.

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