2.26.10 (k1955k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten, BMJ und BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten, BMJ und BMA

Der Bundesminister der Justiz begründet die Vorlage und bringt gleichzeitig im Namen des Bundesarbeitsministers, der die Sitzung bereits verlassen hat, dessen Bedenken vor 64. Der Bundesarbeitsminister befürchtet bei der beschränkten Inanspruchnahne von Arbeitnehmer-Erfindungen eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Arbeitnehmers. Die Staatssekretäre Dr. Bergemann und Prof. Dr. Gladenbeck machen Ausführungen über die guten Erfahrungen der Bahn und der Post mit der beschränkten Inanspruchnahme. Das Kabinett stimmt dem unveränderten Gesetzentwurf zu 65.

Fußnoten

64

Gemeinsame Neuvorlage des BMJ und BMA vom 13. Mai 1955 in B 141/2818 und B 136/546. - Der am 15. Jan. 1952 beschlossene Entwurf (vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 2, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 41) war in der 1. Wahlperiode nicht mehr verabschiedet und dem BT in der 2. Wahlperiode erneut vorgelegt worden (BT-Drs. Nr. 187). Er war dann auf Antrag des BMJ durch Kabinettsbeschluß vom 6. März 1954 (Umlaufsache) wieder zurückgezogen worden, nachdem sich die Notwendigkeit einer Überarbeitung unter Berücksichtigung der Vorschläge des BR und des zuständigen BT-Ausschusses in der 1. Wahlperiode herausgestellt hatte. Am 17. März 1954 war von der Bundesregierung die Vorlage eines ergänzten und geänderten Gesetzentwurfes angekündigt worden (Stenographische Berichte Bd. 19, S. 717). - Unterlagen zu Vorbereitung und Beratung des Gesetzes in der 2. Legislaturperiode in B 141/2797 und 2812-2835.

65

BR-Drs. Nr. 202/55. - BT-Drs. Nr. 1648. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 756).

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