2.26.17 (k1955k): G. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

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[G.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Außerhalb der T.O. wird der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte [Entwurf] behandelt 86. Der Bundesminister der Justiz teilt mit, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes habe sich brieflich an den Bundeskanzler gewandt 87 mit der Bitte, dem Bundesverfassungsgericht vor der Weiterleitung des Gesetzentwurfes an den Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben 88. Darüber hinaus habe der Präsident aber den Wunsch, vor der Beschlußfassung des Kabinetts noch einmal gehört zu werden. Der Bundeskanzler tritt dafür ein, über den Gesetzentwurf heute nicht zu beschließen, da erst seine Unterredung mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes am kommenden Montag (6. 6.) abgewartet werden sollte. Der Bundesminister der Justiz ist demgegenüber für schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett. Vielleicht könne das Kabinett heute schon seine grundsätzliche Zustimmung erklären, die Weiterleitung an den Bundesrat solle dann eben nach der Unterredung zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten erfolgen. Dr. Wintrich sei ursprünglich anscheinend mit dem Entwurf einverstanden gewesen. Neuerdings habe man aber aus Karlsruhe Bedenken gegen die Veränderung des Wahlmodus der Richter gehört. Bundesminister Strauß bemerkt hierzu, Präsident Dr. Wintrich habe ihm erklärt, er sei mit dem Entwurf in vollem Umfange einverstanden, er hätte allerdings lieber einen aus der Mitte des Bundestages kommenden Entwurf als einen Vorschlag der Regierung gesehen. Der Minister erklärt weiter, er sei dagegen, daß dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf gegeben werde, weil sonst Berufungen in anderen Fällen befürchtet werden müßten. Der Minister tritt für eine sofortige Beschlußfassung des Kabinetts ein. Der vorliegende Entwurf schöpfe im übrigen den nach dem Grundgesetz gegebenen Rahmen noch nicht aus. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß der Bundesrat auf inoffiziellen Wegen die Sache doch mit Karlsruhe besprechen werde. Es sei daher wohl klüger, schon seitens der Bundesregierung den Kontakt mit dem Gericht zu suchen. Der Vizekanzler ist grundsätzlich derselben Meinung wie Bundesminister Strauß, er meint aber, aus Gründen der Höflichkeit könne man den formellen Beschluß über das Gesetz bis nach der Unterredung zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Gerichtes zurückstellen. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz, an der Unterredung mit dem Präsidenten Dr. Wintrich am 6. 6. 1955 teilzunehmen. Der formelle Beschluß über den Gesetzentwurf könne dann in der Kabinettssitzung am 8.6.1955 gefaßt werden. Die Minister Strauß und Kraft äußern die Vermutung, daß der Präsident des 2. Senats 89 an der Fassung und Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes besonders interessiert sei und Präsident Dr. Wintrich berate. Nach längerer Diskussion spricht sich das Kabinett dafür aus, den Gesetzentwurf zu beschließen und möglichst umgehend an den Bundesrat weiterzuleiten, damit der Entwurf in erster Lesung noch vor den Sommerferien vom Bundestag behandelt werden könne 90. Man müsse leider eine eventuelle Verstimmung des Bundesverfassungsgerichtes in Kauf nehmen, da der Entwurf möglichst schnell von den gesetzgebenden Körperschaften behandelt werden müsse.

Bundesminister Strauß stellt zur Erörterung, ob auch der § 46 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes geändert werden sollte, wonach die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 GG ohne weiteres das Verbot dieser Partei nach sich ziehe. Der Minister gibt zu erwägen, ob es nicht besser sei, das Gericht nur die Verfassungswidrigkeit aussprechen zu lassen, die Entscheidung über das Verbot der Partei sodann aber der Regierung zu überlassen. Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern wenden sich gegen diesen Vorschlag 91. Wenn eine Partei verfassungswidrig sei, bestehe für ein Ermessen der Verwaltung kein Raum mehr. Das Verbot müsse automatisch eintreten. Das Gericht müsse natürlich auch die volle Verantwortung für dieses Verbot tragen. Bundesminister Dr. Tillmanns tritt dafür ein, diese Frage den Ausschußberatungen der parlamentarischen Körperschaften zu überlassen. Staatssekretär Hartmann bittet noch um Prüfung gewisser Besoldungs- und Versorgungsfragen der Bundesverfassungsrichter 92. Auch dies soll jedoch den Ausschußberatungen überlassen bleiben 93.

Fußnoten

86

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP A. - Vorlage des BMJ vom 27. Mai 1955 in B 141/75 und B 136/4434.

87

Schreiben Wintrichs an Adenauer vom 20. Mai 1955 in B 141/75.

88

Siehe die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1955 in B 136/4434 und B 141/76.

89

Dr. Rudolf Katz (1895-1961). 1924-1933 Rechtsanwalt und Notar (1929) in Hamburg-Altona, 1929-1933 Stadtverordneter (SPD) und Mitglied des schleswig-holsteinischen Städtetages; 1933-1946 Emigration (China, USA); 1947-1950 Justizminister in Schleswig-Holstein, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, ab Sept. 1951 Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

90

Die Bundesregierung leitete den Entwurf am 3. Juni 1955 dem BR zu (B 136/4434 und BR-Drs. Nr. 178/55).

91

Den Vorschlag enthielt auch der im BMI ausgearbeitete „Gegenentwurf" des Ministerialdirigenten Volkmar Hopf vom 18. Mai 1955, der dem BMJ am 26. Mai 1955 zugeleitet worden war (B 141/75).

92

Vgl. das Schreiben des BMF vom 5. April 1955 (ebenda).

93

Fortgang Sondersitzung am 27. Juli 1955 TOP A.

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