2.26.2 (k1955k): B. Ministerratstagung der OEEC

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Ministerratstagung der OEEC

Der Vizekanzler bittet das Kabinett um Vollmacht zu Verhandlungen mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen und mit der Bank deutscher Länder, damit Richtlinien für die Ministerratstagung der OEEC in Paris festgelegt werden können, die dann als vom Kabinett genehmigt gelten sollen. Er betont, daß Meinungsverschiedenheiten über die zu behandelnden Fragen seit langem innerhalb der Bundesregierung nicht bestehen. Man halte sich etwa an folgende Grundsätze:

1.

Fortsetzung der Europäischen Zahlungsunion, solange die Konvertibilität der Währungen noch nicht geschaffen ist.

2.

Festlegung einer höheren Goldquote als 50% bei weiterer Dollar-Liberalisierung.

3.

Durch Einführung der Konvertibilität soll die bisherige multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der OEEC nicht beeinträchtigt werden.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die von den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Finanzen, für Wirtschaft und der Bank deutscher Länder in einer Zusammenkunft am 7.6.1955 zu erarbeitenden Richtlinien als Direktiven der Bundesregierung für die bevorstehende Ministerratstagung der OEEC gelten 20.

Fußnoten

20

Unterlagen zu dieser Besprechung nicht ermittelt. - Der Ministerrat der OEEC tagte am 8. und 10. Juni 1955 in Paris; die Bundesrepublik wurde durch den BMZ vertreten. Der Ratsbeschluß vom 10. Juni 1955 verlängerte die Europäische Zahlungsunion bis zum 31. Juli 1955 in der bestehenden Form und vom 1. Aug. 1955 an weiter bis zum 30. Juni 1956 mit der dann auf 75% erhöhten Goldquote bei der Deckung der kumulativen Überschüsse oder Defizite im Rahmen multilateraler Verrechnung von Auslandsfinanzgeschäften innerhalb der EZU. Die EZU sollte vorzeitig liquidiert werden können, sobald Länder mit mehr als 50% der EZU-Quoten ihre Währungen für konvertierbar erklärten, jedoch unter der Voraussetzung, daß die multilaterale Zusammenarbeit der OEEC-Länder auch darüber hinaus gewährleistet sein würde. - Unterlagen in B 102/11138. Vgl. auch Bulletin vom 16. Juni 1955, S. 908. - Fortgang Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP A (Saarfrage).

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