2.26.5 (k1955k): E. Sozialreform

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Sozialreform

Der Bundeskanzler berichtet, daß er nach englischem Vorbild die Frage der Sozialreform durch eine unabhängige Kommission habe prüfen lassen 36. Vier namentlich genannte Professoren hätten auftragsgemäß schnell und gründlich eine Denkschrift über die Sozialreform ausgearbeitet 37. Die Arbeit enthalte zum Teil ausgezeichnete Gedanken (dies wird vom Bundesminister für Familienfragen unterstrichen). Sie sei den Ministern als Geheimsache zugestellt worden 38 und werde heute bereits in der Kölnischen Rundschau behandelt. Ein ähnlicher Vorgang sei im Zusammenhang mit dem Memorandum des Ministers Strauß über innere Verteidigungsaufgaben zu bemerken 39. Der Bundesminister für Arbeit macht Ausführungen über den unverständlichen Mangel an Geheimhaltung, und zwar auch bezüglich seiner Kabinettsvorlage zur Sozialreform 40. Während der Bundeskanzler auf einen Brief des Bundesfinanzministers verweist 41, wonach vielleicht im Arbeitsministerium eine Lücke in der Geheimhaltung sei, wendet sich der Bundesarbeitsminister mit Entschiedenheit gegen diesen Vorwurf und ist seinerseits der Auffassung, daß im Bundesfinanzministerium undichte Stellen sein könnten. Er bietet hierzu nähere Angaben an 42.

Der Vizekanzler regt eine Sondersitzung des Kabinetts über die Sozialreform an, und zwar möglichst an einem ruhigen Ort, nicht unbedingt in Bonn. Die Frage sei umfassend und betreffe u.a. auch die Art des heute üblichen Konsums. Es würden zu wenig Rücklagen für die Altersversorgung gemacht. Wir befänden uns in einer dauernden Hochkonjunktur, aber die Betriebe hätten keine Reserve, um für einen Konjunktureinbruch gerüstet zu sein. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen und bittet den Vizekanzler, für die in Aussicht genommene Sitzung diesen Komplex besonders vorzubereiten. Nach der letzten Bundestagsdebatte am 27.5.1955 habe sich wiederum der Eindruck verstärkt, daß die außenpolitischen und wirtschaftlichen Erfolge abgebaut würden, wenn die SPD die Führung der Bundesregierung im Jahre 1957 erringen könne 43. Auch aus diesem Grunde müsse man sich der Sozialreform widmen. Er, der Bundeskanzler, messe dieser Frage eine ganz besondere Bedeutung bei und mache folgende Vorschläge:

1)

Schaffung eines Arbeitsausschusses mit je einem Vertreter der beteiligten oder aller Bundesministerien. Die Vertreter müßten von allen sonstigen Aufgaben freigestellt werden und nach Möglichkeit in besonderen Räumen in ständigem gegenseitigem Kontakt arbeiten.

2)

Bildung eines kleineren Kabinettsausschusses für Sozialreform.

3)

Überlegungen darüber, wann Abgeordnete der Koalition zu den Beratungen zugezogen werden sollten.

4)

Gesetzgeberische Ausarbeitung besonders auch unter Beteiligung des Justiz- und des Innenministeriums. Die Gesetze müßten vor Beginn des Wahlfiebers im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verabschiedet sein, d.h. im Laufe der kommenden 12 Monate.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt den Ausführungen des Vizekanzlers über den Lebensstandard zu und berichtet über die Eindrücke eines Arztes aus der SBZ, der fünf Jahre in Buchenwald 44 inhaftiert gewesen sei und jetzt immer noch in der Sowjetzone tätig sei. Er habe verschiedene westdeutsche Großstädte besucht und ihm, dem Minister, seine Bestürzung nicht verhehlt. Der Bundeskanzler bittet den Minister, bei der in Aussicht genommenen Sitzung über die Sozialreform zu diesem Punkte zu referieren. Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß kein Grund zu allzu großem Pessimismus gegeben sei. Er verweist auf die Entwicklung des Bausparens und die ausgezahlten Bausparprämien. In den Jahren 1953, 54 und 55 hätten sich die gesparten Beträge von 100 auf 400 bzw. 700 Mio. DM gesteigert 45. Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß der gute Kern auch der jungen Menschen in Deutschland durchaus noch vorhanden sei. Er verweist auf eine kürzlich gelesene Statistik über die Unterbringung älterer Menschen bei ihren jüngeren Familienangehörigen 46.

Fußnoten

36

Vgl. Sondersitzung am 22. März 1955 TOP 1. - Zu der von Schäffer im Oktober 1953 vorgeschlagenen Kommission, für deren Bildung sich zunächst auch der Bundeskanzler eingesetzt hatte, vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 248-274 und 290-295.

37

Die Denkschrift, die am 26. Mai im Bundeskanzleramt übergeben worden war (Vermerk vom 26. Mai 1955 in B 136/1381), konnte in den Akten der Bundesregierung nicht ermittelt werden. In B 136/1381 ist nur der 51 Seiten umfassende Anmerkungsteil enthalten. Nach dem Vermerk vom 27. Mai 1955 beauftragte Globke die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise, die Denkschrift in einer Auflage von 10.000 Exemplaren drucken zu lassen (B 136/767). Sie erschien unter dem Titel: Neuordnung der sozialen Leistungen. Denkschrift auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers erstattet von den Professoren Hans Achinger, Joseph Höffner, Hans Muthesius, Ludwig Neundörfer. Mai 1955, im Greven Verlag in Köln und wurde offensichtlich Anfang Juni 1955 ausgeliefert (Vermerk vom 3. Juni 1955, ebenda). - Ausgehend von einer Analyse der veränderten sozialen Lage seit der Einrichtung der Sozialversicherung im Kaiserreich, wurden Richtlinien für eine Neuordnung der sozialen Leistungen skizziert. Dabei wurde besonders das Subsidiaritätsprinzip - definiert als „hilfsweises Eingreifen der umfassenderen Sozialgebilde" (S. 23) - als Mittel hervorgehoben, eine angemessene soziale Sicherung zu erreichen. Erörtert wurden u.a. auch Einzelfragen wie eine flexible Altersgrenze in der Rentenversicherung oder die Einbeziehung von Selbständigen in eine gesetzliche Altersversicherung. Außerdem schlugen die Autoren vor, einen interministeriellen Ausschuß sowie einen BT-Ausschuß für die Sozialreform zu bilden (S. 131).

38

Das Übersendungsschreiben Globkes vom 25. Mai 1955 trägt keinen Geheimvermerk (B 136/767 und 1381).

39

Strauß hatte im Frühjahr 1955 in einem Memorandum betreffend „den Aufbau der Heimatverteidigung und Errichtung eines Bundesverteidigungsrates für die Bundesrepublik Deutschland" vorgeschlagen, dieser Rat sollte den BK in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit beraten, die Aufgaben der mit Angelegenheiten der Landesverteidigung betrauten Ministerien bestimmen, abgrenzen und koordinieren. Diesem Rat sollten der BK als Vorsitzender, ein Minister für Angelegenheiten der Heimatverteidigung als Leiter des Sekretariats, die Minister für Verteidigung, des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft, der Generalinspekteur der Bundeswehr, sein Stabschef und der Leiter des Bundesnachrichtendienstes angehören. Von Fall zu Fall sollten die übrigen Ressortminister „sowie zivile und militärische Experten je nach Beratungsgegenstand" hinzugezogen werden. (Text des Memorandums in N 1239/181). - Zur Bildung eines Bundesverteidigungsrates siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1.

40

Die Vorlage des BMA vom 7. April 1955 über die „Grundgedanken zur Gesamtreform der sozialen Leistungen" (B 149/393) war seit dem 16. April 1955 in mehreren Zeitungen erörtert worden (Presseausschnitte in B 136/1379 und B 126/10941). Vgl. dazu auch das Schreiben Globkes an Storch vom 18. April 1955 in B 149/393.

41

Der BMF hatte mit Schreiben vom 18. Mai 1955 den Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß die Vorlage des BMA u.a. dem DGB, der DAG und dem „Verband der Arbeitgeber" bekannt und von diesen an andere Personen weitergegeben worden sei (B 126/10941 und B 136/767).

42

Hartmann vermerkte dazu: „Herr Minister Storch macht darauf aufmerksam, daß seine kürzliche Kabinettsvorlage von einem Bundesministerium einem Journalisten zugänglich gemacht worden sei. Auf Befragen des Herrn Bundeskanzlers behauptete er, daß dies das Bundesfinanzministerium gewesen sei. Der Herr Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß er einen Brief des Finanzministers erhalten habe, in dem dieser bemerke, daß die Vorlage des Arbeitsministers bereits den Gewerkschaften und zahlreichen sozialen Verbänden bekannt gegeben worden sei." (B 126/10941). - Adenauer forderte Storch in einem Schreiben vom 2. Juni 1955 auf, ihm mitzuteilen, ob er Anhaltspunkte dafür habe, daß die Indiskretionen aus dem BMF stammten (B 136/767). Eine Antwort des BMA konnte nicht ermittelt werden. - In seiner Vorlage vom 6. Juni 1955 wies Schäffer die Vorwürfe, die Vorlage des BMA sei der Presse von einem Mitglied seines Ministeriums zugänglich gemacht worden, zurück. Er bezog sich außerdem auf sein Schreiben an Adenauer vom 18. Mai 1955 (B 126/10941 und B 136/767). Die Vorlage wurde im Kabinett nicht behandelt und am 18. Okt. 1955 „zdA" geschrieben (Notiz auf dem Vermerk vom 19. Juli 1955, ebenda).

43

In der Sitzung waren eine Anfrage und ein Antrag der SPD betr. Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands beraten worden (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4593-4634).

44

Im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar hatte die Sowjetische Militäradministration in der Zeit von 1945-1950 ein Internierungslager eingerichtet.

45

Zur Geschäftsentwicklung der Bausparkassen vgl. Geschäftsbericht 1955/1956 des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Berlin 1956, S. 116, 126 und 135.

46

Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1.

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