2.26.9 (k1955k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichsgesetz), BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichsgesetz), BMI

Der Bundesminister für Wohnungsbau setzt sich dafür ein, daß die innerhalb eines Schutzbereichs erforderliche Baugenehmigung von dem Bauwilligen nicht unmittelbar bei der Schutzbereichsbehörde beantragt werden müsse 60. Der Bauwillige solle, wie bisher, bei der normalen Baubehörde die Genehmigung beantragen. Diese Behörde müsse dann gehalten sein, sich ihrerseits innerhalb eines Schutzbereichs mit den Schutzbereichsbehörden in Verbindung zu setzen. Der Minister führt aus, er habe diesen Wunsch schon in den Ressortbesprechungen zum Ausdruck gebracht 61, ihn dann aber zurückgestellt, weil durch die gewünschten Veränderungen des Gesetzentwurfes nicht die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat begründet werden sollte. Da das Gesetz aber ohnehin als zustimmungspflichtig bezeichnet worden sei, müsse er den Wunsch erneut, und zwar erst in diesem späten Zeitpunkt, vorbringen. Die Koordinierung zweier Genehmigungsbehörden (Baubehörde und Schutzbereichsbehörde) müsse innerbehördlich erledigt werden und dürfe nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Eine Änderung des § 3 des Gesetzes sei erforderlich. Außerdem äußert der Minister Bedenken zu § 12 bezüglich des Begriffs „angemessene Entschädigung" 62. Der Bundesinnenminister führt demgegenüber aus, daß der Begriff der angemessenen Entschädigung in der Rechtsprechung klargestellt sei. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu, vorbehaltlich einer Einigung über die eben erwähnten strittigen Punkte zwischen den Bundesministern des Innern, der Justiz und für Wohnungsbau 63.

Fußnoten

60

Vorlage des BMI vom 2. Mai 1955 in B 106/28308 und B 136/869. - § 3 der Vorlage sah vor, daß alle baulichen und landschaftsgestalterischen Maßnahmen sowie Änderungen der Bodennutzung genehmigungspflichtig sein sollten. § 9 und die zugehörige Begründung übertrugen den regionalen Wehrverwaltungsbehörden die Funktionen von Schutzbereichsbehörden.

61

Unterlagen in B 106/28307 f.

62

Nach § 12 der Vorlage sollte Eigentümern und anderen Berechtigten, denen aus der Einrichtung von Schutzbereichen Vermögensnachteile erwachsen würden, eine angemessene finanzielle Entschädigung zustehen.

63

BR-Drs. Nr. 200/55. - BT-Drs. Nr. 1664. - Gesetz vom 7. Dez. 1956 (BGBl. I 899).

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