2.27.6 (k1955k): F. Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F. Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren]

Der Bundesminister für Verkehr hält eine erneute Befassung des Kabinetts mit der Frage der ostzonalen Straßenbenutzungsgebühren für erforderlich 18. Er regt an, das Kabinett möge wegen dieser Frage am 10. des Monats erneut zusammenkommen 19. Der Bundeskanzler nimmt dies in Aussicht unter der Voraussetzung, daß noch entsprechende Zeit zur Verfügung steht.

Fußnoten

18

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP A. - Sachverständigenbesprechungen zwischen dem BMV (von Dorrer) und dem Ministerium für Verkehrswesen der DDR (Seiffert) waren am 4. Juni 1955 in Ostberlin fortgesetzt worden. Seiffert hatte dabei eine Erklärung des Verkehrsministers der DDR übergeben, in der eine Ermäßigung der Straßenbenutzungsgebühren ab 10. Juni 1955 angekündigt war (Vermerk von Dorrers vom 6. Juni 1955 in B 146/1696). Der BMV errechnete, daß die DDR nach der Änderung des Gebührentarifs vom 10. Juni 1955 jährlich etwa 27 bis 28 Mio. DM Straßenbenutzungsgebühren einnehmen würde. 1954 hätte der Betrag bei 5,3 Mio. DM gelegen. Nach Schätzung des Berliner Senats würden die Gebühren nach der Erhöhung vom 1. April 1955 sich auf etwa 35 Mio. DM belaufen. Die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzungsarbeiten der Zufahrtsstraßen nach Berlin betrügen indessen (mit Ausgaben für den Ersatz von Behelfsbrücken) 12,3 Mio. DM. Die neuen Gebühren lägen „also noch erheblich über den tatsächlichen Straßenkosten". Siehe dazu die Vorlage des BMV vom 22. Juni 1955 mit anliegenden Berichten von Dorrers in B 136/1498.

19

Seebohm notierte dazu: „Berlinverkehr bis Freitag [10. Juni] zurückgestellt. Herr v. Dorrer wird vorher mit Westalliierten sprechen." (N 1178/8d). Am 10. Juni 1955 fand keine Kabinettssitzung statt. In seiner Mitschrift über die folgende Sondersitzung des Kabinetts am Abend des 8. Juni 1955 vermerkte Seebohm: „Bundeskanzler bat mich vor Sitzung, Straßenverkehr Berlin nicht anzusprechen, um Schäffer nicht zu Aktion zu bewegen; möchte, daß weiter gezahlt wird." (Ebenda). Vgl. dazu auch die Vermerke vom 7. Juni 1955 in B 136/1498. - Fortgang 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP C (Interzonenhandel, Straßenbenutzungsgebühren).

Extras (Fußzeile):