2.27.8 (k1955k): 2. Option für den Werkskomplex der Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen, AA und BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Option für den Werkskomplex der Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen, AA und BMF

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend dem gemeinsamen Antrag des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Finanzen 35. Das Kabinett ist sich dabei darüber einig, daß der auf den Bund entfallende Anteil an den Röchlingwerken baldmöglichst in Privathand übergeleitet werden soll. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, darum besorgt zu sein, daß die Anteile nur an Personen übereignet werden, die vom deutschen Standpunkt aus als vertrauenswürdig angesehen werden können. Bundesminister Strauß meint ergänzend, daß dieser Grundsatz nur dann gesichert sei, wenn man die gesamte Bundesbeteiligung in Höhe von 50% geschlossen abgeben würde. Das Kabinett tritt dieser Auffassung bei 36.

Fußnoten

35

Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP B (Besprechung mit dem französischen Außenminister). - Vorlage des AA und des BMF vom 3. Juni 1955 in B 136/931. - Den Verpflichtungen des (der Vorlage beigefügten) deutsch-französischen Regierungsabkommens vom 3. Mai 1955 entsprechend, von dem Verkaufsangebot der Familiengemeinschaft Röchling vor dem 10. Juni 1955 Gebrauch zu machen, hatten AA und BMF beantragt, den BMF zur Ausübung der Option zu ermächtigen und den Bundesanteil von 100 Mio. Schweizer Franken in drei Teilbeträgen an die Familiengemeinschaft zu zahlen (50 Mio. 15 Tage und je 25 Mio. 6 bzw. 12 Monate nach Ausübung der Option).

36

Vgl. auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 8. Juni 1955 in N 1168/34. - Infolge der Ablehnung des Saarstatuts durch die Volksabstimmung vom 23. Okt. 1955 (vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1) kam die Übereignung an private Käufer nicht zustande. Forderungen der saarländischen Parteien auf Rückgabe der Röchling-Werke an die Eigentümer (Entschließung des saarländischen Landtags vom 17. Jan. 1956) und anschließende deutsch-französische Verhandlungen führten 1956 zur Rückübertragung der Eigentumsrechte auf die Familiengemeinschaft Röchling. Vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 107-109 und 535-537 sowie Schneider, Wunder, S. 504-507. - Fortgang 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP A (Die Lage an der Saar).

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