2.28.1 (k1955k): A. Sowjetnote

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Sowjetnote]

Die Sitzung war einberufen worden, damit sich das Kabinett über eine Erklärung zur sowjetischen Note an die Bundesregierung schlüssig werde. Der Bundeskanzler teilt mit, infolge eines Mißverständnisses sei die vorbereitete Erklärung am Nachmittag bereits der Pressekonferenz bekanntgegeben worden. Er verliest ihren Wortlaut 1. Das Kabinett stimmt der Erklärung ohne jede Einschränkung zu. Da bereits irreführende Meldungen über die Ansichten der Bundesregierung in Umlauf sind 2, soll die vom Kabinett bestätigte Erklärung noch einmal herausgegeben und darauf hingewiesen werden, daß frühere oder zukünftige anderslautende Berichte den Tatsachen nicht entsprechen 3.

Fußnoten

1

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP C. - Forschbach hatte während der Pressekonferenz vom 8. Juni 1955 folgende Erklärung verlesen: „Die Bundesregierung begrüßt den in der Note der Regierung der UdSSR an die Bundesregierung vom 7. Juni 1955 gemachten Vorschlag, die diplomatischen, Handels- und kulturellen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik aufzunehmen. Die Note wirft verschiedene Fragen auf, die eine Vorprüfung notwendig machen. Diese ist eingeleitet. Es ist zu hoffen, daß sie zu dem Ergebnis führt, daß eine Aussprache des Bundeskanzlers mit den Staatsmännern der Sowjetunion zweckmäßig erscheint." (B 145 I/50).

2

Auf der Pressekonferenz war die Frage gestellt worden, ob es richtig sei, „daß eine Meldung, die schon ergangen sein soll, der Bundeskanzler habe angenommen, nicht zutrifft?" Forschbach hatte das verneint. (Ebenda).

3

Das BPA veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung am 8. Juni 1955 nochmals mit dem Vorsatz, daß das Bundeskabinett diese Erklärung einstimmig gebilligt habe (Bulletin vom 11. Juni 1955, S. 877). - Fortgang siehe TOP D dieser Sitzung.

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