2.28.3 (k1955k): C. Personalvertretungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Personalvertretungsgesetz]

Bundesminister Dr. Preusker bedauert, daß der Bundesinnenminister bei der Beratung des Personalvertretungsgesetzes im Bundestag hinsichtlich der Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an Personalratssitzungen und an Personalversammlungen einen Standpunkt eingenommen habe, der sich mit den vorangegangenen Kabinettsbesprechungen nicht decke 5. Andere Kabinettsmitglieder sind der Auffassung, daß dies nicht zutreffe und daß dem Bundesinnenminister kein Vorwurf gemacht werden könne. Der Bundeskanzler erklärt, daß ohne Kenntnis des Wortlautes der Ausführungen eine abschließende Beurteilung nicht möglich sei. Er äußert zugleich Bedenken gegen die Möglichkeit der Anwesenheit außenstehender Personen bei Personalratssitzungen und in Personalversammlungen. Da auch noch in anderer Hinsicht, z.B. wegen der Mitwirkung des Personalrates bei bestimmten Beförderungen, erneut Bedenken geäußert werden, soll die Möglichkeit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses geprüft werden 6.

Fußnoten

5

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP B. Das Protokoll über die dritte Lesung des Personalvertretungsgesetzes am 8. Juni 1955 enthält keine Äußerung Schröders zu diesen Fragen (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4640-4662).

6

Fortgang 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 3.

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