2.30.1 (k1955k): 1. Außenpolitische Fragen, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Außenpolitische Fragen, BK

Der Bundeskanzler berichtet über seine Reise nach den Vereinigten Staaten und England 2.

Er sei überall sehr zuvorkommend behandelt worden und habe in Gesprächen mit Dulles, Eisenhower und Eden versucht sicherzustellen, daß die Bundesrepublik an der Viererkonferenz 3 beteiligt und dort auf keinen Fall eine Neutralisierung Deutschlands beschlossen werde. Die Viererkonferenz werde voraussichtlich folgenden Verlauf nehmen: Die Ministerpräsidenten und Außenminister sollten ab 18. Juli eine Woche lang in Genf alle Fragen besprechen, die der Entspannung der politischen Lage dienen könnten. Dann solle eine Pause bis zur zweiten Septemberhälfte eintreten, in der die Außenminister die Einzelfragen zu klären hätten. Eine unmittelbare Beteiligung der Bundesrepublik an der Viererkonferenz habe er weder seinerzeit in Paris 4 noch jetzt gefordert, weil dann die sogenannte DDR den gleichen Wunsch äußern würde. Er habe aber auf einer vorherigen Konsultierung und einer nachträglichen Unterrichtung der Bundesrepublik bestanden. Voraussichtlich werde er in der ersten Septemberhälfte mit einer größeren Delegation nach Moskau 5 fahren. Das Ergebnis dieser Reise werde für den zweiten Teil der Viererkonferenz weiteres Material ergeben.

Die jetzige politische Situation sei unklar. Zweifellos befinde sich die Sowjetunion in einer schwierigen Lage 6. Sie hoffe offensichtlich auf eine nachlassende Wachsamkeit des Westens. Auch die Aufmerksamkeit der Bundesrepublik könne einmal nachlassen. Die Russen würden ganz Deutschland schlucken, wenn Amerika nicht mehr für die Bundesrepublik eintrete. Wenn die Pariser Verträge nicht unverzüglich in die Tat umgesetzt würden, sei dies ein politischer Erfolg der Russen 7.

Es sei bedauerlich, wenn sich kürzlich die Max-Planck-Gesellschaft bereit gezeigt habe, eine Einladung nach Moskau zu einer Atomkonferenz anzunehmen. Es sei naiv, anzunehmen 8, daß man dort Material darüber erhalten könne, wie weit die Russen mit der Atomrüstung seien.

Sodann kommt der Bundeskanzler auf den russischen Besuch in Belgrad zu sprechen 9. Tito brauche Geld. Er werde es von den Russen nehmen, so wie er es von Amerika bekommen habe und sogar von Deutschland fordere 10. Tito befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ebenso wie die Türkei.

Hierzu bemerkt der Vizekanzler, daß für die Türkei keine bilaterale Stützungsaktion Deutschlands in Betracht kommen könne, sondern daß nur an eine gesamteuropäische Stützungsaktion gedacht werden dürfe.

In dem Zusammenhang mit dem Ost-Westverhältnis erwähnt der Bundesminister des Auswärtigen, daß deutsche Fußballspieler eine Einladung nach Moskau zu einem Länderkampf angenommen hätten 11 und daß einige Journalisten nach Moskau gefahren seien, ohne vorher beim Auswärtigen Amt anzufragen 12.

In der anschließenden Aussprache weist der Bundesminister für Wohnungsbau darauf hin, daß es gefährlich sei, wenn man sich in der Bundesrepublik überspitzte Hoffnungen mache. Eine große Enttäuschung sei dann unausbleiblich.

Der Vizekanzler vertritt die Auffassung, die deutsche Wirtschaft dürfe ihre Handelsmöglichkeiten nach dem Osten nicht überschätzen. Nach diesen geringen Chancen dürfe man seine Politik nicht ausrichten.

Der Bundeskanzler rechnet mit einer Dauer der Viererkonferenz von 12 Monaten oder mehr. Diese Zeit sei eine Bewährungsprobe für die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, man müsse auf die öffentliche Meinung einwirken. Wesentlich sei vor allem, daß vor den Parlamentsferien im Bundestag eine würdige Gelassenheit gezeigt würde. Dann werde die Politik der SPD unglaubwürdig 13.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, was in publizistischer Hinsicht zur Vorbereitung der Genfer Konferenz geschehen sei, berichtet Staatssekretär Dr. Globke, daß die besten deutschen Journalisten nach Genf gehen und dort von der deutschen Delegation betreut werden sollten. Gleichzeitig werde eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung vorbereitet. Dazu werde in den Organisationen des vorpolitischen Raumes eine Rednerschulung durchgeführt.

Bundesminister Dr. Tillmanns regt an, die deutsche Presse solle die ausgezeichnete Rede Eisenhowers aus Anlaß des 10jährigen Bestehens der Vereinten Nationen 14 ausführlich bringen. Bedauerlicherweise sei auch im Westen die Meinung weit verbreitet, daß Rußland verhandlungsbereit sei und daß die Verhandlungen nur an Eisenhower und Adenauer scheiterten.

Auf eine Anregung von Bundesminister Strauß sagt der Bundeskanzler zu, daß die Antwortnote nach Moskau demnächst im Kabinett besprochen werden solle 15.

Fußnoten

2

Äußerer Anlaß der Reise Adenauers vom 12. bis zum 19. Juni 1955 war die Verleihung der juristischen Ehrendoktorwürde an Adenauer durch die Harvard-University am 16. Juni 1955. Der BK hatte die Reise auch zu Gesprächen mit Dulles am 13. und 14. Juni 1955 und mit Eisenhower am 14. Juni 1955 genutzt. Außerdem nahm er am 17./18. Juni zeitweise an den Beratungen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA zur Vorbereitung ihres Treffens mit Molotow in San Francisco am Rande der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen vom 20.-26. Juni 1955 teil. Seine Rückreise hatte der BK am 19. Juni zu seinem Antrittsbesuch bei dem neugewählten britischen Premierminister Eden auf dessen Landsitz in Chequers unterbrochen. Vgl. Adenauer, Erinnerungen II, S. 451-465, DDF 1955 I, S. 793, 796, DDF 1955 I Annexes, S. 211 und FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 224-228, 230-238, 386 f. Unterlagen zum Reiseverlauf in B 145/580.

3

Zur Genfer Konferenz vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP C. - Zur Position der Bundesregierung vgl. die Aufzeichnung Blankenhorns vom 11. Juni 1955 in N 1351/41a, abgedruckt in Deutschland und Frankreich, Bd. 1, S. 472-475.

4

Zu den Pariser Konferenzen vom 7.-11. Mai 1955 vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A.

5

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP C.

6

Vgl. hierzu Seebohm: „d) Schwierige Lage Rußlands macht alles unklar: Landwirtschaftskrise, Diadochenkämpfe nicht beendet, Belastung durch Aufrüstung, insbesondere zugleich Rotchinas." (N 1178/8d).

7

Laut Seebohm forderte Adenauer: „f) Pariser Verträge müssen vor Genf umgesetzt werden in erste Gesetze." (Ebenda). Den Notizen Hallsteins zufolge, war damit insbesondere das Freiwilligengesetz gemeint (N 1266/125-126).

8

Am 22. Juni 1955 war die Max-Planck-Gesellschaft von der Sowjetunion zur Teilnahme an einem Kongreß über Fragen der friedlichen Nutzung der Atomtechnik vom 1.-5. Juli 1955 in Moskau eingeladen worden. Einer dpa-Meldung vom 27. Juni 1955 zufolge hatte Otto Hahn der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion mitgeteilt, daß die Max-Planck-Gesellschaft die Einladung nicht wahrnehmen könnte (Zeitgeschehen 1955, K 112).

9

Vom 26. Mai-2. Juni 1955 hatten in Belgrad Gespräche einer sowjetischen Delegation unter Leitung von Chruschtschow und Bulganin mit Tito zu einer Beilegung des seit dem Bruch zwischen Tito und Stalin im Juni 1948 schwelenden sowjetisch-jugoslawischen Konflikts stattgefunden. Vgl. AdG 1955, S. 5187-5189.

10

Zu den jugoslawischen Ansprüchen gegen die Bundesrepublik vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 3.

11

Das Fußball-Länderspiel zwischen den Mannschaften der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR fand am 21. Aug. 1955 in Moskau statt und endete 3:2 für die UdSSR. Unterlagen in B 106/1824 und B 145/1734.

12

Mitarbeiter der Bonner Außenpolitischen Korrespondenz, der dpa, der Frankfurter Hefte, der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung, der Welt und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hatten Visa für Reisen in die UdSSR erhalten und waren z.T. bereits am 1. Juni 1955 in die UdSSr abgereist, ohne vorher Kontakt mit dem BPA aufgenommen zu haben. Allein Georg Dittrich (WAZ) hatte dem AA davon vorab Kenntnis gegeben. (AA B 12/456).

13

Zur Haltung der SPD, in den Verhandlungen um die Wiedervereinigung ggfs. auch Westbindung und NATO-Zugehörigkeit der Bundesrepublik zum Verhandlungsgegenstand zu machen, vgl. die Begründung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Vorbereitung von Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands (BT-Drs. Nr. 1370) vor dem BT am 27. Mai 1955 (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4593-4598) und die Ausführungen Carlo Schmids in der BT-Debatte über den Haushalt des AA am 21. Juni 1955 (ebenda S. 4989-4993).

14

In seiner Eröffnungsrede vom 20. Juni 1955 hatte Eisenhower sich optimistisch zur Möglichkeit einer internationalen Entspannung geäußert und das Jahr 1955 eine „Jahreszeit der großen Hoffnung für die Welt" genannt, einen Erfolg der Genfer Konferenz aber davon abhängig gemacht, daß alle Beteiligten im Geiste der UN miteinander verhandeln würden. (Vgl. EA 1955, S. 8013 und AdG 1955, S. 5222).

15

Fortgang hierzu 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

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