2.31.2 (k1955k): B. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz]

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf eine Äußerung des Bundesministers für Wohnungsbau in der Kabinettssitzung vom 25.5.1955, wonach dieser sein Befremden über einen Bericht in der „Welt" vom 25.5.55 zum Ausdruck gebracht habe 16. In diesem Bericht sei über die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingehend berichtet worden. Staatssekretär Bleek sei damals vom Kabinett beauftragt worden, das Zustandekommen dieser Meldung zu prüfen. Er persönlich müsse diese vorzeitige Meldung, die zum Teil den Tatsachen nicht entspräche, auch bedauern. Bisher sei es ihm noch nicht gelungen, die Quelle dieser Indiskretion herauszufinden. Er habe inzwischen eine Kabinettsvorlage vorbereiten lassen, nach der der Generalstaatsanwalt Schrübbers 17 zunächst kommissarisch mit der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beauftragt werden solle. Sch. sei für diese Position aus verschiedensten Gründen sehr geeignet. Er hätte es begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, über diese Kandidatur noch vor Einbringung der Kabinettsvorlage mit den Fraktionen zu sprechen. Durch die vorzeitige Pressemeldung sei er jedoch an diesem Vorhaben gehindert worden. Er bittet, über die in Aussicht gestellte Kabinettsvorlage in der nächsten Kabinettssitzung zu entscheiden. Er habe diese Frage heute nur deshalb schon zur Sprache gebracht, damit die Kabinettsmitglieder die Möglichkeit hätten, vor der Beschlußfassung des Kabinetts ihre Fraktionen über die beabsichtigte Neubesetzung zu informieren 18.

Fußnoten

16

Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP D.

17

Hubert Schrübbers (1907-1979). Jurist. 1938 Staatsanwalt, dann Oberstaatsanwalt beim OLG Hamm; 1948 Oberstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof für die britische Zone, 1950-1952 Bundesanwalt, 1953-1955 Generalstaatsanwalt beim OLG Düsseldorf, 1955-1972 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

18

Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP 11/12.

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