2.31.9 (k1955k): 4. Abmessungen, Achslast und Gesamtgewicht der Nutzkraftfahrzeuge, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Abmessungen, Achslast und Gesamtgewicht der Nutzkraftfahrzeuge, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage seines Hauses vom 14.6. ds.Js. 33. Der Bundesminister der Finanzen stimmt Ziff. 1.) 34 dieses Antrages des Bundesministers für Verkehr zu. Dagegen ist er hinsichtlich Ziff. 3.) des Antrages anderer Auffassung. Er befürchtet, daß man hierbei ein der Bundesregierung verfassungsmäßig zustehendes Recht freiwillig aufgebe 35. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit stimmt dem Bundesminister der Finanzen im Grundsatz zu. Er sei jedoch nicht sicher, ob im vorliegenden Falle das Recht auf Seiten der Bundesregierung läge. Man sollte seines Erachtens auf eine Gewaltprobe verzichten und besser den Weg der Verhandlungen mit den Koalitionsparteien beschreiten. Hierbei könne man auf Inhalt und Form des Initiativgesetzes im Sinne der Bundesregierung Einfluß nehmen und doch im Grundsatz auf dem verfassungsmäßigen Standpunkt der Bundesregierung beharren. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist dagegen der Meinung, die Bundesregierung sollte eine Rechtsverordnung beschließen und diese zum Gegenstand von Verhandlungen mit den Koalitionsparteien 36 machen. Diese Auffassung wird auch vom Bundeskanzler geteilt. Das Kabinett beauftragt daraufhin den Bundesminister für Verkehr, unverzüglich eine solche Rechtsverordnung vorzubereiten und unter Berücksichtigung der Auffassung des Verkehrsausschusses des Bundestages 37 diese spätestens in der Woche vom 17. bis 24. Juli dem Kabinettsausschuß zur Beratung vorzulegen 38.

Fußnoten

33

Vorlage des BMV vom 14. Juni 1955 in B 108/3384 und B 136/1536. - Zur Auseinandersetzung um die Herabsetzung der technischen Höchstmaße für Lastkraftwagen und Anhänger vgl. Klenke, Verkehrspolitik, S. 268-280.

34

Nach Ziff. 1 der Beschlußvorlage sollte die Bundesregierung die dringende Notwendigkeit einer Verringerung von Abmessung, Achslast sowie Gesamtgewicht von Lastwagen und Anhängern zur Verminderung von Unfällen im Straßenverkehr und zur Ermäßigung der Straßenunterhaltungskosten feststellen.

35

Nach Ziff. 3 sollte die Bundesregierung dem BMV empfehlen, von seinem Recht keinen Gebrauch zu machen, das Höchstmaße-Problem durch eine Rechtsverordnung gemäß § 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dez. 1952 (BGBl. I 837) zu regeln, da ein am 18. Juni 1954 von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachter Initiativentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (BT-Drs. Nr. 611) die gleiche Materie behandelte.

36

Am 6. Sept. 1955 lud der BMV die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP und DP ebenso wie die von SPD und GB/BHE zu Besprechungen am 12. Sept. 1955 ein (B 108/3385 und B 136/1536).

37

Der Verkehrsausschuß des BT hatte den Initiativentwurf eines Unfallbekämpfungsgesetzes in seinen Sitzungen am 20. Mai und 15. Juni 1955 beraten und die Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Der Ausschuß hatte die Erwartung geäußert, daß die Bundesregierung ihre Ansicht in dieser Frage in sachlicher wie verfahrensmäßiger Hinsicht bekanntgäbe (Vermerke vom 25. Mai und 20. Juni 1955 und Schreiben des BMV an den Ausschuß-Vorsitzenden Rümmele vom 6. Sept. 1955 ebenda).

38

Am 12. Juli 1955 legte der BMV den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Die Vorlage wurde am 21. Juli 1955 im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft beraten, genehmigt und mit Schreiben des BMV vom 6. Sept. 1955 dem BT-Verkehrsausschuß als Stellungnahme der Bundesregierung zu Art. 4 Ziff. 5 und 6 des Initiativentwurfs übermittelt. (B 108/3384, 3385 und B 136/1536). - Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1955 TOP 1.

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