2.32.6 (k1955k): E. Europäische Integration

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E. Europäische Integration]

In einer eingehenden Diskussion über das Ergebnis der Konferenz von Messina 26 und über die deutsche Haltung auf der am 8. und 9. Juli stattfindenden Vorkonferenz in Brüssel spricht sich der Bundesminister für Wirtschaft gegen eine Teilintegration im Sinne einer branchenwirtschaftlichen Abtrennung aus dem nationalen Bereich aus. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein betont demgegenüber, daß zwar keine neuen Teilmärkte geschaffen werden sollten, daß aber der Atom-Markt für friedliche Zwecke geregelt werden müsse und daß eine gemeinsame Instanz mit Entscheidungsbefugnissen auf wirtschaftlichem Gebiet gebildet werden sollte. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sieht eine echte Lücke in dem Fehlen einer einheitlichen Stelle für Zollfragen. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, daß die Bundesrepublik weiterhin eine Verfechterin der Europa-Idee bleibe. Ohne ein einiges Europa verliere die amerikanische Politik ihre Grundlage. Der Bundeskanzler beauftragt den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Bundesminister des Auswärtigen und den Bundesminister für Wirtschaft, am 7. Juli eine einheitliche Linie für die deutsche Delegation in Brüssel auszuarbeiten. Dabei müsse die Bundesrepublik als Vorkämpferin des europäischen Gedankens erscheinen 27.

Fußnoten

26

Am 1. und 2. Juni 1955 hatten die Außenminister der EGKS in Messina offiziell über die Nachfolge des ausscheidenden Präsidenten der Hohen Behörde, Jean Monnet, beraten (vgl. dazu 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP C - Montanunion). Daneben hatten sie einen Vorschlag der Benelux-Staaten über eine weitere wirtschaftliche Integration Westeuropas und die dazu vorliegenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten erörtert und beschlossen, einen vorbereitenden Ausschuß von Regierungsvertretern einzusetzen, der Vorschläge für die weiteren Beratungen auf Ministerebene ausarbeiten sollte. (Memorandum der Benelux-Staaten und Entschließung der Außenminister und Sitzungsdokumente in AA B 10/900 f., B 102/1694, 11580 und 22160 und B 136/1310; Memorandum der Bundesregierung über die Fortführung der Integration vom [26.] Mai 1955 veröffentlicht in Bulletin vom 11. Juni 1955, S. 880). - Darstellung u.a. bei: Von der Groeben, Deutschland, S. 268-292; Küsters, Gründung; Weilemann, Anfänge.

27

Niederschrift über die Besprechung in B 136/1310, Zusammenfassung des Ergebnisses dieser Chefbesprechung in B 102/22160, dort auch weitere Unterlagen über die Vorbereitung der Regierungskonferenz, die am 9. Juli 1955 in Brüssel unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Paul Henri Spaak begann. (Berichte u.a. in B 102/1694 und 22160). Am 6. Sept. 1955 trafen sich die Außenminister der sechs Staaten der Montan-Union, um den Bericht Spaaks über den Fortgang der Arbeiten des Regierungsausschusses entgegenzunehmen. (Unterlagen dazu in B 102/22160). - Fortgang Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP C (EURATOM).

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