2.33.5 (k1955k): 3. Zuteilung von Mitteln für die Durchführung des Koordinierungsauftrages Wasser

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Zuteilung von Mitteln für die Durchführung des Koordinierungsauftrages Wasser

Bundesminister Kraft beantragt unter Bezugnahme auf die Kabinettsberatungen vom 2. Juni einen Kabinettsbeschluß als Unterlage für die entsprechende Stellenbewilligung 29.

Nach eingehender Erörterung schlägt der Bundeskanzler vor, Bundesminister Kraft solle sich je einen fachlich qualifizierten Referenten für die Durchführung seines Sonderauftrages aus den Bundesministerien des Innern, für Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aussuchen und die Namen in der nächsten Kabinettssitzung bekanntgeben. Diese Beamten sollten in das Ministerium des Bundesministers Kraft abgeordnet werden. Das Kabinett stimmt dem zu 30.

Fußnoten

29

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP D. - Mit Datum vom 1. Juli 1955 hatte Kraft beim BMF für 1955 außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 416 200 DM beantragt, aus denen u.a. Stellen für einen Ministerialdirektor, drei Ministerialräte, je einen Oberregierungsrat, Regierungsrat und Amtsrat, vier Regierungsoberinspektoren, 6 Schreibkräfte, einen Registrator, zwei Kraftfahrer und einen Pförtner finanziert werden sollten (B 135/70).

30

Unterlagen über die Abordnung von Beamten zum Koordinationsstab Krafts in B 135/74. - Kraft hatte mit Schreiben vom 20. Juli 1955 Bedenken gegen die Fassung des Protokolls erhoben, da seines Erachtens nicht der BMI, sondern der BMWi einen Referenten zur Verfügung stellen sollte. Er hätte gegen die Entscheidung „starke Vorbehalte vorgetragen, die m.E. u.a. auch Herr Vizekanzler Blücher stark unterstrichen hat", da er sie „für keine tragfähige Lösung" hielte. Auch „war mir entgangen", „daß ich schon in der ,nächsten' Kabinettssitzung die Namen der ausgewählten Herren bekanntgeben sollte". (B 136/Kabinettskorrespondenz).

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