2.34.1 (k1955k): 1. Grundsatzaussprache über die Sozialreform

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Grundsatzaussprache über die Sozialreform

Der Bundeskanzler empfindet die vom Bundesminister für Arbeit den Kabinettsmitgliedern zugeleitete Stellungnahme zu der Denkschrift des Professorenteams als außergewöhnlich hart. Er ist der Meinung, daß man an die Beurteilung dieser Denkschrift unvoreingenommener herangehen müsse. Sie beinhalte sehr beachtliche grundsätzliche Gedanken. Das schließe selbstverständlich nicht aus, daß die Denkschrift einzelne Vorschläge enthalte, über die man verschiedener Meinung sein könne. Er bittet daher den Bundesminister für Arbeit, er und seine Mitarbeiter möchten doch an die Beurteilung der Denkschrift des Professorengremiums objektiver herangehen. Der Bundesminister für Arbeit hebt hervor, daß seine Stellungnahme zu der vorgenannten Denkschrift einen rein vertraulichen Charakter haben solle 1. Im übrigen habe er nur die Fragen kritisch beurteilt, die bei ihm Bedenken ausgelöst hätten. Alle übrigen Vorschläge dagegen fänden in seinem Hause keine ablehnende Aufnahme. Der Bundeskanzler unterbreitet alsdann dem Kabinett aufgrund der Kabinettsvorlage vom 11. 7. 2 seine Vorschläge über organisatorische Maßnahmen zur Weiterführung der Beratungen über die Grundlagen einer Sozialreform 3. Er habe sich entschlossen, in dem Ministerausschuß persönlich den Vorsitz zu übernehmen. In der anschließenden Aussprache erklärt sich der Bundesminister für Arbeit mit den Organisationsvorschlägen des Bundeskanzlers einverstanden. Die Zukunft müsse erweisen, ob die hier vorgeschlagene organisatorische Konstruktion tragfähig sei und dem Fortgang der Sache diene. Was die vom Bundeskanzler vorgeschlagene Übertragung der Geschäftsführung für den Ministerausschuß auf den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes anbelange, so habe er hiergegen keine Bedenken, wenn - entsprechend den Vorschlägen - der Generalsekretär für die Sozialreform vom Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zur Mitarbeit herangezogen würde. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes und dem Generalsekretär in bestem Einvernehmen vollziehen möge. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß die Denkschrift des Professorengremiums in ihrer Grundtendenz seinen seit langem vertretenen Ansichten entspräche; ob zwar alle Vorschläge durchführbar seien, müsse man einer späteren Prüfung überlassen. Der vom Bundeskanzler vorgelegte Organisationsplan fände seine Zustimmung. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit begrüßt die Vorlage des Organisationsplans und sieht hierin zugleich ein politisches Mittel, auf die Öffentlichkeit beruhigend einzuwirken. Auch Bundesminister Dr. Schäfer begrüßt die Organisationsvorschläge des Bundeskanzlers. Der Bundesminister für Arbeit macht Bedenken gegen die in der Vorlage des Bundeskanzlers unter Abschnitt III enthaltenen Vorschläge geltend. Er befürchtet, daß bei einer sofortigen Bildung insbesondere eines Bundestagsausschusses für Sozialreform alle vom Ministerausschuß erarbeiteten Grundgedanken sofort von der SPD aufgegriffen und zum Gegenstand von Initiativanträgen gemacht würden. Es sei richtiger, die Grundkonzeption einer Sozialreform im vorpolitischen Raum zu erörtern. Besonders wichtig erschiene es ihm, Grundsätze einer Sozialreform rechtzeitig mit den Sozialpartnern zu erörtern. Nach seiner Ansicht sei es im übrigen notwendig, innerhalb der Koalitionsparteien zu einheitlichen Auffassungen zu gelangen. Insoweit begrüße er eine Zusammenarbeit mit den Koalitionsparteien, um spätere Rückschläge entsprechend den auf anderen Gebieten gemachten Erfahrungen zu vermeiden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns hat gegen die Vorschläge des Bundeskanzlers gemäß Abschnitt III seiner Vorlage keine grundsätzlichen Bedenken. Jedoch würde er es für richtiger halten, wenn ein Bundestagsausschuß für Sozialreform erst später gebildet würde. Er begrüßt weiterhin die unter Abschnitt I in der Vorlage des Herrn Bundeskanzlers gemachten Ausführungen und regt an, die vom Ministerausschuß zu erarbeitende Gesamtkonzeption später in Form einer Regierungserklärung bekanntzugeben. Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns an. Er nimmt in Aussicht, die Bildung eines Bundestagsausschusses für Sozialreform erst dann anzuregen, wenn die Vorarbeiten des Ministerausschusses ein beratungsreifes Stadium erreicht haben. Was die Einschaltung der Fraktionen anbelange, so solle man hier den Ministerausschuß in keiner Weise binden. Dieser müsse selber den Zeitpunkt bestimmen können, wann er eine Abstimmung mit den Koalitionsparteien für notwendig halte. Während der Bundesminister für Arbeit der Meinung ist, man sollte den Bundestagsausschuß für Sozialreform erst nach dem Vorliegen einer Regierungserklärung bilden, hat Bundesminister Kraft Bedenken gegen eine zu frühzeitige Einschaltung der Fraktionen, Da sonst die Gefahr bestünde, daß das Parlament die Initiative in Fragen der Sozialreform ergreifen würde 4. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begrüßt den Organisationsplan des Bundeskanzlers. Er ist bereit, seine Bedenken gegen die Fassung des Abschnitts III dann zurückzustellen, wenn durch eine entsprechende Formulierung in der Kabinettsvorlage sichergestellt würde, daß die Einschaltung der parlamentarischen Gremien nicht sofort, sondern zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen würde. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett die Vorlage des Bundeskanzlers antragsgemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß im Abschnitt III in der drittletzten Zeile hinter dem Wort „wenn" die Worte „zur gegebenen Zeit" eingefügt werden.

Das Kabinett fährt anschließend in der Beratung der noch offengebliebenen Punkte der Tagesordnung zur 90. Kabinettssitzung der Bundesregierung fort. Es werden die Punkte 4 bis 6 und 8 bis 9 der Tagesordnung beraten (vergl. Einladung zur 90. Kabinettssitzung). Die Beratung des Punktes 7 dieser Tagesordnung wird zurückgestellt.

Fußnoten

1

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP E. - Storch hatte mit Schreiben vom 11. Juli 1955 erklärt, „daß in verschiedenen Richtungen schwerste Bedenken zu erheben" seien. Die Vorschläge der Professoren förderten „die Tendenz zum Versorgungsstaat" und schwächten auch „das Zusammenwirken der Sozialpartner". „Nicht immer richtig beurteilt" seien „die gesellschaftlichen Verhältnisse". Die Leistungen des bestehenden „Systems der sozialen Sicherheit" würden „vielfach nicht gesehen und die Anpassungsfähigkeit dieses Systems an moderne Aufgaben verkannt". (B 149/393 und B 136/1381).

2

Vorlage in B 136/1360. - Der Bundeskanzler hatte die „Neubildung des Ministerausschusses für die Sozialreform" vorgeschlagen, dem der BMZ, der BMVt, der BMFa und BMS Schäfer angehören sollten. Die Geschäftsführung sollte vom Staatssekretär des Bundeskanzleramts übernommen werden. Zusätzlich hatte er die Errichtung eines interministeriellen Ausschusses vorgeschlagen, dem Vertreter derselben Ministerien angehören und dessen Vorsitz der Leiter der Abt. IV (Sozialversicherung) des BMA, Ministerialdirektor Dr. Kurt Jantz, als Generalsekretär übernehmen sollte, der zugleich Geschäftsführer des beim BMA bestehenden Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen sein sollte. Die Mitglieder des interministeriellen Ausschusses sollten an allen Sitzungen des Ministerausschusses teilnehmen.

3

Adenauer hatte es als notwendig bezeichnet, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und die Grundzüge der künftigen Sozialpolitik festzulegen.

4

Ein besonderer BT-Ausschuß für die Sozialreform konnte nicht ermittelt werden. - Der Minister-Ausschuß für die Sozialreform tagte erstmals am 16. Aug. 1955 unter dem Vorsitz von Blücher (Kurzprotokoll in B 126/10942). - Der Interministerielle Ausschuß für die Sozialreform tagte erstmals am 17. Aug. 1955 (Niederschrift in B 136/1361). - Die geplante Sozialreform mündete in die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vom 23. Febr. 1957 sowie in das Knappschaftsrenten-Neuregelungsgesetz vom 21. Mai 1957 (BGBl. I, S. 45, 88 und 533). - Fortgang 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Neuregelung der Arbeiter- und Angestelltenversicherung).

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