2.34.13 (k1955k): F. Zur Neugliederung des Bundesgebietes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Zur Neugliederung des Bundesgebietes

Der Bundesminister des Innern berichtet kurz über die Arbeiten der zur Klärung der oben genannten Fragen eingesetzten Luther-Kommission 48. Auf seine Bitte hin ermächtigt ihn das Kabinett, den demnächst erscheinenden Bericht der Kommission zu veröffentlichen 49.

Fußnoten

48

Der nach seinem Vorsitzenden, dem ehemaligen Reichskanzler Hans Luther, auch als Luther-Kommission bezeichnete Sachverständigenausschuß für die Neugliederung des Bundesgebietes war durch Kabinettsbeschluß vom 15. Jan. 1952 ins Leben gerufen worden (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 47 f.). Der Ausschuß hatte seine Arbeit am 30. Juni 1955 beendet. Die redaktionelle Schlußbearbeitung des Gutachtens wurde von einer eigens dafür bestellten Nachfolgekommission durchgeführt. - Unterlagen zur Arbeit des Sachverständigenausschusses in B 106/2659-2662, 11986 f. und B 136/4343 f., 4348.

49

Im Sept. 1955 legte der Sachverständigenausschuß sein Gutachten vor, das der BMI am 11. Nov. 1955 der Öffentlichkeit vorstellte. - Die Neugliederung des Bundesgebietes. Gutachten des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenausschusses. Hrsg. vom Bundesminister des Innern. Bonn/Köln/Berlin 1955 (BD 12/23). - Fortgang Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

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