2.34.15 (k1955k): H. Entwurf eines Gesetzes über das europäische Fürsorgeabkommen und das Zusatzprotokoll zu dem europäischen Fürsorgeabkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[H.] Entwurf eines Gesetzes über das europäische Fürsorgeabkommen 51 und das Zusatzprotokoll zu dem europäischen Fürsorgeabkommen

Die Einbringung eines Initiativratifikations-Gesetzentwurfs durch die SPS 52 bezeichnet Staatssekretär Bleek als in der bisherigen parlamentarischen Praxis höchst ungewöhnlich. Diesem Verfahren müsse man durch eine rasche Beschlußfassung des Kabinetts zuvorkommen 53. Der Bundesminister für Arbeit hält es für erforderlich, die Frage zu prüfen, ob das Parlament auf dem Gebiet internationaler Abkommen überhaupt berechtigt sei, Initiativgesetze einzubringen. Einer solchen Entwicklung müsse vorgebeugt werden. Der Bundesminister für bes. Aufgaben Dr. Tillmanns berichtet über seine Verhandlungen mit dem Ältestenrat 54. Er habe hier gefordert, daß die Beratung der von der SPD für die morgige Plenarsitzung eingebrachten fünf Ratifikationsgesetze nicht stattfinden solle 55. Nachdem jedoch die SPD erklärt habe, sie wolle auf eine Begründung und Debatte dieser Initiativgesetze verzichten, habe der Ältestenrat der Ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe zugestimmt. Man sei dabei davon ausgegangen, daß die Bundesregierung Gelegenheit nehmen würde, ihrerseits bis zur Zeit nach den Parlamentsferien die Ratifikationsgesetze vorzulegen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hat gegen dieses Verfahren im vorliegenden Fall keine Bedenken. Man müsse sich jedoch ausdrücklich dagegen verwahren, daß der Bundestag in die Auswärtige Gewalt der Exekutive eingriffe 56. Man müsse sich darüber klar sein, daß Initiativgesetze dieser Art eine Beeinträchtigung der Befugnisse des Bundespräsidenten bedeuten 57. Diesen Standpunkt müsse man im Rechtsausschuß des Bundestages eindeutig zum Ausdruck bringen. Der Bundesminister der Justiz bestätigt die rechtlichen Ausführungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates. Der Bundesminister des Innern hat Bedenken, anläßlich der morgigen Ersten Lesung der Ratifikationsgesetze das verfassungswidrige Verhalten des Bundestages widerspruchslos hinzunehmen. Die Bundesregierung sollte, wenn auch nur kurz, hierzu Stellung nehmen. Der Vizekanzler befürchtet, daß hierdurch eine wenig sachliche Debatte ausgelöst würde. Bundesminister Dr. Schäfer bittet, das Kabinett in Zukunft über die Abkommen schon im Stadium der Vorberatungen zu informieren. Er regt an zu erwägen, ob man nicht den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in Form eines Schreibens an den Bundestagspräsidenten darlegen sollte. Diese Anregung findet auch die Zustimmung der übrigen Kabinettsmitglieder.

Nach Abschluß der Aussprache beschließt daher das Kabinett

a)

dem vorgelegten Ratifikationsgesetz zuzustimmen 58 und

b)

das AA zu beauftragen, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung darzulegen 59.

Fußnoten

51

Das am 11. Dez. 1953 unterzeichnete Abkommen bestimmte, daß Angehörigen von Mitgliedern des Europarats dieselben Fürsorgeleistungen wie Inländern zu gewähren waren (B 136/5516).

52

BT-Drs. Nr. 1558.

53

Der BMI hatte mit Datum vom 15. Juni 1955 einen Gesetzentwurf über das Europäische Fürsorgeabkommen vorgelegt (B 106/11190 und B 136/5516).

54

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 12. Juli 1955 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

55

Neben der BT-Drs. Nr. 1558 standen drei weitere von der SPD eingebrachte Ratifikationsgesetzentwürfe auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung: das Gesetz zu dem Europäischen Kulturabkommen (BT-Drs. Nr. 1559) sowie die Gesetze zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (BT-Drs. Nr. 1561) und zu dem Vorläufigen Abkommen über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (BT-Drs. Nr. 1562). Siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5516-5518).

56

Zu den Gesetzen zu den Vorläufigen Abkommen über die Soziale Sicherheit siehe 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP 4. - Die Bundesregierung teilte dem Bundestagspräsidenten am 10. Okt. 1955 mit, das Kulturabkommen bedürfe keines Ratifikationsgesetzes gemäß Art. 59 Abs. 2 GG. Sie werde deshalb den Bundespräsidenten bitten, das Abkommen zu ratifizieren (Schreiben des AA in B 106/11190). - Europäisches Kulturabkommen vom 19. Dez. 1954 in der Bekanntmachung vom 19. Dez. 1955 (BGBl. II, S. 1128).

57

Zu den Befugnissen des Bundespräsidenten gemäß Art. 59 Abs. 1 GG siehe Von Mangoldt, Grundgesetz, Bd. II, S. 1130-1135.

58

BR-Drs. Nr. 305/55. - BT-Drs. Nr. 1882. - Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II, S. 563).

59

Vgl. Schreiben des AA [vom 13. Juli 1955] an den Bundestagspräsidenten, das am 14. Juli 1955 teilweise verlesen wurde (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5516 und B 106/11190).

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