2.34.2 (k1955k): 4. Vertragsentwürfe der Bund-Länder-Kommission über die Ordnung des Rundfunkwesens, BMI

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4. Vertragsentwürfe der Bund-Länder-Kommission über die Ordnung des Rundfunkwesens, BMI

Staatssekretär Bleek berichtet aufgrund der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 8.7.1955 über das Ergebnis der Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission für Rundfunkfragen 5. Er faßt seine Ausführungen in der Frage zusammen, ob das Kabinett der Meinung sei, daß man auf der bisher erarbeiteten Grundlage weiter verhandeln solle. Er müsse sich hierfür aussprechen. Andernfalls sei ein offener Rundfunkkrieg zu befürchten. Er habe aufgrund der bisherigen Verhandlungen die Überzeugung gewonnen, daß man mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis zufrieden sein könne und eine für den Bund tragbare Regelung gefunden habe. Das Kabinett dürfe nicht übersehen, daß in den vergangenen Jahren auf den Gebieten des Rundfunks Fakten geschaffen worden seien, an denen man nicht mehr vorbeikomme. Staatssekretär Bleek erläutert anschließend die Einzelheiten der vorgeschlagenen Staatsverträge. Hierbei setzt er sich auch mit den gegenteiligen Auffassungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auseinander. Der Bundesminister des Innern ergänzt diese Ausführungen mit dem Bemerken, daß die Bundesregierung nur dann an die Errichtung von bundeseigenen Sendern denken könne, wenn die entsprechenden Mittel dafür vorhanden seien. Dies sei aber seines Wissens nicht der Fall. Er glaube auch nicht, daß sich die Vorschläge des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen politisch durchsetzen ließen. Auch er sehe in dem vorgeschlagenen Vertragswerk eine zweifellose Verbesserung des bisherigen Zustandes. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen betont, daß er sich bei seiner Stellungnahme weniger von seinen Interessen als Fachminister habe leiten lassen, sondern daß für seine Stellungnahme das übergeordnete Bundesinteresse ausschlaggebend gewesen sei 6. Er persönlich habe eine Reihe von schlechten Erfahrungen hinter sich. Die Rundfunkanstalten hätten sich in der Vergangenheit wenig loyal verhalten. Das dürfe man bei der Neuordnung nicht übersehen. Nach seiner Auffassung bringe der Staatsvertrag keine Verbesserung des bisherigen Zustandes. Hierdurch würde der Rundfunk endgültig monopolisiert und zu einer bundesfremden Angelegenheit. Er wolle daher anregen, daß sich der Bund zumindest auf dem Gebiet des Fernsehens seine Rechte sichern sollte. Soweit er unterrichtet sei, seien die rechtlichen Grundlagen hierfür gegeben. Die durch das Fernsehen entstehenden Betriebskosten könnten durch Werbesendungen hereingeholt werden. Die Investitionskosten habe man mit 65 Mio. DM errechnet, während der Ausbau des UKW-Netzes etwa 35 Mio. DM kosten würde. Diese Investitionskosten könnten von der Bundespost übernommen werden, ohne damit den Bundeshaushalt zu belasten. Nach seinen Informationen sei es im übrigen sehr zweifelhaft, ob alle regionalen Rundfunkanstalten mit dieser Finanzierungsaufgabe fertig würden. Der Bundesminister für Wohnungsbau mißt dem Fernsehen große Bedeutung bei. Dies habe die Entwicklung des Fernsehens in den Vereinigten Staaten gezeigt. Daher ist auch er der Meinung, daß der Bund sich zumindest auf dem Gebiet des Fernsehens seine Interessen wahren sollte. Ansatzpunkte für Verhandlungen in dieser Richtung lägen in der Gebührenfrage. Staatssekretär Bleek räumt ein, daß man bei der UKW bei den zukünftigen Verhandlungen vielleicht noch gewisse Forderungen stellen könnte. Was jedoch das Fernsehen anbelangt, so sei nach seiner Meinung der Bund rein wettbewerbsmäßig in einer sehr ungünstigen Situation. Die nach dem Vertrag vorgesehene Konstruktion gestatte es im übrigen der Bundesregierung, im Fernsehfunk ausreichend zu Wort zu kommen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer stellt im Hinblick auf die rechtliche Entwicklung des Rundfunks in den letzten 10 Jahren die Frage, ob man nicht auf diesem Gebiet eine Änderung des Grundgesetzes anstreben sollte. Er spricht sich gleichfalls für den Ausbau des Werbewesens im Fernsehen aus. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält die Vorschläge des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für sehr interessant. Er hält in jedem Falle jedoch eine Entscheidung über die Neugestaltung des Rundfunks aus politischen Gründen nicht mehr für aufschiebbar. Man müßte die Vorschläge des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ohne Verzug auf ihre Realisierbarkeit prüfen. Sollten diese Vorschläge nicht durchführbar sein, dann müsse man baldmöglichst zu einem Vertragsabschluß im Sinne der Vorlage des Bundesministers des Innern kommen. Der Bundesminister der Finanzen ist von dem vorliegenden Verhandlungsergebnis nicht befriedigt. Er hat Bedenken, ob man sich nicht durch das Vertragswerk alle zukünftigen Möglichkeiten verbaue. Man sollte bei den weiteren Verhandlungen mit den Ländern nicht zu sehr deren Wünschen entgegenkommen, sondern die Interessen des Bundes noch klarer herausstellen. Die Übernahme des Fernsehfunks durch den Bund sei zu erwägen. Staatssekretär Bleek begrüßt die in der vorangegangenen Aussprache zum Ausdruck gekommene Auffassung des Kabinetts. Hierdurch sei ihm die Möglichkeit gegeben, in den zukünftigen Verhandlungen mit den Ländern härter aufzutreten, auch wenn dies zur Folge haben könnte, daß der Bund damit zu eigenem Vorgehen gezwungen würde. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, im Sinne der in der Aussprache zum Ausdruck gekommenen Auffassungen einzelner Kabinettsmitglieder die Verhandlungen mit den Ländern weiterzuführen 7.

Fußnoten

5

Vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 60). - Die auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 5. Febr. 1954 eingerichtete Bund-Länder-Kommission für Rundfunkfragen hatte Entwürfe für vier Staatsverträge (Allgemeiner Rundfunkvertrag, Kurzwellenvertrag, Langwellenvertrag und Fernsehvertrag) erarbeitet, die der BMI mit Schreiben vom 8. Juli 1955 dem Kabinett vorgelegt hatte. Vorlage in B 106/697 und 705 sowie in B 136/2004. Unterlagen zur Neuordnung des Rundfunks und zur Bund-Länder-Kommission in B 106/398, 695-705, 841, 844 und 1028 sowie in B 136/2003 f.

6

Vorlage des BMP vom 9. Juli 1955 ebenda.

7

Die Verhandlungen wurden bis Dez. 1957 weitergeführt und dann ohne Ergebnis abgebrochen. - Fortgang 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 2 (Neuordnung des Rundfunkwesens).

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