2.34.4 (k1955k): 6. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt vor, das Gemeinsame der holländischen und der jugoslawischen Verhandlungen sei, daß in beiden Fällen streng juristisch die Ansprüche nur zu einem kleinen Teil begründet seien und daß die hierüber hinausgehenden Forderungen in einer gefährlichen Nähe von Reparationsforderungen lägen 8. Es müsse aber - ungeachtet aller juristischen Überlegungen, darin stimme er dem Bundesminister der Finanzen zu - unter allen Umständen daran festgehalten werden, daß Artikel 5 des Londoner Schuldenabkommens bilaterale Reparationsregelungen vor einem Friedensvertrag ausschließe 9. Andererseits sei das Scheitern der Verhandlungen sicher, wenn man sich auf die Bewilligung der exakt juristisch begründeten Ansprüche beschränke. Es seien politische Gründe, die in beiden Fällen für ein weitergehendes Angebot sprächen. Im niederländischen Falle habe die niederländische Regierung ein Junktim mit der Ratifikation des Londoner Schuldenabkommens hergestellt 10, ihr Standpunkt sei durch Demarchen des amerikanischen und des britischen Botschafters unterstützt worden 11. Auch von unserem Interesse aus sei nicht zu übersehen, daß das deutsch-niederländische Verhältnis durch viele bilaterale Fragen belastet werde, in deren Lösung ohne Lösung des Problems der Auslandsbonds kein Fortschritt zu erwarten sei (insbesondere Rückgabe der Gebiete unter vorläufiger niederländischer Auftragsverwaltung) 12. Der jugoslawische Fall sei, wie die Kabinettsvorlage im einzelnen darlege, eine sehr komplexe „Punktensache". Politisch dürfe nicht übersehen werden, daß Jugoslawien in großer finanzieller Not sei und daß ein großes politisches Interesse des Westens bestehe, die Jugoslawen im westlichen Lager zu halten 13. Die Lage sei insoweit nicht ohne Gefahren; die Jugoslawen hätten an die Russen Forderungen in Höhe von 429 Mio. Dollar gerichtet; nach einer unverbürgten Nachricht hätten die Russen schon 80 Mio. Dollar davon anerkannt. Beunruhigend sei für uns, daß die sog. „DDR" sich bemühe, eine Außenhandelsvertretung mit möglichst weitgehendem Status in Jugoslawien zu errichten; es sei keine Gewähr dafür vorhanden, daß Jugoslawien sich diesem Verlangen widersetzen werde, wenn wir in der Frage seiner Forderungen ganz unzugänglich seien 14. Es beständen Anzeichen dafür, daß die Jugoslawen eine Vergleichslösung in Höhe von 100 Mio. Dollar (evtl. auch von 80 Mio. Dollar) erwarteten. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis seiner beiden Besprechungen mit dem Bundesminister des Auswärtigen 15. Er habe im Falle Hollands erklärt, daß eine Regelung der weitergehenden Ansprüche mit dem Artikel 5 des Londoner Schuldenabkommens unvereinbar sei. Lediglich den Restitutionsforderungen könne deutscherseits zugestimmt werden, soweit diesen ein Zwang zugrunde läge. Er habe bei dieser Besprechung weiterhin angeregt, ein Schiedsgericht anzurufen, das über die Berechtigung der holländischen Forderungen zu entscheiden hätte 16. Was nun den Vorschlag des Auswärtigen Amtes anbelange, in den Verhandlungen mit Holland das Restitutionsproblem mit den Grenzfragen zu verbinden, so habe er vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Mitteilung erhalten, daß dieses Land grundsätzlich bereit sei, sich an etwaigen Entschädigungszahlungen im Zuge einer Gebietsrückgabe zu beteiligen, da nicht bestritten werden könne, daß Holland im Laufe der vergangenen 10 Jahre einiges in diesen Gebieten investiert habe. Er habe daher dem Bundesminister des Auswärtigen seine Bereitschaft erklärt, über diesen Vorschlag zu sprechen.

Zu den jugoslawischen Forderungen übergehend, hält der Bundesminister der Finanzen einen Betrag von 420 Mio. DM für völlig indiskutabel. Dies habe er auch dem Bundesminister des Auswärtigen mitgeteilt. Der Bundesminister der Finanzen geht anschließend auf die Vorschläge des Auswärtigen Amtes ein und präzisiert seine Auffassung dazu im einzelnen wie folgt:

a)

Man könne bei der Anerkennung der jugoslawischen Forderungen über einen Betrag von rd. 50 Mio. DM unter keinen Umständen hinausgehen. Mit Verhandlungen bis zu dieser Höhe sei er einverstanden.

b)

Der vorgeschlagenen Prolongation der Rückzahlungsfristen für jugoslawische Nachkriegsschulden könne er nicht zustimmen 17. Was den Vorschlag der Gründung einer Auffanggesellschaft anbelange 18, so sei dieser nicht realisierbar. Im übrigen sehe er grundsätzlich in der Hergabe von Anleihen an Länder wie Jugoslawien die Gefahr der Schaffung von unerwünschten Präjudizien. Man dürfe dem politischen Druck Jugoslawiens nicht nachgeben. Die Bundesrepublik habe sich zur Bürgschaftsübernahme bereit erklärt. Man sollte nun zunächst abwarten, ob diese Bürgschaft in Anspruch genommen würde. Vielleicht bestände die Möglichkeit, auf diesem Wege Jugoslawien entgegenzukommen.

c)

Über eine Aufbauhilfe für Jugoslawien ließe sich reden. Jedoch sei die vorgesehene Ausstattung der Aufbaubank mit einem Gesellschaftskapital von 160 Mio. DM haushaltswirtschaftlich nicht durchführbar. Er habe nichts gegen eine Ausstattung der Aufbaubank mit 8 Jahresraten von je 20 Mio. DM. Etwaige Verhandlungen über diese Frage dürften im übrigen nur im Benehmen mit den Staaten des Westblocks erfolgen 19. Der Bundesminister für Vertriebene hält es für erforderlich, bei den Verhandlungen mit Jugoslawien die deutschen Gegenforderungen geltend zu machen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet, daß nach ihm zugegangenen Informationen amerikanischerseits das Interesse bekundet worden sei, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien zu pflegen. Auch er sei grundsätzlich der Meinung des Bundesministers der Finanzen, daß man bei Zahlungen des Bundes über die rechtlich begründeten Forderungen nicht hinausgehen sollte. Jedoch könne man vielleicht an eine Kredithilfe durch die deutsche Wirtschaft denken. Was die holländischen Forderungen anbelange, so bestände ein besonderes Interesse der an dem Londoner Schuldenabkommen beteiligten Staaten an dem Beitritt Hollands zu diesem Vertragswerk. Die Anrufung eines Schiedsgerichts in dem vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Sinne halte er für problematisch. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der deutsche Reiseverkehr nach Jugoslawien ein ganz bedeutendes Ausmaß angenommen habe. Der hierdurch Jugoslawien zufließende Geldstrom dürfe nicht übersehen werden. Im übrigen dürfe man niemals vergessen, daß in Jugoslawien der Kommunismus in Reinkultur herrsche. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt die Erklärung ab, er glaube, daß die Bundespost bei ihren Verhandlungen mit der jugoslawischen Postverwaltung über deren Ansprüche gegen die Reichspost zurecht komme 20. Der Bundesminister für Arbeit spricht die Bitte aus, die Regelung der Ansprüche jugoslawischer Arbeitnehmer gegen die Sozialversicherung auf dem Wege von Gegenseitigkeitsabkommen mit Jugoslawien vorzunehmen, da auch die deutsche Sozialversicherung noch erhebliche Ansprüche geltend machen könne 21. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein sagt zu, dieser Bitte zu entsprechen, die ja die Höhe der Zugeständnisse an Jugoslawien nicht berühre.

Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett wie folgt:

1)

Hinsichtlich der jugoslawischen Ansprüche wird den in der vorhergegangenen Aussprache vom Bundesminister der Finanzen klar präzisierten Vorschlägen zugestimmt 22.

2)

Hinsichtlich der holländischen Ansprüche wird dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes grundsätzlich zugestimmt. Das AA wird ermächtigt, in vorsichtiger Form wegen des Junktims mit den Grenzfragen mit der holländischen Regierung Fühlung aufzunehmen und die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zu Verhandlungen über diese Frage zu erklären. Vor dieser Fühlungnahme jedoch soll das Auswärtige Amt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in Verbindung treten und über die Höhe der finanziellen Beteiligung dieses Landes verhandeln. Von dem Ergebnis dieser Aussprache soll die Höhe des deutschen Zahlungsangebots wegen der Rückgabe der Grenzgebiete abhängig gemacht werden. Der Bundesminister der Finanzen gibt ausdrücklich zu Protokoll, daß er einem Zahlungsangebot in Höhe von 60- 70 Mio. DM aus Mitteln des Bundes 23 keineswegs zustimmen könne 24.

Fußnoten

8

Vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 3 und 4 sowie 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP D und E. - Grundlage der Beratungen waren weiterhin die Vorlagen des AA vom 28. Mai (zu TOP 5) und 22. Juni 1955 (zu TOP 6).

9

Siehe Gesetz vom 24. Aug. 1953 betreffend das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II, S. 331). Zum Zustandekommen von Artikel 5 vgl. 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 673 f.); zur Bedeutung des Artikels vgl. auch die Aufzeichnung des Rechtsberaters des AA Kaufmann vom 18. Juni 1955 in B 126/12438.

10

Am 3. Mai 1955 hatte die niederländische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Zustimmung des Beitritts zum Londoner Schuldenabkommen zugeleitet. Der Entwurf enthielt auch eine Billigung des Verfahrens über die Bereinigung der Auslandsbonds. Siehe die Vorlage für den Minister vom 5. Juli 1955 in B 126/9094.

11

Siehe dazu die dem AA am 30. Juni 1955 zugeleiteten Memoranden in B 126/9095. Vgl. auch das Schreiben des AA vom 13. Dez. 1955, dem eine zusammenfassende Denkschrift der amerikanischen Botschaft beigegeben war, in B 126/9094.

12

Die Gebiete von Elten und Selfkant waren durch einen Beschluß der Alliierten vom März 1949 (vgl. EA 1949, S. 2028) unter niederländische Verwaltung gestellt worden. Die Bundesregierung hatte sich seit 1950 um eine Rückgabe dieser Gebiete bemüht. Vgl. dazu 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 320).

13

Zum Standort Jugoslawiens in der internationalen Politik hieß es in der Vorlage des AA vom 22. Juni 1955 u.a.: „Seit dem Bruch Jugoslawiens mit dem Kominform ist Jugoslawien bestrebt gewesen, seine Unabhängigkeit in jeder Weise zu wahren. Jugoslawien ist sich darüber im klaren, daß es den Kampf gegen die Sowjetunion nur dank der Hilfe des Westens, insbesondere der Wirtschafts- und Militärhilfe der Vereinigten Staaten bestehen konnte." (B 136/1121 und AA B 62/187).

14

Hierzu wurde in der Vorlage ausgeführt: „Eine jugoslawische Anerkennung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik könnte deren Anerkennung durch andere Staaten des neutralistischen Lagers nach sich ziehen (Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Afghanistan, Indien, Burma und Indonesien). Ein derartiges Ergebnis werde dem bisher zäh und mit Erfolg geführten Kampf um die Nichtanerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die nicht dem Ostblock angehörenden Staaten außerordentlichen Abbruch tun."

15

Zu den Ergebnissen der Besprechungen am 28. Juni und 4. Juli 1955 siehe das Schreiben Schäffers an von Brentano vom 6. Juli 1955 in B 126/9094.

16

Schäffer hatte vorgeschlagen, sich mit der niederländischen Regierung darüber zu verständigen, „daß die beiden Regierungen ein Schiedsgericht zur Entscheidung über die Restitutionsfragen anrufen. Tritt die holländische Regierung dem Schuldenabkommen bei, so kann das das Schiedsgericht des Londoner Schuldenabkommens sein; tritt sie nicht bei, so müßte das Schiedsgericht des Londoner Schuldenabkommens ad hoc als Schiedsgericht über die Streitfrage von beiden Regierungen entscheiden" (ebenda).

17

Das AA hatte auf Anregung der jugoslawischen Regierung vorgeschlagen, die Rückzahlung der etwa 200 Mio. DM betragenden jugoslawischen Verpflichtungen aus den Refinanzierungs- und Kreditverträgen um fünf Jahre, d. h. bis zum Jahre 1966, zu verlängern.

18

Aufgabe der zu bildenden Gesellschaft sollte die technische Durchführung der Prolongation sein.

19

Hierzu hatte Schäffer in seinem Schreiben an von Brentano u.a. ausgeführt: „Die Bundesrepublik kann Jugoslawien allein auf die Dauer nie über Wasser halten; wenn es aus außenpolitischen Gründen über Wasser gehalten werden soll, so kann das nur im Zusammenwirken aller Staaten der westlichen Welt geschehen. Wir würden uns schwere Vorwürfe zuziehen können, wenn wir allein vorgehen würden und für die anderen Länder noch dazu damit eine von diesen unerwartete Zwangslage schaffen würden." (B 126/9094).

20

Laut Vorlage betrug nach jugoslawischen Angaben die Forderung der jugoslawischen Postverwaltung gegen die Reichspost 702 500 Gold-Verrechnungsfranken. Deutsche Nachforschungen hätten dann eine Erhöhung dieses Guthabens auf 954 000 Verrechnungsfranken, über die die Bundespost eine Zahlungsvereinbarung mit der jugoslawischen Post zu treffen bereit war, ergeben. Ohne Beweisunterlagen hätte die jugoslawische Postverwaltung ihre Forderung auf 1,5 Mio. Schweizer Verrechnungsfranken erhöht. - Nicht erwähnt im Protokoll sind jugoslawische Forderungen gegen die Reichsbahn in Höhe von 13.750.000 Schweizer Gold-Verrechnungsfranken. Diese Forderungen wurden nach der Vorlage bis auf einen kleinen Teilbetrag „als dem Grund nach berechtigt" anerkannt. - Die jugoslawischen Ansprüche gegen Bahn und Post beliefen sich zusammen auf etwa 10 Mio. DM.

21

Nach deutschen Berechnungen bestanden laut Vorlage jugoslawische Sozialversicherungsansprüche in Höhe von 57,7 Mio. DM, denen deutsche Forderungen in Höhe von 38,4 Mio. DM entgegenstanden. Die jugoslawische Regierung hatte Ansprüche in Höhe von insgesamt etwa 400 Mio. DM geltend gemacht.

22

Unter Abzug der Gegenforderungen aus der Sozialversicherung erkannte die Bundesregierung rund 60,6 Mio. DM als berechtigte jugoslawische Forderungen an. Sie erklärte sich ferner zu Verhandlungen über die Bereitstellung eines Betrages von 160 Mio. DM in 8 Jahresraten bereit. Der Beschluß wurde der jugoslawischen Regierung am 6. Sept. 1955 als deutsches Angebot unterbreitet. (B 136/1121). Weitere Unterlagen in AA B 62/76, 82-85 und 187-193. - Fortgang hierzu 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 4.

23

Die im Protokolltext ursprünglich folgenden Worte „für die Rückgabe der deutschen Gebiete" waren auf die mit Schreiben vom 23. Aug. 1955 geäußerte Bitte Schäffers hin gestrichen worden, da seine ablehnende Haltung sich nicht „auf die Rückgabe der deutschen Gebiete oder auf diesen Punkt allein" bezogen hätte, sondern „auf die holländischen Ansprüche als solche". Einer weiteren, mit Schreiben vom gleichen Tag übermittelten Bitte des BMF auf Protokolländerung, nach der die Bundesregierung nicht grundsätzlich dem Vorschlag des AA hinsichtlich der niederländischen Ansprüche (Nr. 2), sondern „lediglich ,der Aufnahme von Verhandlungen unter Wahrung des bisher von der Bundesregierung eingenommenen Rechtsstandpunktes' zugestimmt" hätte, ist das Bundeskanzleramt nicht nachgekommen. (B 136/4799).

24

Verhandlungen mit den Niederlanden über die Rückgabe der Grenzgebiete und die finanziellen Ansprüche zogen sich noch jahrelang hin (Unterlagen in B 126/9040-9045, 9094-9095 und 9134-9149). Sie mündeten in das deutsch-niederländische Abkommen „zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)" vom 8. April 1960 (Gesetz vom 10. Juni 1963, BGBl. II, S. 458). Das Vertragswerk regelte u.a. die Rückgabe der 1949 unter niederländische Verwaltung gestellten Gebiete an die Bundesrepublik (Grenzvertrag) und verpflichtete die Bundesrepublik zur Zahlung eines Betrages von 280 Mio. DM an die Niederlande (Finanzvertrag). Der Pauschalbetrag war Ausdruck eines Gesamtvergleichs. Er umfaßte - ohne Anführung, Bewertung oder Erörterung der Einzelposten - alle finanziellen Ansprüche der Niederlande einschließlich der Ansprüche für die Wiedergutmachung an Opfern nationalsozialistischer Verfolgung. Vgl. dazu auch BT-Drs. Nr. 2341 vom 22. Dez. 1960. - Fortgang 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 4.

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