2.36.9 (k1955k): E. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E. Saarfrage]

Im Zusammenhang mit den Saarbesprechungen 25 stellt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates die Frage, ob das Kabinett grundsätzlich damit einverstanden sei, daß er Herrn Dehousse zu einer persönlichen Fühlungnahme empfinge 26. Er würde dieses sehr begrüßen und sich einiges davon versprechen. Er habe jedoch Bedenken, dies zu tun, bevor er sich mit dem Bundesminister des Auswärtigen abgestimmt habe. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau würden es gleichfalls für sehr wünschenswert halten, wenn diese Aussprache zustande käme. Sie halten es allerdings auch für erforderlich, daß der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sich vorher mit dem Bundesminister des Auswärtigen abstimmt. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer regt an, bei diesem Gespräch besonders auf die Frage der Mitbenutzung des Rundfunks einzugehen. Hierzu erklärt sich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bereit. Er wird das Gespräch erst nach Fühlungnahme mit dem Bundesminister des Auswärtigen führen 27.

Fußnoten

25

Vgl. Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP A.

26

Eine Charakterisierung des zukünftigen Vorsitzenden der Europäischen Saarkommission Dehousse durch die deutsche Botschaft in Brüssel vom 20. Juni 1955 vermerkt u.a., daß Dehousse persönlich mit von Merkatz befreundet gewesen sei (AA B 17/24). Vgl. den Schriftwechsel von Merkatz-Dehousse in ACDP I-148-010/01.

27

Von Merkatz notiert dazu: „Das Kabinett befürwortet, den Besuch am 21. 7. durchzuführen." (ACDP I-148-041/1). - Unterlagen über Gespräche des BMBR mit dem Außenminister oder Dehousse konnten nicht ermittelt werden. - Fortgang 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP A.

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