2.37.6 (k1955k): 1. Beratung der Haushaltsmäßigen Behandlung der vom Bundesfinanzminister gegebenen Zuschüsse wegen der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren nach Berlin, BMF

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1. Beratung der Haushaltsmäßigen Behandlung der vom Bundesfinanzminister gegebenen Zuschüsse wegen der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren nach Berlin, BMF

An der Beratung nehmen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Prof. Dr. Suhr, und Senator Dr. Klein teil. Staatssekretär Hartmann verweist auf den Artikel 112 GG. Der Bundesfinanzminister habe in Anwendung dieser Vorschrift bisher den Subventionen für die Betriebe und Unternehmer zugestimmt, die von der Erhöhung der sowjetzonalen Straßenbenutzungsgebühren betroffen seien. Man könne jetzt aber nicht mehr sagen, daß die Aufwendungen für diese Subventionen „unvorhergesehen und unabweisbar" seien, wie es der Artikel 112 GG verlange. Der Bundesfinanzminister werde die Verantwortung für die weitere Anwendung des Art. 112 GG daher nicht mehr übernehmen können. Es bleibe nur die Möglichkeit, zu einem System lediglich teilweiser Erstattung der erhöhten Kosten überzugehen oder, wenn das Kabinett weiterhin die volle Erstattung wünsche, einen Nachtragshaushaltsplan einzubringen 31. Der Vizekanzler bittet den Regierenden Bürgermeister von Berlin, sich zunächst zu der Frage der vollen oder lediglich teilweisen Erstattung der Kosten zu äußern. Der Regierende Bürgermeister stellt zunächst die Gegenfrage, was die Bundesregierung getan habe, um die Klärung des Problems der Straßenbenutzungsgebühren auf internationaler Ebene vorwärts zu treiben. In San Francisco sei bei der Jubiläumssitzung der Vereinten Nationen die Frage zwischen Dulles und Molotow zur Sprache gekommen 32. Werde diese Erörterung fortgesetzt? Im übrigen müsse er sich aus politischen Gründen für die weitere volle Erstattung der Kosten einsetzen.

Der Vizekanzler spricht eingehend über den Standpunkt und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung. Die außergewöhnliche Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren stelle einen Bruch der Abkommen zwischen den Westalliierten und der Sowjet-Union dar. Dieser Standpunkt sei bei Auftauchen des Problems von den USA sehr stark betont worden 33, später habe man aber Bestrebungen beobachten können, die Erledigung der Gebührenfrage auf deutsche Stellen abzuwälzen. Der Vizekanzler erinnert an die Gespräche der westlichen Botschafter mit Puschkin 34, an den Kontakt von Beamten des Bundesverkehrsministers und des Verkehrsministers der Sowjetzone 35. Eine teilweise, allerdings unzureichende Senkung der Gebühren sei erreicht worden 36. Man habe das Problem im Interzonenhandelsverkehr immer wieder zur Sprache gebracht 37. Es sei schwierig gewesen, diese Verhandlungen ohne eine de facto-Anerkennung der sogenannten DDR-Regierung zu führen. Der Vizekanzler wirft zum Schluß die Frage auf, ob der Kontakt der Beamten der Verkehrsministerien fortgesetzt werden solle. Während sich der Regierende Bürgermeister dafür ausspricht, berichtet Staatssekretär Dr. Westrick, daß Ministerialrat Dr. Woratz 38 von der Treuhandstelle für Interzonenhandel in den nächsten Tagen über die von der Sowjetzone vorgenommenen Beschlagnahmen von Berliner Schrottlieferungen 39 verhandeln werde. Bei dieser Gelegenheit solle das Problem der Straßenbenutzungsgebühren erneut zur Sprache gebracht werden 40.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt mit, der verhinderte Bundesminister Dr. Tillmanns habe ihn gebeten, mit allem Ernst auf die schädlichen Folgen eines Nachtragshaushaltes wegen der Gebührensubventionen hinzuweisen. Mit einer solchen Maßnahme würden weitere Verhandlungen mit der SU wegen des Gebührenabbaus illusorisch werden. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Frage von solcher politischen Bedeutung sei, daß die Richtlinien-Kompetenz des Regierungschefs nach Art. 65 GG gegeben sei. Er halte einen Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit den Gebühren für schädlich, weil dies der Sowjetzone den Schluß nahelegen würde, die Bundesrepublik habe sich mit den erhöhten Gebühren abgefunden. Die Gebühren sollten daher weiterhin in voller Höhe erstattet werden. Die Einreichung eines Nachtragshaushaltsplanes sei abzulehnen. Staatssekretär Hartmann betont demgegenüber, der Nachtrag würde nicht vor September dem Parlament vorliegen. Der Finanzminister würde sich mit einem heute zu fassenden Beschluß über die zukünftige Etatisierung begnügen. Dieser Beschluß würde nicht nach außen dringen und könnte daher auch nicht die befürchteten nachteiligen Folgen haben. Der Vizekanzler stellt vermittelnd zur Debatte, ob man die Etatisierung heute grundsätzlich beschließen solle, den Antrag auf Bewilligung der Mittel aber erst nach Fühlungnahme mit dem Bundeskanzler dem Parlament zuleiten solle. Die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für Wohnungsbau halten eine Einordnung der Aufwendungen in den Haushaltsplan erst dann für möglich, wenn sich der endgültige Geldbedarf übersehen lasse. Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Auswärtigen betonen noch einmal die politischen Konsequenzen, die ein Beschluß betreffend Nachtragshaushalt haben könnte. Der Vizekanzler zieht seinen Vermittlungsvorschlag zurück und bezeichnet es unter allgemeiner Zustimmung (ohne Staatssekretär Hartmann) als den Wunsch des Kabinetts, daß die Gebühren-Subventionen in der bisherigen Höhe weitergezahlt werden und daß das Problem im Kabinett noch einmal behandelt werde, sobald der Bundeskanzler vom Urlaub zurück sei. Staatssekretär Hartmann verspricht, das Anliegen des Bundesbevollmächtigten in Berlin zu prüfen, daß die Berliner Auslagen im Zusammenhang mit den Straßenbenutzungsgebühren möglichst bald erstattet werden. Der Regierende Bürgermeister dankt dem Kabinett für seinen Beschluß und stellt fest, daß weitere interalliierte Gespräche über die Straßenbenutzungsgebühren nach dem Muster des Gesprächs von San Francisco für möglich gehalten werden. Der Vizekanzler bestätigt Staatssekretär Dr. Bergemann auf Anfrage, daß neben der oben erwähnten Fühlungnahme im Zusammenhang mit den Schrottverhandlungen weitere Verhandlungen wegen der Gebühren zunächst nicht angebahnt oder wieder aufgenommen werden sollen. Auf eine Frage von Ministerialdirigent Forschbach bezeichnet der Vizekanzler die gesamte Verhandlung über die Straßenbenutzungsgebühren (Punkt 1 der T.O.) als vertraulich 41.

Fußnoten

31

Vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP I (Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone). - Der Punkt wurde laut Einladung ohne neue Vorlage beraten. Vgl. auch das Schreiben Schäffers an Blücher vom 20. Juli 1955 in B 146/1696.

32

Zur Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte in San Francisco anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr der Gründung der Vereinten Nationen siehe FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 239-246. - Hallstein hatte im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 24. Juni 1955 erklärt, „daß die Frage der Straßenbenutzungsgebühren in San Francisco von den westlichen Außenministern angesprochen worden sei. Dabei habe sich der britische Außenminister besonders zum Sprecher gemacht und hervorgehoben, daß ohne eine befriedigende Regelung die Besserung der politischen Atmosphäre gefährdet sei. Molotow habe sich nicht ablehnend verhalten und darauf hingewiesen, ,daß schon eine gewisse Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei'." (vgl. 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1955 TOP 2: Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren). Siehe auch das Konferenzprotokoll in DDF 1955 I Annexes, S. 223-228, hierzu, S. 228 („Autoroute de Berlin").

33

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP C und 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 3.

34

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP D und 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP A.

35

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP A.

36

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP F.

37

Vgl. 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP C.

38

Dr. Gerhard Woratz (geb. 1908). 1938-1945 Reichswirtschaftsministerium (1941 Regierungsrat); 1951-1969 BMWi (1954 Ministerialrat, 1957 Ministerialdirigent, 1964 Ministerialdirektor), ab 1964 Bundesbeauftragter für den Steinkohlebergbau und die Steinkohlebergbaugebiete.

39

Die DDR-Grenzbehörden hatten seit April 1955 scharfe Kontrollen der Lastkraftwagen im Berlin-Verkehr durchgeführt und insbesondere bei Schrott- und Metalltransporten wegen kleiner Fehler in den Begleitpapieren hohe Bußgelder verhängt oder die Beschlagnahme der Lieferungen angeordnet. Siehe Berlin Bd. 6, S. 142, 179 und 243.

40

Auf Vorschlag des BMWi (Westrick, Woratz) beschloß der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 5. Aug. 1955, daß Besprechungen über die Beschlagnahmen und die Gebühren zwischen der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie und der zentralen Handelsorganisation der DDR DIA-Metall geführt werden sollten. Vgl. dazu auch das Schreiben des BK an den BMWi vom 17. Aug. 1955 in B 136/1498.

41

Oeftering schrieb Blücher am 9. Aug. 1955, Schäffer habe ihn beauftragt mitzuteilen, „daß er sich bei bestem Willen außerstande sehe, den Artikel 112 GG noch weiter für die Leistung dieser Zahlungen heranzuziehen. [...] Auf jeden Fall wäre Herr Bundesminister Schäffer Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie die Grundsatzfrage der Etatisierung bald erneut zur Beschlußfassung im Kabinett stellen würden, während der Zeitpunkt des Vollzugs eines solchen Beschlusses bis auf weiteres noch offen bleiben könnte." (B 146/1696). Blücher besprach das Schreiben am 26. Aug. 1955 mit Schäffer, der sich bereit erklärte, eine Behandlung der Frage im Kabinett bis nach den Verhandlungen des Bundeskanzlers in Moskau zurückzustellen (Vermerk vom 30. Aug. 1955, ebenda). Eine erneute Behandlung der Frage ist den Sitzungsprotokollen nicht zu entnehmen. - Fortgang 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP D (Interzonen- und Berlin-Verkehr).

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