2.38.1 (k1955k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß begründet die Vorlage des Bundesjustizministeriums 1:

Das Kabinett habe sich erstmalig im April 1955 mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes befaßt 2. Dieser Entwurf sei dem Justizministerium zurückgegeben worden mit dem Auftrage, in Kontakt mit den Koalitionsparteien eine noch umfassendere Reform des Bundesverfassungsgerichts vorzubereiten, soweit eine solche Reform ohne Grundgesetzänderung möglich sei. In Ausführung dieses Auftrages habe der Bundesjustizminister Ende Mai 1955 dem Kabinett einen neuen Gesetzentwurf unterbreitet. Man habe damals glauben können, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit den Grundzügen der vorgeschlagenen Reform einverstanden sei. Überraschend habe er aber im Rechtsausschuß des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf weitgehende Änderungswünsche vorgetragen 3, die der Bundesrat zur Grundlage seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gemacht habe.

Inzwischen hätten die Koalitionsfraktionen des Bundestages einen Gesetzentwurf eingebracht wegen der Verlängerung der Amtsperiode der 8 Bundesverfassungsrichter, die bis September 1955 gewählt seien 4. Das Bundesverfassungsgericht hätte hierzu vorgeschlagen, in den Gesetzentwurf auch die Neuverteilung der Geschäfte zwischen den 2 Senaten des Gerichts aufzunehmen. Das Gesetz sei ohne Berücksichtigung dieses Wunsches ordnungsgemäß verabschiedet worden 5.

Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates trägt Staatssekretär Dr. Strauß folgendes vor:

Zu I: Der Bundesrat wünsche alle Reformmaßnahmen zurückzustellen, mit Ausnahme der Neuregelung der Geschäftsverteilung zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung der Verfassungsbeschwerde. Auf eine so bescheidene Reform könne sich die Bundesregierung nicht einlassen.

Zu II: Die unter Nr. 1) geforderte Ausdehnung der Voruntersuchung auf Verfahren nach den Artikeln 18 und 21 Abs. II Grundgesetz sei politisch ohne besondere Bedeutung. Die Bundesregierung könne sich hierzu im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch äußern. Mit dem Vorschlag unter Nr. 2) ziele der Bundesrat darauf ab, den Einfluß der oberen Bundesgerichte bei Verfahren nach Artikel 100 GG zurückzudrängen 6. In diesem Vorschlag würden gewisse Spannungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof sichtbar. Die gutachtlichen Äußerungen des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach Artikel 100 GG seien bisher überwiegend sehr nützlich gewesen. Es bestehe keine Veranlassung, von der bisherigen Regelung abzugehen.

Zu III: Unter Nr. 2) bemängele der Bundesrat, daß in der Regierungsvorlage das Zahlenverhältnis zwischen den Bundesverfassungsrichtern, die aus den oberen Bundesgerichten kämen, und den Bundesverfassungsrichtern anderer Herkunft zugunsten der ersten Gruppe verändert werde 7. Es bestünden wohl keine Bedenken dagegen, das Zahlenverhältnis der obengenannten Gruppen weiterhin wie 1 : 2 zu halten und so der Beanstandung des Bundesrates im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Rechnung zu tragen.

Unter Nr. 3) äußere der Bundesrat Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung des Wahlmodus 8. Die Regierungsvorlage sei insoweit auch in der Öffentlichkeit kritisiert worden 9. Es könnte daran gedacht werden, daß ein anderes Organ entscheide, wenn die zuständige Wahlkörperschaft zu keiner Einigung mit qualifizierter Mehrheit komme. Es wäre z.B. zu erwägen, daß der Bundespräsident aus den vorliegenden Vorschlagslisten einen der Bewerber ernenne. Hierzu sei allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.

Die unter III Nr. 1) gemachten Vorschläge des Bundesrates 10 gefährdeten das Ziel der Bundesregierung, ein einheitliches Bundesverfassungsgericht zu schaffen. Auch Präsident Dr. Wintrich sei früher der Auffassung gewesen, die große Zahl von 12 Richtern hemme den Fortgang der Beratungen. Im Bundesrat habe er überraschend einen anderen Standpunkt eingenommen 11. Gegen die Ausführungen unter III Nr. 1 in der Vorlage des Bundesjustizministers vom 20.7.1955 habe der Bundesinnenminister erhebliche Bedenken geäußert. Er sei jedoch bei Streichung des bisherigen Absatzes 1 mit folgender Fassung der Nr. 1 III der Vorlage einverstanden 12:

„Bei der Annahme dieses Vorschlages ist zu befürchten, daß das von der Bundesregierung nachdrücklich erstrebte Ziel, so bald wie möglich an die Stelle der beiden Senate einen einheitlichen Gerichtskörper treten zu lassen, gefährdet wird. Die Bundesregierung behält sich vor, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens weitere Vorschläge zu machen."

Der Vizekanzler stimmt der Kabinettsvorlage des Bundesjustizministers, modifiziert durch die mit dem Innenministerium abgesprochene Änderung, zu.

Bundesminister Strauß betont, er habe in einer Unterredung mit dem jetzt nicht anwesenden Bundesminister des Innern den Eindruck gewonnen, als ob dieser für die vollständige Aufrechterhaltung des ursprünglichen Regierungsentwurfs sei. Er habe ihn gebeten, an seiner Stelle folgendes vorzutragen 13:

„Man sollte zu III Nr. 1 der Vorlage einen anderen Standpunkt einnehmen. Falls sich die Bundesregierung den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts anschließt, besteht die Befürchtung, daß der Bundestag ihnen Rechnung trägt und die beabsichtigte Verminderung der Personalbesetzung des Bundesverfassungsgerichts in dem erwünschten Umfange auf unabsehbare Zeit hinaus verschoben wird. Zwei wirklich tätige Senate müßten in der Lage sein, auch bei der im Regierungsentwurf vorgesehenen Besetzung (bis zum 31.8.1959: 9, dann 7) mit den Resten fertig zu werden. Eine Möglichkeit, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens andere Vorschläge zu machen, besteht für die Bundesregierung praktisch nicht".

Das Kabinett beschließt, aus der Kabinettsvorlage des Bundesjustizministers vom 20.7.1955 unter III Nr. 1 auch den Satz 2 des zweiten Absatzes ersatzlos zu streichen 14. Im übrigen stimmt das Kabinett der Vorlage unverändert zu. Der Beschluß muß dem Kabinett nochmals zur Bestätigung unterbreitet werden, da nur 9 Bundesminister anwesend sind 15.

Fußnoten

1

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP G. - Vorlage vom 20. Juli 1955 zu BR-Drs. Nr. 178/55 (Beschluß) in B 141/76 und B 136/4434.

2

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 3.

3

Niederschrift über die Sitzung des BR-Rechtsausschusses am 16. Juni 1955 in B 141/76.

4

Siehe BT-Drs. Nr. 1536. - Unterlagen dazu in B 136/4434.

5

Zur Schlußabstimmung im Bundestag am 15. Juli 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5564. - BR-Drs. Nr. 272/55. - Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 473).

6

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, daß ein Gericht in den Fällen des Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar einholen sollte und daß das Bundesverfassungsgericht ein oberes Bundes- oder Landesgericht ersuchen könne, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

7

Vom Bundesrat war vorgeschlagen worden, daß sechs statt acht Richter des Bundesverfassungsgerichtes aus der Zahl der Richter an den oberen Bundesgerichten für die Dauer ihres Amtes an diesen Gerichten gewählt werden.

8

Die Regierungsvorlage sah einen zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vor, falls eine Wahl mit den vorgeschriebenen qualifizierten Mehrheiten (Bundestag-Wahlmännergremium mit Dreiviertelmehrheit; Bundesrat-Plenum mit Zweidrittelmehrheit) nicht zustandekommen sollte (§§ 6 Abs. 4 und 7 Satz 2 der Vorlage). Der Berichterstatter des BR-Rechtsausschusses hatte sich am 24. Juni 1955 im Bundesrat die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1955 (B 141/76) zueigen gemacht, wonach ein weiterer Wahlgang „keine Verbesserung, sondern geradezu eine Verschlechterung des jetzigen Wahlverfahrens" ist. „Der Zwang, sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen, wird nicht wirksam, wenn dasselbe Wahlgremium nach erfolgloser Wahl ohne weiteres in einem zweiten Wahlgang den Kandidaten mit einfacher Mehrheit wählen kann". (Siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 185).

9

Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 1. Juli 1955 („Richterwahl") und Frankfurter Rundschau vom 9. Juli 1955 („Verfassungsgericht oder Regierungsgericht").

10

Hierzu hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die beiden Senate bis zum Herbst 1959 mit je 10 Richtern (Regierungsvorlage: 9) und von diesem Zeitpunkt an mit je 9 Richtern (Regierungsvorlage: 7) zu besetzen sowie die Anwesenheit von mindestens 7 Richtern (Regierungsvorlage: volle Besetzung) vorzuschreiben.

11

Wintrich hatte am 16. Juni 1955 im BR-Rechtsausschuß erklärt, er halte es in Übereinstimmung mit der schriftlichen Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP G) für notwendig, „daß die Senate weiter mit 12 Richtern besetzt bleiben. Für den Fall, daß das nicht durchzuführen wäre, halte er eine Verminderung der Richterstellen auf 10 für jeden Senat allenfalls noch für tragbar."

12

In Abs. 1 unter Nr. 1 III hatte die Bundesregierung erklärt, sie wolle im Hinblick auf die von Bundesverfassungsgericht und Bundesrat geäußerte Befürchtung, daß eine zu schnelle Verminderung der Richterzahl vor dem Herbst 1959 die Aufarbeitung der Rückstände des Bundesverfassungsgerichts wesentlich verzögern würde, dem Vorschlag des Bundesrates nicht entgegentreten.

13

Siehe dazu auch die „Note" von StS Strauß vom 30. Juli 1955 in B 141/76.

14

Satz 2 des Abs. 2 unter Nr. 1 III enthielt den Vorbehalt der Bundesregierung, „für die Zeit ab 1959 neue Vorschläge zu machen".

15

Siehe dazu 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 2. - BT-Drs. Nr. 1662. - Gesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662).

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