2.39.1 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering berichtet, daß nur noch in einem Punkte Meinungsverschiedenheiten zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium des Innern beständen. Der Bundesrat wünsche in seiner Stellungnahme, daß auch die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst zur Übernahme eines Richteramtes in der Finanzgerichtsbarkeit berechtigen solle. Während der Bundesminister der Finanzen in dem Entwurf der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates diese Möglichkeit abgelehnt habe, wolle der Bundesminister des Innern den Abänderungsvorschlag des Bundesrates unterstützen 3. Staatssekretär Bleek bezieht sich auf die dem Kabinett wiederholt vorgetragene Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu dieser Frage. Er schlägt als Kompromiß vor, es zwar grundsätzlich bei der ablehnenden Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen zu belassen, jedoch die Begründung der Ablehnung des Änderungsvorschlages des Bundesrates weicher zu formulieren, damit die zukünftigen Beratungen über den Gesetzentwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung nicht erschwert würden. Staatssekretär Dr. Strauß unterstützt diesen Vorschlag. Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu mit der Maßgabe, daß Ziffer 4 der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates im Sinne des Vorschlages der Staatssekretäre Bleek und Dr. Strauß nochmals überarbeitet wird 4.

Fußnoten

3

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 24. Juni 1955 zu BR-Drs. Nr. 125/55 (Beschluß) in B 126/32639 und B 136/1071. Vgl. auch die Vorlagen des BMI vom 26. und des BMF vom 30. Juli 1955 (ebenda).

4

Zur der vom BMI und BMJ mitgetragenen Neuformulierung der Ziffer 4 der Stellungnahme siehe das Schreiben des BMF vom 19. Sept. 1955 (ebenda). - BT-Drs. Nr. 1716. - Wesentliche Bestimmungen des Entwurfs mündeten in das „Vorschaltgesetz" über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit vom 22. Okt. 1957 (BGBl. I, S. 1746). - In der dritten Legislaturperiode legte der BMF dem Kabinett mit Vorlage vom 21. Nov. 1957 (B 136/1072) einen entsprechend geänderten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit vor. - Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Fortgang 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1 (Entscheidung über die Gesetzentwürfe, die in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurden: Kabinettsprotokolle 1957, S. 400-409).

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