2.39.10 (k1955k): D. Ablösung britischer Beschlagnahmen gegen Kräne in Hamburg und Fernmeldekabel der ehemaligen deutschen Wehrmacht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Ablösung britischer Beschlagnahmen gegen Kräne in Hamburg und Fernmeldekabel der ehemaligen deutschen Wehrmacht

Staatssekretär Dr. Strauß bittet, die Beratung über diesen Punkt zurückzustellen, da seinem Haus die Vorlage des Auswärtigen Amtes 30 zu spät zugegangen sei, daß eine eingehende Prüfung der Vorschläge dieses Ressorts bisher nicht möglich gewesen sei. Es sei der Wunsch des Bundesministers der Justiz, zu dieser Frage sehr eingehende Rechtsausführungen zu machen 31. Ministerialdirektor Dr. Berger hält die Rechtslage zwar für unklar, hat jedoch Bedenken, die Forderungen der Engländer schlechthin abzulehnen. Er macht auf die Gefahr aufmerksam, daß die britischen Forderungen gegen die monatlichen britischen Zahlungen an die Deutsche Bundespost aufgerechnet werden könnten 32. Staatssekretär Dr. Westrick stellt fest, daß der Bundesminister für Wirtschaft bisher stets in aller Klarheit und Entschiedenheit den Standpunkt vertreten habe, daß ein Beuterecht der Engländer nicht bestände 33. Wenn man seinerzeit - unbeschadet des deutschen Rechtsstandpunktes - einen namhaften Betrag für die Rückerstattung der Docks gezahlt habe, so sei dies bekanntlich nur aus politischen Gründen erfolgt 34. Im vorliegenden Falle müsse er sich jedoch dafür aussprechen, die britischen Forderungen rundweg abzulehnen. Der Vizekanzler und Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering schließen sich diesem Standpunkt uneingeschränkt an 35. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß die Bundespost vom technischen Standpunkt her auf die Kabel nicht unbedingt angewiesen sei. Auch die Gefahr einer Zurückbehaltung der britischen Zahlungen an die Bundespost dürfe man nicht überbewerten. Er müsse sich daher auch für die Ablehnung der britischen Forderungen aussprechen. Der Vizekanzler stellt zusammenfassend folgendes fest:

a)

Ein Beschluß wird nicht gefaßt. Es wird jedoch festgestellt, daß - mit Ausnahme des Vertreters des Auswärtigen Amtes - alle übrigen Bundesressorts den britischen Forderungen grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen.

b)

Der Vizekanzler bittet Ministerialdirektor Dr. Berger, dem Bundesminister des Auswärtigen den in der heutigen Sitzung zum Ausdruck gekommenen Standpunkt des Kabinetts vorzutragen.

c)

Er bittet Staatssekretär Dr. Strauß, das von ihm in Aussicht gestellte eingehende Rechtsgutachten zu dieser Frage dem Kabinett vorzulegen 36.

Fußnoten

30

Vgl. 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 11 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 298). - Vorlage des AA vom 22. Juli 1955 in B 136/3344. - Das Auswärtige Amt hatte um die Ermächtigung gebeten, mit den britischen Behörden über die Freigabe der von Großbritannien als Beutegut beanspruchten Kräne und Fernmeldekabel gegen Zahlung einer Abgeltungssumme von höchstens 3 Mio. DM zu verhandeln.

31

Vgl. dazu die „Note" von StS Strauß vom 10. Aug. sowie den Vermerk vom 9. Aug. 1955 in B 141/4794.

32

Im Entwurf folgt gestrichen: „Er halte im übrigen die britischen Forderungen nicht für übersetzt."

33

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 487 f.), 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 9 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 178) und die „Gutachtliche Äußerung" des BMWi vom 9. Aug. 1955 zur Vorlage des AA in B 102/10063.

34

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 7 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 131 f.).

35

Siehe dazu auch das Schreiben Oefterings vom 1. Juni 1955 in B 102/10063 und seine Aufzeichnung vom 10. Aug. 1955 über das Ergebnis der Kabinettssitzung in B 126/12254.

36

Fortgang 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 7.

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