2.39.3 (k1955k): 3. Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering berichtet aufgrund der Kabinettsvorlage über die Vorgeschichte des vorliegenden Gesetzes 6. Man habe im Bundesministerium der Finanzen eingehend geprüft, ob für die Bundesregierung die Möglichkeit bestände, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Dies sei jedoch nach der Rechtsauffassung seines Hauses nicht mehr möglich 7. Es bleibe nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen daher nur noch der Weg, den Art. 113 GG anzuwenden. Dabei habe der Bundesminister der Finanzen den Weg gewählt, dem Gesetz zwar die erforderliche Zustimmung zu versagen, jedoch zugleich einen neuen Vorschlag zu unterbreiten 8. Der Vizekanzler stellt fest, daß das Kabinett nicht beschlußfähig ist. Es sei daher - im Hinblick auf die politische Bedeutung dieser Frage - nicht möglich, in der heutigen Kabinettssitzung einen endgültigen Beschluß zu fassen. Staatssekretär Dr. Strauß erinnert an die Entstehungsgeschichte des Art. 113 GG 9. Diese Bestimmung sei seinerzeit als ein besonderes staatsrechtliches Novum gefeiert worden. Er spricht sich daher gleichfalls dafür aus, im vorliegenden Falle den Art. 113 GG anzuwenden. Es beständen jedoch gewisse geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten insofern, als die Geschäftsordnung des Bundestages 10 den vorliegenden Fall nicht geregelt habe. Er regt daher an zu prüfen, ob man nicht mit dem Bundestagspräsidenten in Verhandlungen eintreten solle mit dem Ziel, so etwas wie eine Vierte Lesung über den Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen durchzuführen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat Bedenken, den Art. 113 GG anzuwenden. Er erinnert das Kabinett daran, daß die Bundesregierung bisher in jedem Falle bei der Anwendung dieser Bestimmung den kürzeren gezogen habe. Er ist daher der Meinung, daß man einen Beschluß im Sinne des Bundesministers der Finanzen nur dann fassen könne, wenn man vorher über den Kompromißvorschlag mit den Koalitionsparteien verhandelt habe. Staatssekretär Bleek hat rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag, eine Vierte Lesung durchzuführen. Er ist der Auffassung, daß das vorliegende Gesetz mit der Versagung der Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG nicht mehr existent sei. Er bezweifelt darüber hinaus, ob das vorliegende Gesetz für die Anwendung des Art. 113 GG geeignet sei. Er müsse die Befürchtung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilen, daß man damit im Bundestag politisch nicht durchkomme. Wenn sich jedoch das Kabinett dazu entschließen sollte, den Art. 113 GG anzuwenden, sollte man zugleich einen Regierungsentwurf vorlegen. Staatssekretär Sauerborn bestätigt die grundsätzlichen Ausführungen von Prof. Dr. Oeftering über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Er betont, daß sowohl der Bundesminister der Finanzen als auch der Bundesminister für Arbeit den weitergehenden Wünschen des Parlaments - allerdings vergeblich - entschiedenen Widerstand entgegengesetzt hätten 11. Er befürchtet jedoch, daß der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Weg politisch nicht durchführbar sei. Er schlägt daher vor, das Gesetz zu verkünden und zugleich einen neuen Regierungsentwurf vorzubereiten, in dem die offenkundigen Mängel des vorliegenden Gesetzes beseitigt werden könnten und der insbesondere auch die Knappschaftsversicherung erfassen sollte. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns hält diesen Vorschlag für bedenklich. Er wirft die Frage auf, ob es politisch tragbar sei, das vorliegende Gesetz zu verkünden und damit Leistungen in Aussicht zu stellen, die später durch eine Novelle wieder entzogen werden. Staatssekretär Sauerborn hält diese Bedenken nicht für durchschlagend, da es möglich sei, die Novelle so rasch einzubringen, daß Zahlungen aufgrund des vorliegenden Gesetzes schon aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr erfolgen könnten. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering weist darauf hin, daß sich die Bundesregierung immerhin in Übereinstimmung mit dem sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages befände 12. Er glaubt daher, daß der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Weg politisch durchaus gangbar sei. Es sei möglich, den Kompromißvorschlag seines Hauses schnellstens zu einer Regierungsvorlage zu verdichten und bis zum Beginn der Parlamentsarbeit vorzulegen. Der Vizekanzler sieht im Prinzip im Art. 113 GG einen wertvollen Beitrag zu dem Bemühen, das Gleichgewicht zwischen der Legislative und Exekutive herzustellen. Im vorliegenden Falle sei jedoch die Frage zu erwägen, ob man beim Bundestag gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt Verständnis für den Widerstand der Bundesregierung finden würde. Staatssekretär Dr. Strauß glaubt sagen zu können, daß der Bundesminister der Justiz den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen in vollem Umfange unterstützen würde. Gerade der Art. 113 GG sei auch in der ausländischen Fachliteratur stets sehr positiv beurteilt worden. Im übrigen glaube er, daß man mit dem Art. 113 GG nicht eine Bestimmung habe schaffen wollen, die schlechthin nur ein Ja oder ein Nein zu einem Initiativgesetz des Bundestages bedeute, sondern daß die Bestimmung durchaus die Möglichkeit beinhalte, mit dem Bundestag zu verhandeln. Da dies aber nicht ganz klar aus der Fassung des Art. 113 GG hervorgehe, halte er eine Klarstellung, was mit dieser Bestimmung gemeint sei, auf dem Wege einer Verfassungsänderung für wünschenswert 13. Daneben sei eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages erforderlich 14. Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, daß der Bundesminister für Wirtschaft dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sowohl materiell wie auch formell zustimme. Eine genaue Abstimmung über den vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Brief sei im Hinblick auf die politische Bedeutung dieser Angelegenheit jedoch erforderlich. Darüber hinaus halte der Bundesminister für Wirtschaft vor Absendung dieses Briefes eine Fühlungnahme mit den Koalitionsparteien für wünschenswert. In diesem Zusammenhang wirft der Bundesminister für Familienfragen die Frage auf, ob man nicht, wenn man schon dem Gesetz die Zustimmung nicht geben wolle, im Interesse der Witwen und Waisen auf dem Vorschußwege Zahlungen leisten könne. Hierzu bemerkt Staatssekretär Sauerborn, daß dies nur für den Personenkreis möglich sei, der mit Sicherheit Ansprüche geltend machen könne. Dieser Personenkreis stände jedoch - wie sich aus den vorhergehenden Beratungen ergeben hätte - noch nicht fest. Im übrigen müsse er darauf hinweisen, daß der Bund keine Weisungsbefugnisse habe. Es seien weniger von den Sozialversicherungsträgern als vielmehr von den Ländern Schwierigkeiten zu erwarten. Er wolle jedoch diese Anregung prüfen und versuchen, etwaige Widerstände auf dem Verhandlungswege zu überwinden, um durch Vorschußzahlungen zum mindesten die größten Härten zu mildern.

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

a)

Ein Beschluß darüber, ob Art. 113 GG Anwendung finden soll, kann nicht gefaßt werden.

b)

Die Bundesminister für Arbeit und der Finanzen werden gebeten, zwischenzeitlich Gesetzentwürfe vorzubereiten, denen einmal der Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen und zum anderen die von Staatssekretär Sauerborn angedeuteten Änderungsvorschläge zugrunde gelegt werden sollen. Diese Gesetzentwürfe sollen so zeitig fertiggestellt werden, daß sie bei der nächsten Beratung des Kabinetts über die Frage der Anwendung des Art. 113 GG bereits vorliegen 15.

c)

Entsprechend der Anregung des Bundesministers für Familienfragen übernimmt es Staatssekretär Sauerborn zu prüfen, ob nicht Vorschußzahlungen geleistet werden können. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt hierzu, daß der Bundesminister der Finanzen grundsätzlich bereit sei, etwaige Vorschußzahlungen, die durch das spätere Gesetz nicht gedeckt würden, den Versicherungsträgern zu erstatten.

Fußnoten

6

Vorlage des BMF vom 28. Juli 1955 in B 126/13284 und B 136/754. - Der Bundestag hatte am 7. Juli 1955 das auf Initiativgesetzentwürfen der SPD (BT-Drs. Nr. 1247) und der CDU/CSU, FDP und DP (BT-Drs. Nr. 1418) beruhende Gesetz beschlossen (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5391). Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 22. Juli 1955 zugestimmt (BR-Drs. Nr. 237/55-Beschluß). - Das Gesetz legte fest, daß die Witwen, deren Ehemänner in der Invalidenversicherung versichert gewesen und vor dem 1. Juni 1949 gestorben waren, einen Rentenanspruch besaßen, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet oder „vorschul-, schulpflichtige oder in der Berufsausbildung befindliche Kinder" hatten. Der BMF hatte in den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages dem Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zugestimmt, daß lediglich Witwen, die das 45. Lebensjahr vollendet hatten, anspruchsberechtigt sein sollten. Die Mehrbelastung für den Bund durch die Herabsetzung der Altersgrenze hatte der BMF mit 71 Mio. DM jährlich angegeben.

7

Die Rechtsabteilung des BMF vertrat die Auffassung, der Vermittlungsausschuß könne nur dann angerufen werden, wenn ein im Bundestag verabschiedetes Gesetz vom Bundesrat abgelehnt wurde, das Gesetz also nicht zustandegekommen sei. Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung die Absicht verfolgt, ein solches Gesetz „weiterhin im Gesetzgebungsweg zu lassen und gewissermaßen eine vierte Lesung anzuschließen" (Vermerk vom 28. Juli 1955 in B 126/13284).

8

Der BMF hatte vorgeschlagen, den Witwen einen Rentenanspruch zuzugestehen, „sobald sie das 45. Lebensjahr vollendet haben oder mindestens zwei waisenrentenberechtigten Kindern ganz oder teilweise Unterhalt gewähren": Im Vergleich zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz rechnete der BMF mit jährlichen Einsparungen für den Bund in Höhe von 42 Mio. DM.

9

Zur Beratung von Art. 124 Abs. 4-6 des vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee angenommenen Entwurfs des Grundgesetzes, des späteren Art. 113 GG, im Parlamentarischen Rat siehe Entstehungsgeschichte.

10

Geschäftsordnung vom 6. Dez. 1951 (BGBl. 1952 II 389).

11

Siehe die Ausführungen Storchs in der Bundestagssitzung am 7. Juli 1955 (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5388 f.).

12

Zu den Beschlüssen des Sozialpolitischen Auschusses des Bundestages siehe BT-Drs. Nr. 1493.

13

Art. 113 GG wurde geändert durch das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 357). Die Neufassung legt fest, daß die Bundesregierung bei den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen, die eine Einnahmeminderung oder neue Ausgaben mit sich bringen, verlangen kann, daß der Bundestag die Beratung aussetzt. In diesem Fall kann die Bundesregierung dem Bundestag innerhalb von 6 Wochen eine Stellungnahme zuleiten. Außerdem ist die Bundesregierung ermächtigt, innerhalb von vier Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag eine erneute Beratung im Bundestag zu verlangen.

14

Der Bundestag beschloß am 2. Juli 1969 die Einfügung eines § 88 a in die Geschäftsordnung (Stenographische Berichte Bd. 70, S. 13698), der der Änderung von Art. 113 GG entspricht (Bekanntmachung vom 4. Juli 1969, BGBl. I 779).

15

Fortgang 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 2 (Genehmigung der in der Sondersitzung der Bundesregierung am 27.7.1955 und in der 94. Kabinettssitzung am 10.8.1955 gefaßten Beschlüsse).

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