2.4.1 (k1955k): 1. Fortsetzung der politischen Aussprache, Vizekanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Fortsetzung der politischen Aussprache, Vizekanzler

1. Saarabkommen

a) Zu Artikel IX.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet dem Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen 1. Inzwischen sei der Entwurf eines Statuts für die Fünferkommission gemeinsam von der französischen und deutschen Delegation ausgearbeitet worden 2. Das Statut würde von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen und müßte dann von den fünf der Kommission angehörenden Ländern beschlossen werden. Bei der Beratung über dieses Statut habe auch die Frage einer „Einmischung" im Sinne der Artikel VI Abs. 3 eine Rolle gespielt. Das Kabinett nimmt diese Ausführungen ohne Aussprache zur Kenntnis 3.

b) Zu Artikel XII.

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über das Ergebnis seiner Pariser Verhandlungen 4. Die französische Delegation habe sich bekanntlich damit einverstanden erklärt, vor Aufnahme von unmittelbaren Gesprächen Frankreichs mit der Saarregierung die deutschen Vorschläge darüber entgegenzunehmen, welche Vorstellungen die Bundesrepublik von der Gestaltung eines dreiseitigen Vertrages habe. Er habe bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, es sei notwendig, daß auch die Bundesrepublik vor Abschluß der im Saarabkommen vorgesehen Vereinbarungen den unmittelbaren Kontakt mit der Saarregierung aufnähme.

Mendès-France habe die Berechtigung dieser Forderung eingesehen und keine Einwendungen dagegen erhoben, wenn die Bundesregierung in diesem Sinne verfahren wolle. Was die Einzelheiten der deutschen Vorschläge anbelange, so würden diese für die kommende Beratung im Kabinettsausschuß am Freitag vorliegen 5. Der Vizekanzler gibt der Befürchtung Ausdruck, daß ein unmittelbarer Kontakt der Bundesregierung zur Regierung Hoffmann 6 insoweit eine politische Belastung bedeute, als dieser als Anerkennung der Regierung Hoffmann gewertet werden könnte. Jedoch müßten diese Bedenken zurückgestellt werden, da es im vorliegenden Fall im deutschen Interesse liege, die unmittelbare Fühlungnahme zur Saar herzustellen. Dieser Auffassung tritt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bei. Allerdings warnt er davor, durch einen solchen Schritt bei der Saarbevölkerung Mißtrauen aufkommen zu lassen und empfiehlt daher, vor Beginn dieser Gespräche die Spitzen der drei deutschen Parteien an der Saar über die Notwendigkeit dieser Fühlungnahme aufzuklären. Abschließend bittet der Vizekanzler die Mitglieder des Kabinettsausschusses, sich für den kommenden Freitag um 14.30 Uhr für eine Beratung der deutschen Vorschläge zu Artikel XII bereitzuhalten.

c) Zur Frage eines Rüstungspools.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt einen Bericht über den Ablauf der bisherigen Verhandlungen. Von französischer Seite sei hierzu ein ausführliches Memorandum vorgelegt worden 7. Hierin habe man vorgeschlagen:

1)

die Schaffung einer supranationalen Beschaffungs- und Auftragsverteilungsstelle und

2)

die Einführung eines Genehmigungsverfahrens bei Änderungen der nationalen Produktionskapazitäten.

Diese beiden Vorschläge seien von der deutschen Delegation abgelehnt worden. Daraufhin seien deutsche Gegenvorschläge überreicht worden 8. Das Ziel derselben bestehe darin, das Schwergewicht von der technischen auf die wirtschaftliche Seite zu verlagern. Die Rüstungswirtschaft dürfe kein Fremdkörper in der Volkswirtschaft sein. Er, der Bundesminister für Wirtschaft, habe daher alle Vorschläge, die auf eine zentrale Lenkung hinausliefen, abgelehnt. Er habe seinerseits die Bildung einer Art Clearingstelle vorgeschlagen, die von den nationalen Rüstungsprogrammen Kenntnis nehmen und die Möglichkeiten eines überstaatlichen Ausgleichs prüfen solle. Die deutsche Delegation habe bei ihrer ablehnenden Haltung die Unterstützung der übrigen an der Westeuropäischen Union beteiligten Vertragsstaaten gefunden. Er habe jedoch aufgrund der bisherigen Verhandlungen den Eindruck gewonnen, daß Frankreich den Weg der Verständigung gehen wolle 9. In der anschließenden Aussprache wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Frage aufgeworfen, ob für die kommende Rüstung in ausreichendem Maße Grundstoffe zur Verfügung stünden. Es müsse vermieden werden, daß in Auswirkung einer Aufrüstung der zivile Bedarf Einschränkungen auf sich nehmen müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft sieht hier keinen Anlaß zur Besorgnis. Wenn sich in der Bundesrepublik heute gewisse Verknappungserscheinungen zeigten, so lägen diesen ausschließlich spekulative Tendenzen zugrunde. Diesen Tendenzen könne man am besten dadurch entgegenwirken, daß der Bundesregierung auf zollpolitischem Gebiet endlich vom Parlament eine größere Bewegungsfreiheit eingeräumt würde. In Beantwortung einer Frage vom Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, daß es nicht vorgesehen sei, einzelnen Staaten das Monopol für die Produktion bestimmter Waffenarten zu übertragen. Der Bundesminister für Verkehr hebt hervor, daß die Bemühungen der NATO um eine Standardisierung der Waffen bisher kläglich gescheitert seien. Er glaubt daher, daß hieran der Gedanke der Errichtung eines Rüstungspools zwangsläufig scheitern müsse. Auch der Bundesminister für Arbeit hält die Errichtung eines Rüstungspools nicht für realisierbar. Man dürfe nicht vergessen, daß die Rüstungsproduktionen einzelner in der Westeuropäischen Union zusammengeschlossener Vertragsstaaten mit kommunistischen Arbeitskräften durchsetzt seien. Es sei daher vom nationalpolitischen Standpunkt aus mehr als bedenklich, wenn Einzelheiten der eigenen Rüstungsproduktion auf diesem Wege dem Osten bekannt würden 10.

2. Erlaß des Obersten Sowjets wegen der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland

Einleitend teilt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein mit, der Bundeskanzler schlage dem Kabinett vor, zu dem sowjetischen Erlaß 11 eine Erklärung der Bundesregierung etwa des Inhalts abzugeben, daß die Bundesregierung jedes Zeichen der Entspannung zwischen dem Osten und dem Westen begrüße und damit die Hoffnung verbinde, daß in Verfolg dieser Tatsache die noch im sowjetischen Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen und Verschleppten befreit würden. Hieran schließt sich eine längere Aussprache an, in der die Einzelheiten des sowjetischen Erlasses erörtert werden. Das Kabinett gelangt in der Mehrheit zu der Auffassung, daß aus innenpolitischen Gründen eine baldige Stellungnahme zu dem sowjetischen Erlaß erforderlich sei. Es beschließt eine Erklärung der Bundesregierung, die als Stellungnahme der Bundesregierung aufgrund der heutigen Kabinettsberatung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden soll. Das Presse- und Informationsamt soll sicherstellen, daß keine sinnentstellenden Kürzungen der Erklärung durch die Presse erfolgen 12.

3. Kriegsgefangenenfrage

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet über das Ergebnis seiner bisherigen Besprechungen mit der Dienststelle Blank und dem Auswärtigen Amt 13. Danach sei man übereingekommen, keine offizielle Erklärung der Bundesregierung oder des Bundestages abzugeben, sondern lediglich dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Minister a.D. Dr. Weitz 14, die schriftlich fixierte Stellungnahme der Bundesregierung für seine Verhandlungen in Moskau mitzugeben. Er verliest anschließend den Entwurf einer solchen Erklärung. Danach solle sich die Bundesregierung bereiterklären, Maßnahmen vorzusehen, die sicherstellen, daß noch im sowjetischen Gewahrsam befindliche deutsche Staatsangehörige vom Wehrdienst in der Bundesrepublik ausgeschlossen werden; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Sowjetunion zur Freigabe dieser Personen bereit sei 15. Staatssekretär Prof. Hallstein hat Bedenken gegen dieses Verfahren. Das sowjetische Angebot sei nicht konkret genug, um zum Gegenstand einer Regierungserklärung gemacht zu werden. Es sei auch nicht wünschenswert, den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes zur Aufnahme von Verhandlungen in dieser Frage und zur Übergabe von fixierten Erklärungen der Bundesregierung zu ermächtigen. Dieser könne lediglich die sowjetischen Wünsche entgegennehmen, jedoch keinerlei Angebote für die Bundesregierung machen. Man dürfe keineswegs künftige Verhandlungen durch solche Gespräche präjudizieren. In der anschließenden Aussprache wird von der Mehrheit der Kabinettsmitglieder der Standpunkt vertreten, daß man es nicht verantworten könne, zu dem sowjetischen Angebot zu schweigen. Andererseits wird jedoch die Berechtigung der Bedenken von Staatssekretär Prof. Hallstein nicht verkannt. Es wird hervorgehoben, daß der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes ohne Auftrag der Bundesregierung lediglich als Privatmann in die Sowjetunion reisen solle. Insoweit sei er nicht legitimiert, verbindliche Erklärungen für die Bundesregierung abzugeben 16. Man solle sich daher darauf beschränken, den Präsidenten des Roten Kreuzes für seine Gespräche über die Einstellung der Bundesregierung zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, überhaupt über diese Fragen zu sprechen. Das Kabinett nimmt in Aussicht, am kommenden Freitag im Beisein des Bundeskanzlers nochmals über diese Angelegenheit zu sprechen und alsdann den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu beauftragen, den Präsidenten des Roten Kreuzes über die Auffassung der Bundesregierung zu unterrichten 17.

4. Streik der Industriegewerkschaft Bergbau 18

Wie der Bundesminister für Arbeit mitteilt, ist ein großer Teil der Bergarbeiter der Streikaufforderung nicht gefolgt 19. Nur rd. 64% derselben hätten gestreikt. Es gebe durchaus bemerkenswerte Kräfte innerhalb dieser Gewerkschaft, die den radikalen Kurs ablehnten. Er lasse zur Zeit in seinem Hause die Frage prüfen, ob und inwieweit dieser Streik rechtswidrig gewesen sei 20. Zwar habe die IG-Bergbau ausdrücklich nicht gegen Maßnahmen des Bundestages bzw. der Bundesregierung gestreikt, da dies als verfassungswidrig bekannt sei, sie habe vielmehr ihren Streik als Gegenmaßnahme gegenüber der Haltung der Unternehmensleitungen der Montanwirtschaft bezeichnet. Dies sei völlig unverständlich, da bekanntlich der überwiegende Teil der Unternehmensleitungen im Bergbau das Mitbestimmungsrecht bejahe. Inzwischen habe die IG-Bergbau Tarifkündigungen in Aussicht gestellt. Man strebe eine 12%ige Lohn- und Gehaltserhöhung an 21. Man begründe diese Maßnahme mit der Erhöhung des Sozialprodukts. Diese ganze Entwicklung bedarf nach Ansicht des Bundesministers für Arbeit wirksamer Gegenmaßnahmen. Es sei erforderlich, in Zukunft schärfer und klarer den agitatorischen Maßnahmen der radikalen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften entgegenzutreten. Dies müsse durch eine wirksame Aufklärung der Öffentlichkeit geschehen. Wenn in Zukunft nichts unternommen würde, sei zu befürchten, daß die gemäßigten Elemente in den Gewerkschaften von den radikalen an die Wand gedrückt würden. Dabei sei es weniger die Aufgabe der Bundesregierung als vielmehr der politischen Kräfte, in der deutschen Öffentlichkeit aufklärend zu wirken.

Die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit finden die volle Unterstützung des Kabinetts. Es kommt übereinstimmend die Auffassung zum Ausdruck, daß der Zeitpunkt gekommen sei, in dem vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagenen Sinne an die Öffentlichkeit heranzutreten. Diese Aufklärung müsse konzentriert, einfach und klar gehalten werden mit dem Ziel, die Bevölkerung immer wieder auf die verhängnisvollen Auswirkungen der gegenwärtigen Gewerkschaftspolitik 22 hinzuweisen. In diesem Zusammenhang regt der Bundesminister für Arbeit an, den wirtschaftstheoretischen Thesen des Dr. Agartz 23 durch eine Persönlichkeit entgegenzutreten, die dieselbe Sprache sprechen könne wie dieser. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich hierzu grundsätzlich bereit.

Der Bundespressechef teilt mit, daß beabsichtigt sei, die am 29. 1. in der Paulskirche stattfindende Kundgebung weitgehend auf die Sender des deutschen Rundfunks zu übertragen. Er regt an, daß die Bundesregierung noch am gleichen Tage darauf antworten sollte. Der Vizekanzler greift diesen Gedanken auf und bittet den Bundespressechef, diese Frage mit Staatssekretär Dr. Globke vorzubereiten, damit in der Kabinettssitzung am 28. 1. hierüber Beschluß gefaßt werden könne 24.

Fußnoten

1

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1 (Saarabkommen).

2

Undatierter Entwurf in N 1351/40. - Der Entwurf sah folgende Grundsätze und Regelungen vor: Zusammensetzung (je ein Vertreter der Regierungen Belgiens, Großbritanniens, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande), Immunitäten und Vorrechte der Mitglieder, Aufgaben (Vorbereitung, Organisation und Überwachung der Volksabstimmung), Rechte im Verhältnis zur Saarregierung, zur Bundesregierung und zur französischen Regierung. Vgl. auch 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 1.

3

Seebohm hielt hierzu fest: „[...] Bericht Hallstein: Bedeutung des Wechsels im Quai d'Orsay: Faure statt M[endès-]F[rance], alles umgestaltet: Massigli, Seydoux, Bérard (bisher Bonn) wirkt als Kabinettschef; damit leider Soutou ausgeschieden. Diesen Wechsel beurteilt Hallstein sehr kritisch; neue Persönlichkeiten nicht in unserem Sinn Europäer. Verhandlung Blankenhorn - Soutou: Ausgearbeitet Statut der Fünfer-Kommission: die 2 Regierungen (Frankr[eich] - Deutschl[an]d) schlagen den 5 anderen Regierungen der WEU das Statut vor, sie genehmigen das und führen es aus. Abstimmungsstatut erläßt Saarregierung unter Aufsicht 5er Kommission. Uns kommt es darauf an, daß Grandval am 1. Tage verschwindet; das setzt gerade die Nichteinmischungsklausel 6,3 als angewendet voraus. Abstimmungsberechtigung soll im Wege einer Amnestie erledigt werden. [...]" (N 1178/8d).

4

Zu den Verhandlungen Erhards mit Mendès-France am 18. Jan. 1955 vgl. das Schreiben Erhards an Adenauer vom 24. Jan. 1955 (AA B 2/73) und die Aufzeichnung des französischen Außenministeriums vom 20. Jan. 1955 (DDF 1955 I, S. 107).

5

Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Jan. 1955 TOP 1 („Artikel XI und XII des Saarabkommens").

6

Johannes Hoffmann (1890-1967). Bis 1929 Korrespondent verschiedener Zentrumszeitungen in Berlin, dann Chefredakteur der Saarbrücker Landeszeitung, 1935 Emigration; 1946-1956 Vorsitzender der Christlichen Volkspartei, 1947-1955 Ministerpräsident des Saarlandes. - Vgl. Hoffmann, Ziel.

7

Memorandum vom 3. Jan. 1955 in N 1351/39.

8

Unterlagen hierzu ebenda.

9

Zum Verhandlungsverlauf hatte Erhard in seinem Schreiben an Adenauer vom 24. Jan. 1955 u. a. bemerkt: „Von den Pariser Verhandlungen darf ich noch ergänzend mitteilen, daß sich alle Länder mehr oder minder deutlich dem deutschen Standpunkt anschließen, aber daß ich gerade deshalb darauf bedacht bin, keine zu akzentuierten Gegensätzlichkeiten zwischen der französischen und der deutschen Auffassung in Erscheinung treten zu lassen" (AA B 2/73).

10

Zur Frage des Rüstungspools enthält die Mitschrift Seebohms folgende Eintragung: „Erhard: Rüstungspool: Arbeitsausschuß der 7 WEU-Länder zur Standardisierung und Überwachung der Rüstungsproduktion schon in London beschlossen. Das ist notwendig, um die nationalen Programme aufeinander abzustimmen. Trotzdem noch besonderen französischen Vorschlag: a. Hilfe USA nicht in zweiseitigen Verhandlungen, sondern über Zentralstelle verteilen. b. Supranationale Behörde neu schaffen: für Beschaffung und Verteilung der Produktion (zentrale Auftragsstelle). Erhard: man kann nicht Teile aus EVG herausbrechen und auf nationalstaatliche Lösung aufpfropfen. Deutscher Gegenvorschlag wurde M[endès-]F[rance] vorgetragen; zentrale Lenkung und Auftragsvergebung abgelehnt, obwohl auch wir enge Zusammenarbeit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den Ländern anstreben und Rüstungsautarkie ablehnen. Unser Gegenvorschlag geht von grundsätzlichen wirtschaftlichen Überlegungen aus, hat den vollen Beifall der anderen beteiligten Länder gefunden. Vergabe der Aufträge in freier Ausschreibung innerhalb ganz Europas. Weder Netz aus Rüstungskartellen noch dirigistische Rüstungsproduktion. Wie soll das supranational verhindert werden? Wie kann man Patentschutz umgehen? Vorschlag einer Clearingstelle zur Vermeidung von Rückschlägen auf Handelspolitik und Devisenlage. Diese kann man keiner supranationalen Stelle ausliefern. Meint, daß ein Ausgleich in unserem Sinn erzielbar ist. Verhandlungen werden 4-5 Wochen dauern; hoffentlich inzwischen ratifiziert. England, Niederlande: strikt dagegen. Mißtrauen auch bei bilateraler Lösung. Es kann nur ein Prinzip in Frage kommen, das alle einschließt; sonst geht der größte Vorteil der neuen Lösung, die Einbeziehung Englands, verloren. Erhard für Verlauf der Verhandlungen optimistisch. Lübke: verweist auf europäisches Kartell in der Landmaschinenproduktion. Haben wir genügend Stahl und Kohle? Schon jetzt Verknappungen. Erhard: kein Monopol für bestimmte Waffen. Frage der Lizenzen und der Zwangslizenzen. Einfluß NATO auf Standardisierung. Preusker: Gefahr der Kartellumgehung durch wechselseitige kapitalmäßige Beteiligung und Verflechtung. Erhard: man kann das nicht ausschließen; aber Gefahr gering wegen weitgehender Nationalisierung der Rüstungsbetriebe in Frankreich, an denen keine Beteiligung möglich ist. Schäffer: BdL: unser Dollarbedarf nächstes Jahr 1 Mrd bei 800 Mio. Dollar Einnahmen; Lücke 350 Mio. Dollar im Jahr, da zu 200 Mio. Defizit noch 150 Mio. Zahlungen aus Schulden pp treten. Blücher: hält die Einnahmeschätzung der BdL für zu optimistisch. Erhard: Verhandlungen über Rüstungspool pp unabhängig von Ratifizierung, sollten eigentlich erst danach beginnen; am besten: voll liberalisierter und zollfreier Markt. Storch: wie kann man Rüstung poolen und standardisieren, wenn doch z. B. in italienischer Rüstungsindustrie überwiegend Arbeiter Kommunisten sind? Für hochwertige Waffen kommt es sowieso nicht in Frage." (N 1178/8d). - Fortgang 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

11

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1 (Erklärung der Sowjetregierung). - Mit dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjet vom 25. Jan. 1955 hob die Sowjetunion den Kriegszustand mit Deutschland auf (Wortlaut: Die Bemühungen II, S. 189). Die drei Westmächte hatten die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland am 9. Juli 1951 bekanntgegeben (AdG 1951, S. 3017).

12

Zu dem Tagesordnungspunkt vermerkte Seebohm u.a.: „[...] Vorbehalt der Reparationen pp gemäß Potsdam gegenüber ganz Deutschland wird in der Erklärung aufrecht erhalten; das ist der Vorbehalt für den Friedensvertrag (Ostpreußen!). Er soll präjudiziert werden durch Teheran, Jalta und Potsdam. Das ist dann kein frei auszuhandelnder Friedensvertrag. Damit sind die Sowjets allerdings noch längst nicht da, wo der Westen sich längst hinbegeben hat. Der Kriegszustand ist mit ,Deutschland' aufgehoben, also mit Deutschland, wie es 1941 den Krieg gegen Rußland begann. Bundeskanzler möchte sofortige Stellungnahme, da auch die westlichen Kabinette reagiert haben (Formaler Akt ohne sachliche, aber mit propagandistischer Bedeutung). Frage der diplomatischen Vertretung: ist sie jetzt möglich und werden die Sowjets das in Bonn zu verwirklichen trachten." (N 1178/8d). - Stellungnahme der Bundesregierung vom 26. Jan. 1955 (Mitteilung des BPA vom 26. Jan. 1955 Nr. 100/55).

13

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP F. - Vermerk vom 24. Jan. 1955 in AA B 10/1988.

14

Dr. Heinrich Weitz (1890-1962). Jurist. 1927-1937 Oberbürgermeister von Trier, nach der Amtsenthebung in Duisburg als Rechtsanwalt tätig; 1945 Oberbürgermeister von Duisburg, 1945 Mitglied des rheinischen Provinzialrates, 1946 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1946-1951 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen; 1951 Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes; 1952-1961 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.

15

Nicht ermittelt.

16

Die im AA bestehenden Vorbehalte gegen Weitz wurden durch Aussagen von dessen Mitarbeiter Dr. Wagner bestärkt, der befürchtete, „daß Präsident Dr. Weitz vorschnelle Zusagen machen könnte oder irgendwelche andere Ungeschicklichkeiten begehen würde, wenn er in Moskau die Besprechungen führen würde." (Vermerk vom 29. Nov. 1954 in AA B 12/1930).

17

Vgl. dazu den Vermerk vom 28. Jan. 1955 in AA B 10/1988. - In der darauffolgenden Kabinettssitzung kam die Angelegenheit offensichtlich nicht zur Sprache. - Am 9. Febr. 1955 erklärte der BK vor der Presse, die Bundesregierung denke nicht daran, „Heimkehrer aus zehnjähriger sowjetischer Gefangenschaft zum Wehrdienst einzuziehen" (ebenda, weitere Unterlagen in B 136/6854). - Fortgang 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP D.

18

Vgl. Sondersitzung am 20. Jan. 1955 TOP 1.

19

Nach Angaben der Gewerkschaften waren am 22. Jan. 550 000 Bergarbeiter und 240 000 Stahlarbeiter dem Streikaufruf der IG Bergbau, der IG Metall und der DAG gefolgt. Der Unternehmensverband Ruhrbergbau hatte diese Zahlen als zu hoch bezeichnet und darauf hingewiesen, daß sich nur wenige Angestellte am Streik beteiligt hätten und in den kleineren Zechen normal gearbeitet worden wäre. Etwa 50-55% der Arbeitnehmer in den Braunkohlebetrieben des rheinischen Reviers hätten sich an dem Streik beteiligt. Siehe FAZ vom 24. Jan. 1955 („Ruhiger Streikverlauf in der Montanindustrie").

20

Unterlagen des BMA hierzu nicht ermittelt.

21

Der Hauptvorstand der IG Bergbau beschloß am 26. Jan. 1955, die Tarifverträge zum 1. März zu kündigen und eine Lohnerhöhung von 12% zu fordern (Die Bergbauindustrie vom 5. Febr. 1955). - Fortgang hierzu 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F.

22

Agartz hatte seine Forderung, über eine „aktive Lohnpolitik die Schäden auszugleichen, die durch die Wirtschaftspolitik laufend den breiten Massen zugefügt wurden" (Protokoll des DGB-Kongresses 1951, Frankfurt o. J., S. 55) ausgeweitet zu der einer „dynamischen und expansiven Lohnpolitik", mit der der Anteil der Löhne an den Betriebskosten gesteigert werden sollte. Die so erreichte Kaufkraftsteigerung sah Agartz als Instrument der Konjunktur- und Strukturpolitik (Vgl. Agartz, Lohnpolitik). - Vgl. auch das Referat über Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Agartz beim DGB-Kongreß 1954 im Oktober 1954 gehalten hatte (Protokoll. Frankfurt o. J., S. 432-468).

23

Dr. Viktor Agartz (1897-1964). Volkswirt und Jurist 1931-1933. Vorstandsmitglied der Kölner Konsumgenossenschaft; 1947 Leiter des Zweizonen-Wirtschaftsamtes in Minden, MdL (SPD) in Nordrhein-Westfalen, 1948-1955 Mitgeschäftsführer des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB.

24

Siehe 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

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