2.40.1 (k1955k): 1. Bericht über die politische Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Bericht über die politische Lage, BK

Der Bundeskanzler macht zu Beginn der Sitzung auf eine Zeitungsnotiz aufmerksam, wonach als Frist für die Aufstellung der deutschen Streitkräfte von den zuständigen Regierungsstellen neuerdings statt 3 etwa 5 Jahre veranschlagt würden 3. Der Bundeskanzler fordert den Verteidigungsminister auf, hierzu umgehend ein Dementi zu verfassen. Der Bundeskanzler erklärt, er werde außerdem eine Untersuchung über die Herkunft des Gerüchtes in die Wege leiten. Der Bundesminister für Verteidigung bemerkt, er habe seinen Pressereferenten bereits angewiesen, die Meldung in einer Pressekonferenz zu dementieren 4. Der Bundeskanzler bemerkt, daß ein schriftliches Dementi notwendig sei 5.

Der Bundeskanzler macht sodann Ausführungen über die mit seiner Moskau-Reise verbundenen Probleme. Er berichtet zunächst darüber, wie sich die Lage der Sowjetunion nach Mitteilungen aus gut unterrichteten Quellen darstellt 6. Die Sowjetunion stehe zwar keineswegs vor einem politischen oder wirtschaftlichen Zusammenbruch, sie habe aber ernste Schwierigkeiten, die am fühlbarsten auf dem Gebiete der Landwirtschaft seien. Die Sowjetunion habe die landwirtschaftliche Struktur des Landes vernichtet, um die Industrialisierung vorwärts zu treiben. Die Entvölkerung der landwirtschaftlichen Gebiete sei dadurch begünstigt worden. Das frühere Getreideexportgebiet Rußland sehe sich jetzt Versorgungsschwierigkeiten auf dem Agrarsektor gegenüber, die nicht von heute auf morgen beseitigt werden könnten. Der Schlüssel läge in der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, die wiederum von der weiteren Technisierung der Landwirtschaft und der Verstärkung der Produktion von Landmaschinen abhängig sei. Hierfür aber sei die Industrialisierung des Landes noch nicht weit genug fortgeschritten. Die Industrialisierung werde auch durch die atomare Entwicklung, die sehr große Aufwendungen erforderlich mache, und durch den Aufbau und die Unterhaltung der riesigen Sowjetarmee gehemmt. Man dürfe nicht vergessen, daß die sowjetischen Machthaber nach der bolschewistischen Revolution der Bevölkerung den Himmel auf Erden versprochen hätten. Statt dessen herrschten heute in der Sowjetunion noch weitgehend Wohnungsnot und Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Bekleidung. Schließlich sei folgendes zu bedenken: Stalin 7 habe der Sowjetunion eine größere territoriale Ausdehnung gegeben als irgendein Zar. Er habe damit dem russischen Nationalgefühl geschmeichelt. Seine Erfolge seien, obwohl unter furchtbaren Opfern erzielt, bis zu einem gewissen Grade auch von antibolschewistischen Russen anerkannt worden. Das jetzige Führungskollektiv habe nicht die Stärke und die Resonanz in der Bevölkerung, wie der tote Diktator sie hatte. In der sowjetischen Politik sei eine Minderung an Kraft und Zielstrebigkeit eingetreten 8.

Aus den vorgenannten Gründen wünschten die Sowjets eine Atempause, deren gewünschte Dauer nicht bekannt sei. Der östliche Zeitbegriff stimme mit unseren Zeitvorstellungen nicht überein. Die Sowjets würden jedenfalls versuchen, ihre Eroberungen zu verdauen und die brennenden Probleme der Landwirtschaft und der Industrialisierung zu lösen. Man dürfe sich aber nicht darüber täuschen, daß die innere Gesinnung der sowjetischen Führer unverändert sei. Man sehe sich weiterhin einem Gemisch von Kommunismus und russischem Nationalismus gegenüber. Es liege im Interesse des Westens, den Sowjets die gewünschte Erholungspause nicht ohne Gegengabe zu gönnen.

Im Westen sei das Sorgenkind nach wie vor Frankreich. Glücklicherweise habe sich in den letzten Tagen herausgestellt, daß die Regierung Faure am Ruder bleiben werde. An den Unruhen in Nordafrika 9 seien sicher sowjetische Drahtzieher beteiligt. Der französische Botschafter habe ihm, dem Bundeskanzler, gegenüber schon vor Monaten hierauf hingewiesen. Im April oder Mai nächsten Jahres würde die französische Kammer neu gewählt werden. Ebenso wie sonst in Demokratien bringe die Zeit der Vorbereitung auf die Neuwahl des Parlaments eine gewisse Minderung der Aktionsfähigkeit der Regierung mit sich. Außenminister Pinay sei ein ausgezeichneter Mann mit Verständnis für die deutsche Situation. Ob man das auch von dem Ministerpräsidenten Faure sagen könne, sei nicht sicher, immerhin habe sich die Stellung Pinays gefestigt. Auch England unterstützte den deutschen Standpunkt, wenn auch in einer weicheren Form. Entscheidend komme es auf die Haltung der Vereinigten Staaten an. An zwei Tagen der Genfer Konferenz der Regierungschefs habe hinsichtlich der Haltung Amerikas Anlaß zur Sorge bestanden 10. Der betonte Austausch amerikanisch-sowjetischer Freundlichkeiten hätte als Ermunterung an die Sowjetunion aufgefaßt werden können, auf dem eingeschlagenen Wege fortzuschreiten, d.h. den Status quo zu konsolidieren. Heute sei diese Gefahr vorüber. Aus den Reden von Eisenhower und Dulles und aus anderen Anzeichen ergebe sich, daß zwischen beiden in außenpolitischen Fragen völlige Übereinstimmung herrsche. Vielleicht sei das Zwischenspiel in Genf ganz nützlich gewesen. Eisenhower werde wahrscheinlich im Herbst 1956 wiedergewählt werden 11. Dann würde auch Dulles Außenminister bleiben. Ein demokratischer Senator habe ihm, dem Bundeskanzler, kürzlich versichert, daß auch die Demokraten die gegenwärtige außenpolitische Linie der amerikanischen Regierung voll unterstützen 12. Der Text der kürzlich von Eisenhower und Dulles gehaltenen Reden 13 würde den Kabinettsmitgliedern in Kürze zugehen.

Der Bundeskanzler schildert sodann die deutsche Antwort auf die Moskauer Einladung. Es sei betont worden, daß die Frage der deutschen Einheit und der deutschen Gefangenen im sowjetischen Machtbereich behandelt werden müßte 14. Die Sowjetunion habe in ihrer Erwiderung der Behandlung der Wiedervereinigungsfrage zugestimmt, aber nicht ausdrücklich von den Gefangenen gesprochen, sondern lediglich erklärt, daß die Sowjetregierung auch zur Erörterung anderer Probleme bereit sei 15. Dies könne damit zusammenhängen, daß Bulganin dem Präsidenten Eisenhower und dem Premierminister Eden in Genf auf entsprechende Fragen geantwortet habe, die Sowjetunion habe keine deutschen Kriegsgefangenen mehr.

Der Bundeskanzler betont, daß er ohne Illusionen nach Moskau gehe. Die Entscheidung über die Wiedervereinigung werde nicht jetzt in Moskau fallen, sondern es sei zu hoffen, daß man bei der Oktober-Konferenz der Außenminister in Genf einen Schritt weiterkommen werde 16. Für die deutsche Delegation sei es notwendig, in Moskau einen klaren Rechtsstandpunkt einzunehmen: Die vier Sieger seien verpflichtet, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, die Gestaltung Gesamtdeutschlands nach innen und außen sei dann Sache der Deutschen. Die einzig sichere Basis sei der ständige Hinweis auf diese rechtliche Verpflichtung der Sieger. Hierauf könnten die westalliierten Staatsmänner auch gegenüber der eigenen Bevölkerung hinweisen. Die Bundesregierung müsse sich davor hüten, diese sichere Basis zu verlassen und evtl. bei Verhandlungen anderen Charakters mit der Sowjetunion als nicht vertragstreu zu erscheinen. Dieser Anschein würde erweckt werden, wenn man dem Rat der SPD folgte, daß die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur NATO in Frage gestellt werden könnte 17. Über die Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO werde allein dessen demokratisch gewähltes Parlament zu entscheiden haben.

Das Problem der diplomatischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen hänge eng mit der Gefangenenfrage und mit dem Problem der Wiedervereinigung zusammen. Nur wenn das Gefangenenproblem gelöst werde und wenn die Sowjets in der Frage der deutschen Einheit kein schroffes Nein aussprächen, könnte man an nähere Beziehungen zur Sowjetunion denken. Es sei aber undenkbar, diplomatische Beziehungen zu einem Lande zu unterhalten, das hunderttausende Deutsche festhalte und den Eisernen Vorhang mitten durch deutsches Gebiet errichtet habe. Hier sei auf das japanische Beispiel zu verweisen. Die Japaner hätten es abgelehnt, vor Lösung der Gefangenenfrage über die anderen Probleme zu verhandeln.

Es müsse außerdem in Moskau alles vermieden werden, was auf eine völkerrechtliche Anerkennung der sogenannten DDR hinauslaufe. Es bestehe sonst nämlich die Gefahr, daß die freie Welt, die bisher die Bundesregierung als einzige Vertreterin Deutschlands ansehe, von diesem Standpunkt abgehe und zu der sogenannten DDR Beziehungen aufnehme. Es gelte also, in Moskau mit aller taktischen Vorsicht zu Werke zu gehen und Material für die Oktober-Konferenz der Außenminister zu sammeln.

Vielleicht sei auch eine gewisse Aufhellung der Atmosphäre zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion zu erreichen. Man könne nämlich in persönlichen Gesprächen mancherlei falsche Vorstellungen korrigieren, welche die Sowjetführer über die Bundesrepublik hätten 18. Schließlich gelte es, nicht zuletzt aus innerpolitischen Gründen, den Faden nach Moskau nicht völlig abreißen zu lassen. Dieser dünne Faden könnte evtl. nach 19 der Genfer Oktober-Konferenz wieder verstärkt werden. Grenzfragen, insbesondere das Problem der Oder-Neiße-Linie, dürften von deutscher Seite in Moskau nicht berührt werden.

Die Vereinigten Staaten versuchten, eine allgemeine Entspannung in der Welt herbeizuführen. Aber auch die europäischen Bemühungen um eine Entspannung könnten ein wichtiger Anfang zur Erreichung des allgemeinen Zieles sein. Leider herrschte zwischen den Vereinigten Staaten und England keine Übereinstimmung über die Frage der europäischen Sicherheit. Es sei keinesfalls ratsam, daß die deutsche Delegation in Moskau unbekümmert über Sicherheitsfragen diskutiere. Sie könne sich auf die Erklärung ihres guten Willens beschränken, an der Lösung des Problems von Sicherheit und Entspannung mitzuwirken.

In diesen Tagen habe er, der Bundeskanzler, mit dem Bundesminister für Wirtschaft eine Aussprache über die Frage der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen gehabt, die eine weitgehende Übereinstimmung der Standpunkte gezeigt habe. Es gebe aber gewisse Wirtschaftskreise, welche die Probleme ansähen wie vor 30 Jahren. Die Lage habe sich seitdem aber völlig verändert, und es bestünden keine besonders günstigen Voraussetzungen für die Aktivierung des deutsch-sowjetischen Handels.

Zur Zusammensetzung der Delegation bemerkt der Bundeskanzler, sie dürfe nicht so sein, daß die Bedeutung des Besuchs in Moskau von vornherein überbetont werde. Das Ergebnis des Besuches werde nämlich notwendigerweise unbedeutend sein. Andererseits dürfe man der sowjetischen Propaganda nicht den Vorwand liefern, die Bundesregierung habe die deutsch-sowjetischen Verhandlungen nicht ernst genommen. Er, der Bundeskanzler, sei in der sowjetischen Note als Delegationsführer ausdrücklich erwähnt worden. Er habe sich sehr wohl überlegt, ob er selbst nach Moskau fahren solle, aber es bleibe nichts anderes übrig. Mit dem Bundesminister für Wirtschaft bestehe Einigkeit darüber, daß seine Teilnahme an der Reise nicht zweckmäßig sei. Die Teilnahme des Außenministers sei selbstverständlich. Von parlamentarischer Seite würden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Kiesinger 20 und Prof. Schmid 21, und Ministerpräsident Arnold als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates mitfahren. Es sei zu beachten, daß diese Herren nicht als Vertreter ihrer Parteien an der Reise teilnähmen. Sie sollten dem Parlament nach der Reise über den Verlauf der Verhandlungen berichten können und damit das erfahrungsgemäß meist vorhandene Mißtrauen gegen den Bericht der Regierung beheben. Der Vorsitzende der FDP, Dr. Dehler, habe ihm, dem Bundeskanzler, einen Brief geschrieben mit der Anregung, auch Vertreter der FDP, die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages seien, an der Moskau-Reise teilnehmen zu lassen. Diesem Verlangen könne nicht entsprochen werden, denn Vertreter der Parteien sollten, wie gesagt, an der Reise nicht teilnehmen 22.

Der Bundeskanzler faßt seine Ausführungen in folgenden Leitsätzen zusammen:

1.)

Vertragstreue gegenüber dem Westen.

2.)

Das Wiedervereinigungsproblem soll in Moskau angesprochen werden, aber unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung der Genfer Konferenz. Die Notwendigkeit der Wiedervereinigung soll aus der rechtlichen Verpflichtung der Sieger, nicht aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker oder ähnlich 23 begründet werden.

3.)

Die Entscheidung über die auswärtige Politik des wiedervereinigten Deutschlands wird der gesamtdeutsche Staat selbst zu treffen haben.

4.)

Die Frage der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen steht in engem Zusammenhang mit den Fragen Wiedervereinigung und Gefangene. Ein Austausch von Botschaftern ohne Lösung des Gefangenenproblems ist nicht möglich.

5.)

Es dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die eine völkerrechtliche Anerkennung der sogenannten DDR in sich schließen.

6.)

Der Faden nach Moskau darf nicht völlig abreißen.

7.)

Grenzfragen werden von deutscher Seite nicht angeschnitten.

Protokoll 24 über die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Kabinettssitzung am 31. August 1955.

Ich glaube, damit wir die Frage Moskau-Verhandlungen dort richtig beurteilen können, müssen wir uns zunächst einmal ins Gedächtnis zurückrufen

1.

die Lage der Sowjetunion,

2.

die Lage der westlichen Völker.

Was die Lage der Sowjetunion angeht, wäre es falsch anzunehmen - wir haben das aus Nachrichten, die diesmal aus wirklich unterrichteten Quellen kommen und miteinander übereinstimmen -, daß die Sowjetunion etwa vor einem Zusammenbruch steht. Auf der anderen Seite ist es unzweifelhaft, daß die Sowjetunion ernste Schwierigkeiten hat. Diese ernsten Schwierigkeiten beruhen zunächst oder vielleicht sogar in erster Linie auf dem landwirtschaftlichen Gebiet. Die Sowjetunion hat ja die Landwirtschaft - das kann man wohl sagen - oder die landwirtschaftliche Struktur, die sie früher gehabt hat, als sie noch ein freies Exportland war, zerrüttet, um der Illusion einer schnellen Industrialisierung willen. Wegen des Phantoms der Industrialisierung hat sie die Entvölkerung des Landes und die Zusammenziehung der Menschen in den Städten begünstigt. Ich sage das so ausführlich, weil sich daraus ergibt, daß die landwirtschaftlichen Sorgen der Sowjetunion unter keinen Umständen von heute auf morgen beseitigt werden können, sondern daß das ein sehr ernstes langandauerndes Problem ist, das nur dadurch behoben werden könnte, daß die Produktivität der Landwirtschaft auf dem vorhandenen Boden entsprechend gestaltet wird. Die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft - ich glaube, darüber sind wir uns alle klar - ist ein sehr schwieriges, kompliziertes und langandauerndes Beginnen, das namentlich auch eine Technisierung verlangt, und das verlangt Maschinenproduktion, und damit komme ich zu dem zweiten Punkt, die Industrialisierung der Sowjetunion ist nicht in dem Maße fortgeschritten, wie es gewünscht war und wie es die heutige kritische Zeit für die Sowjetunion wünschenswert erscheinen ließe. Die Sowjetunion ist durch die atomare Entwicklung in ihrer industriellen Produktion sehr gehemmt, die Aufwendungen, die dafür zu machen sind, sind sehr groß, sie hat sich noch verpflichtet, China zu industrialisieren, sie will eine Armee aufbauen, die den andern gleich ist, und sie hat ihren Leuten vor nunmehr 30 Jahren den Himmel auf Erden versprochen, und dieser zeigt sich nicht, so daß die innere Unzufriedenheit der Bevölkerung in der Sowjetunion sehr groß ist. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen, die potemkinschen Dörfer, die den Journalisten und uns gezeigt werden, sind nicht das wahre Gesicht. Es kommt noch ein dritter Faktor dazu: Stalin hat als Diktator, wenn auch unter großen Opfern, die Sowjetunion tatsächlich in einer Weise vergrößert, wie es keinem Zaren gelungen ist und hat damit dem Nationalgefühl der Russen geschmeichelt und ist deshalb auch anerkannt worden von den Russen, die mit dem System sonst nichts zu tun haben wollten. Das System, das an die Stelle Stalins getreten ist, hat nicht die Stärke und nicht die Kraft, die eine diktatorische Einzelpersönlichkeit entwickeln kann, und dadurch ist auch in der ganzen Führung der Sowjetunion eine Minderung an Kraft und an Zielstrebigkeit eingetreten gegenüber den Zeiten, als Stalin noch lebte. Das, meine Herren, sind die hauptsächlichen Gründe, die es der Sowjetunion angezeigt erscheinen lassen, eine Atempause einzulegen.

Was der Russe unter Atempause versteht, das können wir im Westen nur ahnen. Er hat ja keinen Zeitbegriff. Es ist zunächst eine Periode der Entspannung, um das, was er bezweckt hat, zu verdauen und um die Probleme, die er sich selbst gestellt hat, jedenfalls der Lösung näher zu bringen. Es liegt kein Anzeichen dafür vor, daß die Russen ihre innere Gesinnung - ein Gemisch aus Kommunismus und Nationalismus - ändern, sondern sie wollen 25 zunächst mal Ruhe haben, um zu einem inneren Aufbau zu kommen. Daraus folgt, meine Herren, daß es im Interesse des Westens liegt, nicht etwa ohne entsprechende Gegengabe dem Russen die Möglichkeit zu geben, sich tatsächlich zu erholen, aus den jetzigen Schwierigkeiten herauszukommen und in 5, 10 oder 30 Jahren - nun als ungeheuer in sich gefestigter Koloß - die Welt zu bedrohen.

Westen:

Das Sorgenkind des Westens ist und bleibt Frankreich. Gott sei Dank ist es der Regierung Faure's gelungen, am Ruder zu bleiben. Daß an den Unruhen in Afrika, die fast den Sturz der jetzigen Regierung mit sich gebracht hätten, russische Hände beteiligt gewesen sind, hat mir Herr François-Poncet schon damals mitgeteilt. (s. Vietnam).

Nun steht Frankreich vor einer neuen Wahl. Die neue Wahl wird im April oder im Mai stattfinden. Daher ist Frankreich, wie das in Wahlzeiten immer ist, für eine gewisse Zeit, je näher man auf die Wahl zukommt, wenig aktionsfähig. Gott sei Dank haben wir in dem jetzigen Außenminister Pinay einen ausgezeichneten Mann, der auch die deutsche Politik versteht und treu zur Sache steht. Ob das bezüglich Faure der Fall sein wird, lasse ich dahingestellt.

England steht - ich glaube, das sagen zu können - dank Kirkpatrick absolut auf unserer Seite, wenn auch die englische Form weicher ist als unsere Form.

Entscheidend aber ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Während der Genfer Konferenz haben wir uns doch wohl alle sehr große Sorgen gemacht, vor allem 2 Tage sind mir im Gedächtnis, wo man schließlich nicht wußte, was bei der ganzen Sache herauskommen würde, ob die Russen nicht fortfahren auf dem von ihnen gewünschten Wege, auf dem jetzigen Status quo sich zu konsolidieren. Ich glaube, ich kann sagen, die Gefahr ist heute vorüber. Sie kennen die Reden Eisenhowers und Dulles'. Ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit sagen, daß zwischen der außenpolitischen Konzeption Eisenhowers und Dulles' volle Übereinstimmung besteht. Vielleicht hat das ganze Schauspiel in Genf etwas Gutes für uns gehabt, daß dadurch die Wiederwahl von Eisenhower als Präsident im nächsten Jahr gesichert ist. Damit wird auch Dulles bleiben. Es war gerade noch vor einigen Tagen ein amerikanischer Senator bei mir, der mir sagte, daß die Demokraten und die Republikaner in der Außenpolitik völlig übereinstimmen, die Eisenhower und Dulles führen.

Das ist die Situation im Westen und das war sie im Osten.

Nun kommt diese Einladung der Sowjetunion an die Bundesrepublik zu einer Verhandlung in Moskau zwecks Normalisierung der Verhältnisse. Ich glaube, ich brauche hier nicht mehr von dem Notenwechsel zu sprechen. Ich habe übrigens veranlaßt, daß die Noten und die Reden von Eisenhower und Dulles besonders gedruckt werden, sie werden Ihnen zugehen und ebenfalls allen Abgeordneten, damit man sie immer zur Hand hat. Nun kommt die Einladung nach Moskau zwecks Herstellung von wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen. Wir haben geantwortet, daß wir die Herstellung der Einheit Deutschlands zu behandeln wünschten und die Frage der Freigabe der gefangenen Personen. Die Russen haben in der Antwortnote zugestimmt, daß die Frage der Wiederherstellung der Einheit erörtert würde, wir kennten ja ihren Standpunkt. Sie haben geschwiegen über die Frage der Freilassung der festgehaltenen Personen, haben aber ganz allgemein erklärt, daß sie bereit sind, über alles zu sprechen. Vielleicht kann man die Nichtbeantwortung dieser Frage dadurch erklären, daß Bulganin sowohl Eisenhower als auch Eden, die ihn angesprochen haben (von denen ich das weiß), erklärt hat, sie hätten ja gar keine Kriegsgefangenen. Ich glaube, meine Herren, daß man absolut illusionslos nach Moskau gehen muß.

Die Entscheidung über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wird nicht bei dieser Besprechung in Moskau fallen. Sie wird erst wieder zur Sprache kommen auf der zweiten Genfer Konferenz der Außenminister, die Ende Oktober beginnt. Meine Herren, ich glaube, daß wir recht daran tun, wenn wir in der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands uns ganz unverbrüchlich und ohne zu zögern auf den Standpunkt stellen, die vier Siegermächte haben die Verpflichtung, die Einheit Deutschlands wieder herzustellen, und dann muß das deutsche Volk dieses Haus so einrichten, wie es will. Das ist der einzige Standpunkt, der die drei Leute im Westen bei der Stange hält und um auf Rußland so einzuwirken, daß wir zum Erfolg kommen. Irgendein Appell an die Freiheitsrechte verfängt bei den Russen überhaupt nicht. Die drei Westmächte müssen sich gegenüber der eigenen Bevölkerung verantworten. Am besten können sie das mit dem Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung tun. Die rechtliche Verpflichtung ist dann auch noch einmal ausführlich wiederholt worden im Deutschland-Vertrag. Im Deutschland-Vertrag steht ja auch, daß das wiedervereinigte Deutschland das Recht haben soll, seine Außenpolitik selbst zu bestimmen 26. Wir müssen auf dieser Basis stehen. Es ist die einzige sichere Basis, die wir haben. Wenn wir ins Schwimmen kommen, dann sind wir verloren, und dann werden wir auch sogar aufs Spiel setzen, daß wir von den Westmächten als nicht mehr vertragstreu angesehen werden und daß sich eben im Laufe der Entwicklung sehr böse Folgen zeigen. Ich bin deshalb wirklich sehr überrascht, daß, soweit man von sozialdemokratischer Seite etwas zu hören bekommt, noch immer daran festgehalten wird, daß man mit NATO jonglieren soll. Die dümmste Politik, die man überhaupt einschlagen kann. Über die Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO hat nur ein Parlament und eine Regierung in dem wiedervereinigten Deutschland zu entscheiden, die auf normalem demokratischen Wege zustande gekommen ist. Das ist der einzige Standpunkt, den man halten kann.

Nun, meine Herren, die anderen Fragen: diplomatische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen und schließlich Rückkehr der Festgehaltenen.

Nach unserer Auffassung müssen diese ganzen Fragen behandelt werden als eine Einheit. Es kommt noch hinzu, daß kein schroffesNein" gesagt werden darf bei der Frage der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen. Nach unserer Auffassung können wir nicht normale diplomatische Beziehungen herstellen zu einem Lande, das wahrscheinlich noch über 100 000 von unseren Menschen festhält, das den Eisernen Vorhang geschaffen hat und das in einem Teile Deutschlands die kommunistische Gewaltherrschaft eingesetzt hat. Das können wir meiner Meinung nach nicht machen. Ich verweise auch auf Japan, das es abgelehnt hat, wenn nicht die Kriegsgefangenen zurück sind.

Eine weitere große Schwierigkeit ist, daß wir alles vermeiden müssen, was einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR gleichkommt. Das ist ein besonders schwieriges Kapitel. Wenn die Bundesrepublik einen Botschafter in Moskau hat, wird die DDR auch einen haben, und dann laufen wir Gefahr, daß die anderen, die uns als die einzig legitimen Vertreter des deutschen Volkes angesehen haben und die keine offiziellen Beziehungen zur DDR unterhalten, ebenfalls diplomatische Beziehungen aufnehmen müssen. Wenn man sich die ganzen Schwierigkeiten vor Augen hält und sich die Haltung Bulganins und Cruschtschews in der Sowjetunion vor Augen hält und ferner, daß im Oktober die entscheidende Sitzung der Außenminister in Genf stattfindet, muß die allgemeine Linie für uns sein, in Moskau mit aller Vorsicht zu taktieren und für die Außenministerkonferenz in Genf im Oktober, wenn möglich, auch eine gewisse Auflockerung der Atmosphäre zu bringen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik; denn man kann sich gut vorstellen, daß die Sowjetunion Anschauungen über uns hat, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Wir werden höchstwahrscheinlich nicht zu irgendwelchen positiven oder sich unmittelbar auswirkenden Ergebnissen kommen können.

Auf der anderen Seite müssen wir auch, damit uns im Inland keine Vorwürfe gemacht werden können und wir uns selbst keine Vorwürfe zu machen brauchen, um nicht einfach den Faden abreißen zu lassen, versuchen, doch ein Fädchen im Gange zu halten, daß [wir,] wenn die Sache im Oktober in Genf einen günstigen Verlauf nimmt, diesen wieder anknüpfen und verstärken können.

Also meine Herren, Sie sehen daraus, wie schwer die ganze Situation ist.

Jetzt noch zwei schwierige Fragen, die ich erwähnen möchte:

1. Die Grenzfrage

In diesem Stadium die Grenzfrage anzuschneiden, würde die ganze Situation noch komplizieren. Wir werden es deshalb nicht tun.

2. Das Europäische Sicherheitssystem

Die amerikanische Politik geht ja mit Recht davon aus, eine allgemeine Entspannung in der Welt herbeizuführen. Daneben laufen bei den Vereinigten Staaten sowie Großbritannien Bestrebungen über eine lokale Entspannung in Europa. Wenn es gelingt, diese lokale Entspannung in Europa herbeizuführen, dann ein Europäisches Sicherheitssystem zu bilden, so würde das natürlich ein sehr wichtiger Anfang für eine allgemeine Entspannung sein. Aber es ist in der Frage der Herstellung eines Europäischen Sicherheitssystems zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien keine Übereinstimmung. (s. Mitteilung im Nachrichten-Spiegel vom 31. 8. 27 ). Wir können lediglich sagen, daß wir guten Willens seien und bereit seien, bei der Schaffung eines solchen Systems nach Kräften mitzutun.

Noch ein Wort über die Wirtschaft:

Ich habe mit Herrn Minister Erhard eine Aussprache darüber gehabt. Ihr war die Zusendung seiner Denkschrift vorangegangen 28. Es hat wirtschaftliche Kreise bei uns gegeben, zu denen gehört Gott sei Dank Herr Erhard und sein Ministerium nicht, die diese Frage der wirtschaftlichen Verhandlungen unter demselben Gesichtspunkt angesehen haben wie zu der Zeit vor 30 Jahren. Dabei ist das heutige Rußland nicht dasselbe wie vor 30 Jahren und das heutige Deutschland ebenfalls nicht. Die wirtschaftlichen Aussichten würden sehr beschränkt sein, ob sich daraus etwas ergibt, wird man noch abwarten müssen.

Die Zusammensetzung der Delegation habe ich im einzelnen noch nicht gesehen. Sie ist etwa folgende: Wir dürfen nach der Meinung dort nicht auftreten mit einer nicht ziffermäßig sondern zahlenmäßig sehr bedeutenden Delegation, was die Menschen angeht, die mitgehen. Denn das Ergebnis wird dünn sein, es muß dünn sein. Deshalb soll man nicht mit einem großen Aufwand dort auftreten. Man soll aber dabei auch berücksichtigen, daß man den Russen nicht eine Propagandamöglichkeit geben soll, bei ihren Leuten zu sagen, wir winkten und alle, alle kamen. In der letzten Note haben sie mich ja ausdrücklich noch einmal als Führer der Delegation genannt - sonst hätte ich mir überlegt, ob ich gehen soll -, deshalb bin ich gezwungen zu fahren.

Herr Erhard sieht die Dinge aus sich heraus auch so, daß es besser wäre, wenn er wegbleibt. Daß der Außenminister mitgeht, ist selbstverständlich. Im übrigen wollen wir uns beschränken auf der sogen. niedrigeren Ebene, damit man uns nicht sagen kann, wir kämen sofort gelaufen in großer Zahl. Die Delegation wird doch deshalb verhältnismäßig groß sein, weil wir keine Botschaft dort haben und weil wir den gesamten technischen Unterbau dorthin verfrachten müssen 29.

Von Parlamentariern sollen mitgehen: der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der Stellvertreter des Vorsitzenden, Herr Kiesinger und C. Schmid, und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates. Diese Herren gehen nach meiner Meinung nicht mit als Vertreter einer Partei, sondern sie müssen mitgehen, um nachher auch in den Ausschüssen berichten zu können darüber, wie die Dinge wirklich sich in Rußland abgespielt haben, was sie für Eindrücke bekommen haben, weil man den Regierungsvertretern ihre Berichte doch nicht 100%ig abnimmt. Dagegen bin ich der Auffassung, daß Vertreter der Parteien nicht mitgehen sollen.

Herr Dehler hat mir einen Brief geschrieben, in dem er darum bittet, daß die Parteivertreter in der Delegation und daß evtl. ein Mitglied der FDP des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages mitgehen soll. Ich halte das für unmöglich. Ich betone nochmals: Die Vorsitzenden kommen als Vorsitzende und nicht als Parteivertreter dorthin, und sie sollen ihren Ausschuß vertreten. Es würde aber höchst ungelegen sein, wenn wir nun da antreten würden mit je einem Vertreter der verschiedenen Parteien des Bundestages.

Das sind im großen und ganzen die Gedanken, die ich Ihnen vortragen möchte und darf vielleicht kurz die wesentlichsten Punkte noch einmal wiederholen:

1. Vertragstreue gegenüber dem Westen

Darüber müssen wir uns klar sein. Nach meiner Auffassung darf daran nicht irgendwie gerüttelt werden.

2. Frage der Wiedervereinigung

Die Frage der Wiedervereinigung wird natürlich angesprochen werden. Von uns aber im Hinblick auf die Außenminister-Konferenz in Genf, weil wir die Wiedervereinigung verlangen, nicht aber aufgrund eines Selbstbestimmungsrechts der Völker, sondern weil wir ein Recht haben, sie von den Siegermächten zu verlangen, die damals die volle Gewalt übernommen haben in einem Deutschland, das völkerrechtlich weiterbesteht.

3. Entscheidung über die auswärtige Politik des wiedervereinigten Deutschlands

Welchen außenpolitischen Kurs das wiedervereinigte Deutschland einschlagen wird, hat das Gesamtdeutschland selbst zu entscheiden. Die ganze Sache betrachten wir als ein Paket. Daß wir nicht aber einen Botschafter bestellen können, während keine Anstalten getroffen werden, die Zurückgehaltenen uns zurückzugeben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir alles vermeiden müssen, was eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR in sich schließt. Denn damit wäre die Ko-Existenz aufgrund des heutigen Standes zugestanden. Den Faden nach Moskau darf man nicht abreißen lassen. Von Grenzfragen nicht sprechen.

Das sind die wesentlichen Grundfragen, die wir verfolgen müssen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt dazu Stellung nehmen würden.

Der Vizekanzler stimmt dem Bundeskanzler darin zu, daß die Ruhepause der Sowjetunion nicht geschenkt werden dürfe. Diese Frage habe aber vor allem wirtschaftliche Aspekte und müsse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf höchster Ebene mit England und den Vereinigten Staaten erörtert werden. Die Bundesrepublik könne sich nicht allein in ihren Wirtschaftsbeziehungen gegenüber der Sowjetunion zurückhalten, wenn alle anderen westlichen Staaten sich wirtschaftlich in Rußland betätigten.

Der Bundeskanzler bemerkt, der amerikanische Staatssekretär Merchant 30 komme vor allem nach Europa, um die Politik Amerikas mit der Bundesregierung abzustimmen 31. Dr. Schäfer ist mit dem Bundeskanzler der Meinung, daß die Sowjetunion eine Atempause anstrebe. An der Wiedervereinigung sei der Sowjetunion nicht gelegen. Die nach außen zur Schau getragene größere Umgänglichkeit der Sowjetführer sei eine Komödie. Die wahre sowjetische Absicht sei, den Status quo zu konservieren. Die westliche Presse unterstütze zum Teil durch ihre Berichte die sowjetische Absicht, Illusionen zu wecken und über die wahren Ziele zu täuschen. Die Einladung der Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der parlamentarischen Körperschaften zur Teilnahme an der Moskau-Reise stimme nicht mit der Geschäftsordnung der parlamentarischen Körperschaften überein. Die Vorsitzenden der Ausschüsse hätten nur organisatorische Funktionen, nämlich die Beratungen der Ausschüsse in Gang zu halten 32. Man hätte besser die Einladung an den Ausschuß gerichtet, der dann einen Vertreter auszuwählen gehabt hätte. Es sei sehr zu empfehlen 33, alle Parteien des Bundestages durch Vertreter an der Moskau-Reise teilnehmen zu lassen. Die Parteivertreter könnten dann zur richtigen Unterrichtung der Öffentlichkeit beitragen und Illusionen verhindern.

Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Meinung, daß die Vorsitzenden nicht einfach Sekretäre der Ausschüsse seien. Die Beteiligung von Parteivertretern an der Reise halte er für ganz untunlich. Die Geschlossenheit der deutschen Delegation würde leiden, denn jeder Parteivertreter könne in Einzelgesprächen, die zweifellos von den Sowjets versucht werden würden, seinen eigenen außenpolitischen Standpunkt vertreten 34. Außerdem müßte man berücksichtigen, daß nicht alle Parteien in sich geschlossen seien 35. Wenn dieser Eindruck den Sowjets aus der Nähe vermittelt würde, müßte das bei ihnen größte Hoffnungen auf einen für sie günstigen Ausgang der Bundestagswahlen 1957 wecken. Es sei eine alte Erfahrung, daß man mit der Sowjetunion nur dann erfolgversprechend verhandeln könne, wenn man einheitlich und geschlossen auftrete. Die Beteiligung von Parteivertretern sei also keinesfalls zu erwägen, es käme höchstens in Frage, daß auch die benannten drei Ausschuß-Vorsitzenden nicht mitreisten.

Der Vizekanzler 36 wirft die Frage auf, inwieweit die drei Vorsitzenden an die Richtlinien der Bundesregierung gebunden seien. Der Bundeskanzler erwidert, daß selbstverständlich auch die drei Vorsitzenden sich in Moskau die nötige Zurückhaltung auferlegen müßten und nicht ihre persönliche oder die Meinung ihrer Parteien vertreten dürften, sondern die der Mehrheit des Bundestages. Auf eine Zwischenbemerkung des Bundesministers des Innern betont der Bundeskanzler, daß die drei Vorsitzenden, wie bereits ausgeführt, die parlamentarischen Körperschaften und die Öffentlichkeit nach Abschluß der Reise über den Verlauf der Besprechungen mit unterrichten sollten. Der Bundesminister des Innern äußert sein Verständnis für diese Motive angesichts des wahrscheinlich geringen Ergebnisses der Reise. Die Vertreter der Ausschüsse könnten aber diese Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie an sämtlichen Verhandlungen in Moskau teilnähmen. Damit aber würde eine Verschiebung der Zuständigkeiten zwischen Regierung und Parlament stattfinden. Vielleicht sei es doch besser, die drei Herren zu bitten, von der Teilnahme an der Reise nach Moskau abzusehen, besonders auch im Hinblick auf die Haltung der FDP. Schon anläßlich der Verhandlungen über das Saarabkommen in Paris habe man mit der Teilnahme von Vertretern der Parteien schlechte Erfahrungen gemacht, die Berichte über den Verlauf der Verhandlungen seien stark voneinander abgewichen 37. In den USA z.B. achte man sehr auf die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative. Der Bundeskanzler tritt dafür ein, das Problem nicht zu theoretisch zu betrachten. Die Besonderheiten der deutschen Situation müßten berücksichtigt werden. Deutschland habe im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern keine alle Parteien umfassende, geschlossene Haltung in außenpolitischen Fragen. Deutschland sei durch den Eisernen Vorhang gespalten. Die innere Unruhe des deutschen Volkes und das ständig von der Opposition betonte Mißtrauen gegen alle Maßnahmen der Regierung seien zu berücksichtigen. Trotz aller Anerkennung der vom Bundesinnenminister skizzierten Schwierigkeiten müsse man sich doch fragen, was das relativ Beste sei. Die Regierung brauche nach Abschluß der Reise Zeugen, die bestätigen könnten, daß nichts in Moskau versäumt worden sei und ein anderer Erfolg nicht hätte erzielt werden können.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, daß die Fraktion der Deutschen Partei eine Denkschrift vorbereitet habe, die er dem Bundeskanzler in Kürze überreichen werde. Die Denkschrift stimme mit den Grundauffassungen des Bundeskanzlers überein 38. Er, der Minister, sei zwar auch der Meinung von Minister Dr. Schäfer, daß es eigentlich nicht angängig sei, die Vorsitzenden als Vertreter der Ausschüsse einzuladen, da ihre geschäftsordnungsmäßige Funktion dies nicht zulasse. Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses sei nicht automatisch Berichterstatter für eine bestimmte Frage. In Paris habe es sich um ein anderes Problem gehandelt als jetzt in Moskau, nämlich darum, ob das auszuhandelnde Saarabkommen im Parlament durchzubringen sein würde. Der Minister ist aber der Meinung, daß man die bereits ausgesprochenen Einladungen nicht mehr zurücknehmen könne. Die Deutsche Partei werde daher gegen die Teilnahme der drei Vorsitzenden keine Bedenken erheben. Sollte sich allerdings die Meinung durchsetzen, daß auch andere Parteien beteiligt werden sollten, dann würde auch die Deutsche Partei ihre Ansprüche anmelden. Der Minister bezweifelt auch, ob z.B. Prof. Schmid an die Disziplin der Regierungsdelegation gebunden werden könne.

Der Bundesminister der Justiz hebt hervor, daß alle Parteien des Bundestages an der Moskau-Reise beteiligt werden müßten, wenn überhaupt Parlamentarier teilnähmen. Diese Forderung werde noch verstärkt, wenn, wie man höre, die drei Parlamentarier unmittelbar an den deutsch-sowjetischen Verhandlungen teilnehmen sollten. Er, der Minister, sei mit seiner Meinung auch in Übereinstimmung mit einem Beschluß des Bundesvorstandes der FDP 39.

Der Bundeskanzler umreißt noch einmal die großen Gefahren, die mit einer Beteiligung aller Parteien des Bundestages an der Reise verbunden sein würden. Wenn man sich darauf einließe, würden die Parteien auch verlangen, entsprechend ihrer zahlenmäßigen Stärke vertreten zu sein. Die CDU würde z.B. mehrere Vertreter verlangen. Man solle sich doch auch vergegenwärtigen, daß bei den Beteiligungswünschen persönliches Geltungsbedürfnis mit eine Rolle spiele. Schließlich aber sei allein entscheidend das Interesse des deutschen Volkes. Die drei Ausschußvorsitzenden würden sich selbstverständlich in taktvoller Weise der Delegation als Mitglieder einzufügen haben. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß bei Verhandlungen mit einem totalitären Staat ein geschlossenes Auftreten notwendig sei.

Der Bundesminister für Verkehr wirft die Frage auf, wer die Mitglieder der Delegation bestimme, ob der Führer der Delegation oder das Kabinett. Der Bundeskanzler antwortet, daß dies Aufgabe des Regierungschefs sei. Bei der Prüfung der Möglichkeiten, die sich in Moskau ergeben können, kommt der Bundesminister für Verkehr zu der Auffassung, daß sowjetische Zusicherungen in der Gefangenenfrage erreichbar sein könnten. Er regt an zu prüfen, ob nicht die Teilnahme des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Weitz an der Reise zweckmäßig sei. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert hierauf, Dr. Weitz habe in einem an ihn gerichteten Brief zum Ausdruck gebracht, er wolle nicht mit der Regierungsdelegation reisen, da er hierdurch seine Verhandlungsmöglichkeiten mit den Sowjets auch für später beschränken könnte 40.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen warnt davor, die inneren Schwierigkeiten der Sowjetunion zu überschätzen. Mit einem anderen totalitären Regime, dem Nationalsozialismus, hätten dessen Gegner ebenfalls immer wieder Enttäuschungen erlebt. Es sei leider stabiler gewesen, als man geglaubt habe. Auch die Sowjetunion sei wohl stärker, als es aus den Worten des Bundeskanzlers herauszuklingen schien. Es sei wohl richtig zu betonen, daß die Siegerstaaten rechtlich verpflichtet seien, die deutsche Einheit wiederherzustellen. Sie würden diese Verpflichtung aber nur erfüllen, wenn die Deutschen ständig im guten Sinne die Treibenden blieben. Der Minister stimmt auch mit den Erklärungen des Bundeskanzlers zu dem Problem der NATO überein und damit, daß es keine völlig normalen Beziehungen mit der Sowjetunion geben könne, wenn die Gefangenenfrage und andere schwere Probleme ungelöst blieben. Das Problem der deutschen Ostgrenze solle von deutscher Seite in Moskau nicht angeschnitten werden. Wie aber sei zu reagieren, wenn die Grenzfrage von sowjetischer Seite berührt werde? Man müsse dann wohl in folgender Reihenfolge vorgehen: Das wichtigste sei die Sicherheit der Bundesrepublik, sodann komme die Wiedervereinigung mit der Sowjetzone und schließlich sei zu sagen, daß niemand von Deutschland eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze verlangen könne. Hierüber müsse mit den betroffenen Nachbarn Deutschlands verhandelt werden. Der Bundeskanzler stimmt diesen Ausführungen über das Grenzproblem zu. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen fährt fort, man dürfe nicht außer acht lassen, wie die Bevölkerung der Sowjetzone auf den Verlauf der Moskauer Verhandlungen reagieren werde. Bezüglich der Beteiligung von Parlamentariern an der Reise neige er, der Minister, derselben Auffassung zu wie der Bundeskanzler. Es müsse aber nach Möglichkeit eine Verständigung mit der Opposition angestrebt werden. Hier sei es zu bedauern, daß ein neues Mißverständnis über die beabsichtigte Unterredung zwischen dem Bundeskanzler und Ollenhauer aufgetreten sei, wie man aus der Presse entnehmen könne 41. Der Bundeskanzler antwortet hierauf, er habe die Herren Dr. Krone 42 und Dr. Dehler nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub empfangen, aber vor allem mit ihnen über innerpolitische Fragen gesprochen 43. Die Moskau-Reise werde in einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern aller Fraktionen des Bundestages am Freitag, dem 2. September besprochen werden 44. Im übrigen sei zwar kein sowjetischer Zusammenbruch in fünf oder zehn Jahren zu erwarten, aber es lägen Schwierigkeiten vor, die den Sowjets eine Atempause erwünscht erscheinen ließen. Jetzt müsse man sich noch der Frage zuwenden, ob es zweckmäßig sei, in Moskau die Lage der Bevölkerung in der SBZ zu berühren. Die Sowjets würden hierauf wahrscheinlich erwidern, daß hierüber mit den Vertretern der sogenannten DDR gesprochen werden müßte. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, Verhandlungen mit der Regierung von Pankow seien ausgeschlossen. Er verweist auf eine entsprechende Denkschrift seines Ministeriums 45. Die Regierung von Pankow werde nicht vom Volke getragen. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Legitimation einer Regierung durch das Volk in sowjetischen Ohren ein unverständliches Argument sei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist demgegenüber der Auffassung, daß die Sowjets heute schon einsähen, daß sie 1945 in Deutschland eine falsche Politik begonnen hätten. Der Bundeskanzler führt aus, das Entscheidende bei der sowjetischen Haltung gegenüber der sowjetischen Besatzungszone sei die mögliche Rückwirkung aller Beschlüsse auf die Satellitenstaaten. Der Bundeskanzler führt Beispiele des nach dem 17. Juni 1953 noch verstärkten Terrors an.

Bundesminister Dr. Tillmanns führt ein weiteres Motiv für den sowjetischen Wunsch nach einer Atempause an. Die Sowjetunion habe den Kalten Krieg eröffnet in der Meinung, einen Verfall der sogenannten kapitalistischen Staaten damit fördern zu können. Zur Überraschung der Sowjets hätten sich aber die politischen Kräfte des Westens unter dem sowjetischen Druck zusammengeschlossen. Es habe ein Regenerationsprozeß eingesetzt. Die Sowjets reagierten nun logisch richtig, indem sie den Druck des Kalten Krieges lockerten, damit auf diese Weise die Zerfallselemente wieder aktiviert 46 würden. Die Sowjetunion sei jetzt wohl der Meinung, daß sie den Kalten Krieg zu früh begonnen habe. Die 47 Krisenerscheinungen des sogenannten Kapitalismus seien noch nicht stark genug gewesen. Der Bundeskanzler stimmt diesen Ausführungen zu und betont die Konsequenzen der absoluten deutschen Vertragstreue. Bundesminister Dr. Tillmanns sagt hierzu, die Sowjets gäben sich auch bestimmt keiner Hoffnung darüber hin, daß sie die Vertragstreue des Bundeskanzlers erschüttern könnten 48. Freie Wahlen in der SBZ bedeuteten die Abgabe dieses Gebietsteiles an Gesamtdeutschland. Welchen Charakter dieses Deutschland haben werde, müsse von den Deutschen selbst entschieden werden. Die Sowjets wiesen in letzter Zeit darauf hin, daß die sogenannten Errungenschaften der sogenannten DDR erhalten bleiben müßten 49. Hierauf könne man vielleicht erwidern: Laßt die Bevölkerung der Sowjetzone über die Erhaltung dieser Errungenschaften abstimmen! In dieser abgewandelten Form könnte das Argument der Volkslegitimation einer Regierung auch in sowjetischen Ohren verständlich werden. Über den außenpolitischen Status Deutschlands solle ebenfalls das Volk entscheiden. Praktisch sei es aber doch so, daß es zu einer Wiedervereinigung nicht komme, wenn die Großmächte sich nicht vorher über den Status Gesamtdeutschlands geeinigt hätten. Im übrigen sei davor zu warnen, sich in Moskau auf einige kleine Lösungen (z.B. Erleichterung des Interzonenverkehrs, Zeitungs- und Zeitschriftenaustausch usw.) einzulassen, wenn eine große Lösung nicht zustande komme. Mit einer kleinen Lösung würde man die Resignation der Bevölkerung der Sowjetzone nur fördern, es sei denn, daß sie klar als erster Akt der Wiedervereinigung herausgestellt würde. Verhandlungen mit dem Regime von Pankow seien ausgeschlossen. Nur wenn man sie vermeiden könne, solle man die Situation in der sowjetischen Zone zur Sprache bringen.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die drei westlichen Außenminister Ende September dieses Jahres in New York anläßlich der UNO-Tagung zusammenkommen würden, um vorbereitende Besprechungen für die Außenministerkonferenz im Oktober und über Sicherheitsfragen zu führen. Auch der Bundesminister des Auswärtigen sei zu dieser Zusammenkunft eingeladen. In der Frage eines Sicherheitssystems stimmten England und die USA noch nicht überein, die Übereinstimmung solle in New York gefunden werden 50. In Moskau könne, wie gesagt, zu dem Sicherheitsproblem nur erklärt werden, daß Deutschland den besten Willen zur Mitarbeit habe.

Der Vizekanzler spricht über Verkehrserleichterungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone 51. Man könne nur so vorgehen 52, wie es Bundesminister Dr. Tillmanns vorgeschlagen habe, nämlich daß die Erleichterungen als erster Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung bezeichnet würden. Am besten sei es 53, in Moskau nur die Vorbereitungen für eine internationale Abmachung auf der Oktober-Konferenz zu treffen. Internationale Vereinbarungen seien besser als einseitige Zugeständnisse, die jederzeit zurückgenommen werden könnten. Mit dem Übereinkommen zur Beendigung der Blockade Berlins im Jahre 1949 und den ergänzenden Vereinbarungen von 1951 habe man gute Erfahrungen gemacht 54. Im übrigen sei es für die nur kurz dauernden Verhandlungen in Moskau tatsächlich besser, die formale juristische Verpflichtung der Siegermächte zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu betonen. Lege man das Schwergewicht auf die allgemeinen Menschen- und Völkerrechte, so gebe man den Sowjets Möglichkeiten für eine billige Propaganda, die u.U. auch im Westen wirksam sein könnte (Verletzung der Menschenrechte durch Deutschland von 1933 bis 1945). Es sei daher eine weise Beschränkung auf klare rechtliche Tatbestände, soweit dies immer möglich sei, zu empfehlen 55. Die Möglichkeit einer Aussprache mit den Sowjets sei ein Positivum. Diktatoren seien immer schlecht informiert, man könne falsche Vorstellungen berichtigen und hier ausnahmsweise schon für Gesamtdeutschland erklären, daß das sowjetische Sicherheitsbedürfnis von Deutschland immer berücksichtigt werden würde. Zu innenpolitischen Fragen übergehend, meint der Vizekanzler, die Bundesregierung müsse gegenüber der SPD in anderer Weise als bisher offensiv werden. Es sei z.B. zu erwägen, daß Ollenhauer noch vor der allgemeinen Aussprache mit den Fraktionsführern empfangen werde. Der Bundeskanzler ist im Gegensatz hierzu der Meinung, daß eine solche Aussprache mit dem Vorsitzenden der SPD vor der allgemeinen Aussprache am Freitag, dem 2. September 1955, unzweckmäßig wäre, da Ollenhauer nicht allein kommen würde. Der Bundeskanzler bleibt auch gegenüber Einwendungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bei seiner Auffassung, die er noch im einzelnen näher begründet 56.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion in Wahrheit bei den Moskauer Verhandlungen nicht die Hauptsache sei. Das eigentliche Thema sei die Wiedervereinigung Deutschlands. Man dürfe aber bei einem Scheitern der diesbezüglichen Bemühungen nicht den Eindruck erwecken, als ob man sich dann mit kleinen Zugeständnissen bezüglich der Verbindung der beiden Teile Deutschlands zufrieden gebe. Es könnten gewisse Fragen angeschnitten werden, die dann in Genf von den vier Großmächten weiter zu behandeln sein würden, z.B. eine internationale Straße nach Berlin und auch die Wiederherstellung freiheitlicher Verhältnisse in der Sowjetzone als erster Schritt zur Wiedervereinigung. Das sei in Wahrheit nicht ein Problem zwischen der Bundesrepublik einerseits und der Sowjetunion und Pankow andererseits, sondern eine Sache der vier Großmächte. Alle Probleme hingen miteinander zusammen, aber ihre Rangordnung sei verschieden. Es sei daher auch nicht ratsam, wirtschaftliche Probleme in den Vordergrund zu schieben. Der Bundesminister für Verkehr bemerkt sodann, daß der freie Luftverkehr nach Berlin in Moskau besprochen werden sollte.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Frage einer Konföderation der beiden Teile Deutschlands in der Luft liege. Auf einen solchen Vorschlag müsse man vorbereitet sein. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist auf drei Gefahren hin, die in Moskau drohen könnten:

1.)

Die deutsche Vertragstreue könnte in Frage gestellt werden. Hier sei auf die Bestrebungen der SPD zur Preisgabe der NATO hinzuweisen.

2.)

Das Verhältnis der Bundesrepublik zur sogenannten DDR könne in aller Breite zur Sprache kommen mit dem Ziel einer Anerkennung der Regierung in Pankow.

3.)

Es könne der Vorwurf erhoben werden, der Bundeskanzler habe die Genfer Oktober-Konferenz erschwert. Hierzu müsse vor allem auch betont werden, daß die deutsche Nationalversammlung über ganz Deutschland zu entscheiden haben werde und daß daher eine vorausgehende Abstimmung lediglich der Bevölkerung der sogenannten DDR unzulässig sei.

Der Bundeskanzler führt aus, daß ihm der vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zuerst in etwas abgewandelter Form gemachte Vorschlag einer Art Vorabstimmung in der Sowjetzone anfangs diskutabel erschienen sei. Nachdem er aber die Konsequenzen voll überdacht habe, müsse er warnen. Dieser Vorschlag könnte auch dazu dienen, die Haltung der Westalliierten in Genf zu schwächen. Dort, auf der Oktober-Konferenz, müsse es hart auf hart kommen. Die übrigen Westmächte müßten ebenso wie die USA die deutsche Wiedervereinigung zum Testfall für die Entspannung machen.

Der Vizekanzler fragt, ob auch anderen Kabinettsmitgliedern Mitteilungen darüber zugegangen seien, daß gewisse Kreise in der Sowjetzone beabsichtigten, die Verhandlungen des Bundeskanzlers durch einen neuen Aufstand nach dem Muster des 17. Juni 1953 vermeintlich zu unterstützen. Er sei über einen solchen Gedanken erschrocken. Bundesminister Dr. Tillmanns erklärt, er habe einzelne derartige Stimmen gehört, ihnen aber keine große Bedeutung beigemessen.

Der Bundeskanzler spricht von einem Brief, den ihm der Abgeordnete Lemmer wegen des „Tages der Deutschen" am 11. September 1955 in Berlin geschrieben habe. Lemmer sei als Hauptredner vorgesehen und sehe gewisse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Moskau-Reise 57. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sagte hierzu, die Berliner Veranstaltung sei im Kabinett besprochen worden 58. Die Rede Lemmers gebe wohl in ihrer in Aussicht genommenen Fassung keinen Anlaß zu Bedenken. Der Vizekanzler macht Ausführungen über die weiteren Redner und sagt, daß ein feierliches Bekenntnis zur Vertriebenencharta abgelegt werden solle, die bekanntlich einen Verzicht auf Gewaltanwendung, Haß und Rache enthalte 59. Man sei übereingekommen, daß die Redner von Ländergrenzen nicht sprechen würden 60. Ministerialdirigent Bott erklärt, der Herr Bundespräsident erwäge, ob er zu der internen Delegiertenversammlung der Landsmannschaften am Samstag, den 10. September 1955, nachmittags gehen solle. Der Bundespräsident habe ursprünglich am 11. September in Berlin auf der Kundgebung sprechen wollen. Der Bundeskanzler rät auch von der Teilnahme an der Delegiertenversammlung ab, da man nicht wissen könne, was sich auf so großen Veranstaltungen ergebe. Der Vizekanzler gibt demgegenüber zu bedenken, daß der Bundespräsident, der aus anderem Anlaß in Berlin sei, nicht in derselben Stunde dort abreisen könne, in der der „Tag der Deutschen" beginne 61.

Fußnoten

3

Vgl. 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP B (Moskauer Reise des Bundeskanzlers). - Vgl. FAZ vom 30. Aug. 1955 („Gespräche über die Kosten der Divisionen"). In dem Artikel waren unter Berufung auf zuverlässige Quellen Angaben über neue geheime Berechnungen hinsichtlich der Kosten des Truppenaufbaus gemacht worden. - Vgl. hierzu TOP A dieser Sitzung (NATO-Fragebogen).

4

Zum Dementi siehe das Protokoll der Pressekonferenz am 31. Aug. 1955 in B 145 I/52.

5

Vgl. hierzu die BPA-Mitteilung Nr. 962/55 vom 31. Aug. 1955.

6

Materialien zur Information des BK über die UdSSR finden sich in B 136/2053, N 1351/41a und 51 sowie AA B 2/2.

7

Josef W. Stalin (1879-1953). Sowjetischer Politiker. 1922 Generalsekretär, 1924 Vorsitzender der KPdSU, 1946 Vorsitzender des Ministerrats der UdSSR.

8

Nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 hatte sich mit dem Ministerpräsidenten G. M. Malenkov, dem Außenminister W. M. Molotow und dem Generalsekretär der KPdSU N. S. Chruschtschow eine neue Führungsgruppe ausgebildet, der der Geheimdienstchef Berija nur kurz angehörte. Malenkow war Anfang 1955 durch N.A. Bulganin abgelöst worden.

9

Zu der durch die Pläne des französischen Generalresidenten Grandval zur Lösung der Marokkofrage ausgelösten Krise vgl. AdG 1955, S. 5327 f.

10

Zur Genfer Konferenz vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B. - Am 20. Juli 1955 hatte Eisenhower erklärt, daß Verhandlungen über den Frieden in Europa von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden sollten (DzD Bd. III 1, S. 190). Am 21. Juli 1955 hatte Dulles dem BK versichert, daß die USA an dem Junktim von Wiedervereinigung und Sicherheitsfrage festhalten werden. Vgl. N 1351/49b und Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2, S. 471.

11

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „Auf jeden Fall habe der Verlauf der Genfer Konferenz dazu geführt, daß Eisenhower wahrscheinlich im Herbst 1956 wiedergewählt werde.". - Zu den Präsidentschaftswahlen in den USA am 6. Nov. 1956 vgl. die Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A (Außenpolitische Lage).

12

Der Tageskalender des BK weist für den 29. Aug. 1955, 17.30 Uhr ein Gespräch mit Senator Michael Joseph Mansfield nach.

13

Eisenhower hatte am 24. Aug. 1955 in Philadelphia eine Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer gehalten und sich zur Frage der Satellitenstaaten, zur Wiedervereinigung und zur Auseinandersetzung mit der kommunistischen Ideologie geäußert (AdG 1955, S. 5319 f.). Dulles hatte am 25. Aug. 1955 vor dem Council of Foreign Relations in Washington die Leitlinien der amerikanischen Außenpolitik im Rahmen eines Vortrags zum Nahost-Konflikt dargelegt (AdG 1955, S. 5320 f.).

14

Vgl. den Text der deutschen Note vom 12. Aug. 1955 in Bulletin vom 16. Aug. 1955, S. 1269.

15

Vgl. den Text der sowjetischen Note vom 19. Aug. 1955 in Bulletin vom 23. Aug. 1955, S. 1309.

16

Zur Genfer Außenministerkonferenz vom 27. Okt. bis 16. Nov. 1955 vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP E.

17

Vgl. hierzu das „Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu den Viermächteverhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung" in ZSg. 1-90/61.

18

Im Entwurf folgt gestrichen: „Diktatoren seien immer schlecht informiert."

19

Im Entwurf folgt gestrichen: „einem ungünstigen Verlauf".

20

Dr. Kurt Georg Kiesinger (1904-1988). 1935 Rechtsanwalt; 1940-1945 Rundfunkpolitische Abteilung des AA (1943 stellvertretender Abteilungsleiter); 1948-1951 Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes Württemberg-Hohenzollern, 1949-1958 und 1969-1980 MdB, 1950-1958 Vorsitzender des Vermittlungsausschusses und 1954-1959 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, ab 1950 Mitglied des erweiterten Parteivorstands, 1951-1958 Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU, 1958-1966 Min.Präs. von Baden-Württemberg, 1966-1969 Bundeskanzler, 1967-1971 Bundesvorsitzender der CDU.

21

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979). Jurist. 1946 Präsident des Staatssekretariats und Staatssekretär für Justiz von Württemberg-Hohenzollern, dort 1947-1948 stellvertretender Staatspräsident und 1947-1950 Justizminister, 1948-1949 als Fraktionsvorsitzender der SPD Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1972 MdB, 1949-1966 und 1969-1972 Vizepräsident des BT, 1957-1966 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

22

Blücher hatte am 20. Aug. 1955 in Mürren „den Bundeskanzler auf die große Gefahr hingewiesen, die sich aus einer Vernachlässigung des Wunsches der FDP nach einer Beteiligung an der Moskau-Delegation ergeben könnte" (Erinnerungsnotiz Blüchers in N 1080/299). Nach einem Gespräch Dehlers mit dem BK am 29. Aug. 1955 hatte der FDP-Bundesvorstand am 30. Aug. 1955 beschlossen, Dehler sollte dem BK den Wunsch der FDP mitteilen, in der Moskau-Delegation vertreten zu sein; andernfalls sollte versucht werden, „einen FDP-Vertreter via außenpolitischen Ausschuß des Bundestages mit nach Moskau zu entsenden" (FDP-Bundesvorstand, S. 122). Dehler hatte dies mit Schreiben vom 30. Aug. 1955 getan (ADL N 1/2221 und StBKAH I/12.32).

23

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] oder den allgemeinen Menschenrechten begründet [...]".

24

Text des parallel geführten Wortprotokolls in StStBKAH III/86.

25

Korrigiert aus „er will".

26

Zur sog. Bindungsklausel des Deutschlandvertrags vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 213) vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5 (1952), S. XXXVIII und passim.

27

Nicht ermittelt.

28

Denkschrift „Die Stellung der Wirtschaftspolitik in der politischen Zielsetzung der Moskauer Gespräche" vom 23. Aug. 1955 in B 136/655. - Adenauer und Erhard waren am 30. Aug. 1955 zu einem Gespräch zusammengekommen (StBKAH I/04.06).

29

Vgl. hierzu TOP C dieser Sitzung.

30

Livingston T. Merchant (1903-1976). Seit 1942 Mitarbeiter des State Department, 1948-1949 Botschaftsrat in Nanking, 1949-1951 stellvertretender StS für fernöstliche Angelegenheiten, 1952-1953 ständiger Vertreter der USA beim Nordatlantikrat in Paris, 1953-1956 und 1958-1959 Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten, 1956-1958 und 1961-1962 Botschafter in Kanada, 1959-1961 Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, 1962-1963 Sonderbeauftragter für den Aufbau einer multilateralen NATO-Atomstreitmacht; 1965-1968 USA-Direktor der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

31

Im Entwurf folgt gestrichen: „Seine vorausgehenden Besuche in London und Paris dienten dazu, die Absicht der amerikanischen Fühlungnahme mit der Bundesregierung nicht allzu deutlich werden zu lassen.". - Zur Reise Merchants nach Paris, Bonn und London vom 30. Aug. bis 1. Sept. 1955 vgl. FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 554-559, 566-573, zur Besprechung mit Adenauer, von Brentano, Hallstein und Blankenhorn am 31. Aug. 1955 ebenda, S. 566-571.

32

Vgl. § 69 der GOBT vom 6. Dez. 1951 (BGBl. 1952 II 389).

33

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] zu halten. Wenn man Wert darauf gelegt hätte, Vertreter der auswärtigen Ausschüsse an der Reise zu beteiligen, hätte man die Einladung an den Ausschuß richten müssen, der dann einen Vertreter auszuwählen gehabt hätte. Um aber die richtige publizistische Behandlung des Ergebnisses der Moskau-Reise sicherzustellen, sei es sehr zu empfehlen, [...]".

34

Im Entwurf folgt gestrichen: „Wir würden ein sehr ungünstiges Bild von der Bundesrepublik vermitteln."

35

Im Entwurf folgt gestrichen: „Der BHE stehe vor dem Zerfall, auch die FDP habe nicht immer eine geschlossene politische Willensbildung."

36

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „Der Vizekanzler glaubt, daß auch bei den drei Ausschuß-Vorsitzenden die Gefahr bestehe, daß sie einen von der Regierung abweichenden Standpunkt in Moskau verträten, und er wirft die Frage auf [...]".

37

Vgl. zu den Verhandlungen anläßlich der Pariser Konferenzen vom 19. bis 23. Okt. 1954 vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 444-452).

38

Vgl. die „Gesichtspunkte der Fraktion der Deutschen Partei zum Staatsbesuch in Moskau", die von Merkatz mit Schreiben vom 31. Aug. 1955 dem AA zusandte, in AA B 2/226.

39

Vgl. hierzu TOP 2 der Vorstandssitzung am 30. Aug. 1955 (FDP-Bundesvorstand, S. 122).

40

Vgl. das Schreiben von Weitz vom 18. Aug. 1955 in AA B 1/125. - Vgl. hierzu 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP D (Kriegsgefangene in sowjetischem Gewahrsam).

41

Zu einer angeblich für den 30. Aug. 1955 erwarteten, dann aber nicht zustande gekommenen Unterredung zwischen Adenauer und Ollenhauer vgl. den Bericht der FAZ vom 31. Aug. 1955 („Verstimmung bei den Sozialdemokraten") und das Schreiben Adenauers an Ollenhauer von gleichen Tag in Adenauer, Briefe 1953-1955, S. 358.

42

Dr. Heinrich Krone (1895-1989). 1923-1933 stellvertretender Generalsekretär der Deutschen Zentrumspartei, 1925-1933 MdR; 1934-1945 Mitbegründer und Geschäftsführer des Caritas-Notwerkes; 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 1949-1969 MdB, 1951-1955 Geschäftsführer und 1955-1961 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1958-1964 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, 1961-1966 Bundesminister für besondere Aufgaben (Berlin-Fragen, Verbindung zum Deutschen Bundestag, Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates).

43

Adenauer hatte seinem Gesprächskalender zufolge Krone (11.10 Uhr; vgl. auch den Eintrag in Krone, Tagebücher, S. 188) und Dehler (18 Uhr) am 29. Aug. 1955 empfangen (StBKAH I/04.06).

44

Vgl. das Bulletin vom 3. Sept. 1955, S. 1381.

45

Nicht ermittelt. - Auch Oberländer hatte von Brentano seine „Gedanken zur Verhandlungsposition der Sowjets im September 1955" mit Schreiben vom 29. Aug. 1955 zugesandt (AA B 1/125).

46

Im Entwurf folgt gestrichen: „und der Zersetzungsprozeß beschleunigt".

47

Im Entwurf folgt gestrichen: „nach sowjetischer Anschauung notwendigen".

48

Im Entwurf folgt gestrichen: „Über die wahren Gründe der Einladung mag er, der Minister, sich an dieser Stelle nicht näher auslassen."

49

Siehe dazu die Ost-Berliner Rede Chruschtschows vom 26. Juli 1955 (DzD Bd. III 1, S. 227-236).

50

Vgl. dazu Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B (Bericht über die Außenministerkonferenz in New York).

51

Vgl. hierzu 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren).

52

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „Der Vizekanzler ist im Gegensatz zu dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen der Meinung, daß die Radioübertragung des Empfangs des Bundeskanzlers in Moskau in der Sowjetzone nicht lähmend sondern stärkend wirken würde. Eine solche Übertragung werde von den Sendern der Sowjetzone sicher unterlassen werden. Wenn die Frage von Verkehrserleichterungen diskutiert würde, könne man nur so vorgehen [...]".

53

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „Besser sei es aber doch zu erreichen, daß die sowjetischen Verhandlungsführer auf der Oktober-Konferenz in Genf von ihrer Regierung beauftragt würden, Vorschläge für die Erleichterung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu machen. Wenn solche Zugeständnisse im Wege einer internationalen Vereinbarung gemacht würden, seien sie besser als politische Augenblicksentscheidungen, die jederzeit [...]".

54

Zum Interzonenabkommen („Frankfurter Abkommen") vom 8. Okt. 1949 (BAnz. Nr. 8 vom 11. Okt. 1949) und zur Interzonenhandelsverordnung vom 18. Juli 1951 (BGBl. 1951 I 463) vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 1, S. 104f.) und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 6 (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 502 f.).

55

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] empfehlen. Andererseits halte er, der Vizekanzler, die gesamte Situation in Moskau für einfacher als sie von Bundesminister Dr. Tillmanns beurteilt werde. Die Möglichkeit eines Kontaktes und einer Aussprache mit den ungewöhnlich schlecht informierten Diktatoren sei bereits als Positivum zu bewerten. Der Vizekanzler betont weiter, daß die Bundesregierung bereits eine gewisse Erklärung für Gesamtdeutschland abgeben könne, daß nämlich das angebliche sowjetische Sicherheitsbedürfnis [...]".

56

Zum Konflikt zwischen dem BK und von Brentano über die Teilnahme Herbert Wehners an einem Gespräch zwischen von Brentano und Ollenhauer am 27. Aug. 1955 vgl. den Briefwechsel beider in N 1239/156 (teilweise abgedruckt in Baring, Bundeskanzler, S. 157-164) und das Schreiben von Brentanos an Ollenhauer vom 31. Okt. 1955 in AdsD Abt. II Bestand Erich Ollenhauer/412.

57

Lemmer hatte von Brentano mit Schreiben vom 27. Aug. 1955 gebeten, ihn über seine und des Bundeskanzlers Haltung zum Tag der Deutschen zu unterrichten, und Adenauer eine Abschrift zukommen lassen. Adenauer hatte Lemmer mit Schreiben vom 30. Aug. 1955 mitgeteilt, daß er eine Vertagung der Veranstaltung sehr begrüßen werde. (AA B 1/134).

58

Vgl. 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

59

Zur „Charta der Vertriebenen" vom 5. Aug. 1950 vgl. AdG 1950, S. 2521.

60

Vgl. zum Verlauf des „Tags der Deutschen" am 11. Sept. 1955 in Berlin das Bulletin vom 13. Sept. 1955, S. 1435 f.

61

Heuss hielt sich zu einem fünftägigen Besuch (6. bis 10. Sept. 1955) in Berlin auf, um sich über die politische und wirtschaftliche Lage der Stadt zu informieren, und war am Nachmittag des 10. Sept. 1955 planmäßig nach Bonn zurückgekehrt (vgl. Bulletin vom 4. Aug. 1955, S. 1207). - Fortgang zur Moskau-Reise TOP C dieser Sitzung.

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