2.41.13 (k1955k): C. NATO-Manöver

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. NATO-Manöver]

Der Bundeskanzler berichtet, Ministerpräsident Arnold habe gegen die Abhaltung holländischer Manöver in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen 47. Diese Haltung könne das deutsch-holländische Verhältnis stören. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem zu und führt aus, die Holländer seien als NATO-Truppen in Deutschland und somit für die Sicherheit Deutschlands mit verantwortlich. Zwar könne die Bundesrepublik gegen die Manöver Einspruch erheben, es sei aber politisch unklug, gerade jetzt von diesem Recht Gebrauch zu machen. Im übrigen seien die Holländer wegen des Zeitpunktes der Manöver und des Manövergebietes den deutschen Wünschen weitgehend entgegengekommen. Man könne sich nicht deshalb gegen die Manöver wenden, weil bisher mit Holland noch keine Verständigung über die Grenzberichtigung zustande gekommen sei 48. Man müsse vielmehr alles tun, um diese Verständigung zu fördern. In diesem Zusammenhang erwähnt der Bundesminister des Auswärtigen, daß er zu Verhandlungen nach Holland eingeladen worden sei 49 und daß Spaak vorher mit ihm belgische Grenzfragen besprechen wolle, um die Bereinigung der holländischen Grenzfragen zu unterstützen 50.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister des Auswärtigen, Ministerpräsident Arnold um Aufgabe seiner ablehnenden Haltung zu bitten 51.

Fußnoten

47

Mit Schreiben vom 25. Aug. 1955 hatte Arnold dem BK mitgeteilt, daß er einem Manöver niederländischer Truppen vom 15. bis 31. Okt. 1955 im Raum Brilon nicht zustimmen könnte, da sich daraus schwere und wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit nicht mehr zu behebende Schäden für die Wintersaat ergäben. Würde das Manöver trotzdem durchgeführt, könnte das eine schwere Verstimmung der Bevölkerung hervorrufen, zumal die Niederlande sich bis dahin nicht bereit erklärt hätten, unter ihrer Auftragsverwaltung stehende deutsche Gebiete zurückzugeben, obwohl mit den Pariser Verträgen dafür jede Rechtsgrundlage entfallen wäre. Anläßlich einer Besprechung am 29. Aug. 1955 im AA hatte sich Arnold entgegen der Haltung aller beteiligten Bundesressorts nicht zur Änderung seines Standpunkts bewegen lassen. (Unterlagen in B 136/6930).

48

Vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 320). - Am 23. April 1949 waren die Gemeinden Elten, Suderwick und Selfkant unter niederländische sowie die Gemeinden Bildchen und Losheim unter belgische Auftragsverwaltung gestellt worden. Während Bildchen und Losheim aufgrund des Vertrags vom 24. Sept. 1956 bereits 1958 zurückgegeben wurden, kamen die von den Niederlanden verwalteten Gebiete erst durch den Deutsch-Niederländischen Ausgleichsvertrag vom 10. Juli 1963 am 1. Aug. 1963 wieder unter bundesdeutsche Verwaltung.

49

Das niederländische Außenministerium hatte dem deutschen Botschafter in Den Haag am 9. Sept. 1955 mitgeteilt, daß von Brentano in den Niederlanden willkommen wäre. Der Besuch fand vom 7. bis 10. März 1956 statt. (Unterlagen in AA B 24/188).

50

Spaak hielt sich am 13. und 14. Nov. 1955 zu Gesprächen in Bonn auf, bei denen auch die Frage der Grenzberichtigung zur Sprache kam. Vgl. hierzu das Protokoll der Pressekonferenz Spaaks vom 14. Nov. 1955 in B 145 I/55 sowie Bulletin vom 18. Nov. 1955, S. 1815.

51

Mit Schreiben vom 8. Okt. 1955 teilte das AA dem BK mit, daß dem niederländischen Botschafter am 13. Sept. 1955 eine Verbalnote überreicht worden sei, in der die Bundesregierung den Manövern zugestimmt, jedoch Bedenken gegen den vorgesehenen Raum zwischen Brilon und Paderborn geäußert habe. Gespräche mit niederländischen Offizieren hätten keine Probleme ergeben, so daß die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden könne. (B 136/6930).

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