2.41.3 (k1955k): 3. Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 18.8.1955 vor und betont, daß die Bundesregierung grundsätzlich bei früheren Beschlüssen bleiben müsse 15.

Der Bundeskanzler schneidet die prinzipielle Frage des Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Bundesrat an. Er erklärt, der Sinn des sogenannten ersten Durchganges beim Bundesrat sei nach dem Grundgesetz nur, dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu wirklich wichtigen Fragen zu geben. Die Praxis habe sich jedoch anders entwickelt. Über diese Fragen habe er bereits mit dem nordrhein-westfälischen Minister Meyers korrespondiert 16. Er wolle nach seiner Rückkehr aus Moskau eine grundsätzliche Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Verhältnis der Bundesregierung zum Bundesrat abhalten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates begrüßt die Initiative des Bundeskanzlers, er bittet um Beteiligung an dieser Besprechung und erklärt sich zu einer Vorbereitung der Besprechung bereit 17. Er betont, die Behandlung von Regierungsvorlagen im Bundesrat bei dem ersten Durchgang dürfe nicht in Rechthaberei und Beckmesserei ausarten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, er habe lediglich seine Bedenken gegen das Kriegsfolgenschlußgesetz, die möglicherweise im Bundestag und bei dem zweiten Durchgang im Bundesrat eine Rolle spielen könnten, anmelden wollen. Da es sich jetzt aber nur um die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen und Empfehlungen des Bundesrates handele, wolle er seine Bedenken zurückstellen 18.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, der Bundesminister der Finanzen solle sich mit Ministerpräsident Altmeier 19 über die von diesem aufgeworfenen Fragen unmittelbar unterhalten 20.

Nachdem auch die Bundesminister für Verkehr und der Finanzen dem Bundeskanzler in der Grundsatzfrage zugestimmt haben, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 18. August 1955 21.

Fußnoten

15

Vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 1. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr.205/55 (B 126/51548 und B 136/1161).

16

Aus dieser Korrespondenz ist nur ein privates Schreiben Adenauers an Meyers vom 18. Aug. 1955 überliefert (Adenauer, Briefe 1953-1955, S. 349 f.), während die dienstliche Korrespondenz nicht ermittelt werden konnte. - Seebohm notierte hierzu: „Adenauer: Auseinandersetzung mit Meyers, der als Vertreter Fleckens [Innenminister von Nordrhein-Westfalen] geschrieben hat" (N 1178/8d).

17

Obwohl vor allem der BMWi sich in einem Schreiben vom 31. Okt. 1955 an den BK sehr dafür eingesetzt hatte, durch ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer beschleunigten Behandlung von Gesetzesvorlagen im BR gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zu gelangen, kam die Besprechung nicht zustande. Auf ein entsprechendes Votum des BMBR vom 14. März 1956 hin wurde die Angelegenheit am 30. Aug. 1956 als wenig erfolgversprechend und damit als erledigt angesehen. (B 136/4816).

18

Mit Schreiben vom 5. Aug. 1955 hatte der BML den BMF aufgefordert, die Änderungsvorschläge des BR zu mehreren Paragraphen des Gesetzesentwurfs zu übernehmen (B 136/1161).

19

Peter Altmeier (1899-1977). 1929-1933 Stadtverordneter in Koblenz (Deutsche Zentrumspartei), 1947-1966 Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, 1947-1969 Min.Präs. von Rheinland-Pfalz.

20

Altmeier hatte mit Schreiben vom 5. und 26. Aug. 1955 den BK nachdrücklich gebeten, in § 10 des Gesetzesentwurfs die tatsächlichen Gegebenheiten bei für den Bau des Westwalls dem Reich übereigneten Grundstücken angemessener zu berücksichtigen. Der BMF hatte mit Schreiben vom 29. Aug. 1955 an den BK und vom 27. Sept. 1955 an Min.Präs. Altmeier zu dieser Frage ablehnend Stellung genommen (B 136/1161, 1162).

21

BT-Drs. Nr. 1659. - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. 1957 I 1747).

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