2.41.4 (k1955k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes 22; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMA

Nach Vortrag des Bundesministers für Arbeit 23 verweist der Bundeskanzler auf die eben behandelte Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Bundesrat 24. Staatssekretär Bleek erklärt den Hinweis der Kabinettsvorlage auf Art. 113 des Grundgesetzes für bedenklich. Der Bundesminister für Arbeit ist mit einer Streichung des letzten Satzes in dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung einverstanden 25.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 9. August 1955 unter Streichung des letzten Satzes in der Stellungnahme der Bundesregierung 26.

Fußnoten

22

Das Kabinett hatte der Vorlage des BMA vom 13. Mai 1955 im Umlaufverfahren zugestimmt (B 149/1361 und B 136/788). - BR-Drs. Nr. 175/55. - Das Gesetz sollte das Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 507) in der Fassung vom 25. Juni 1952 (BGBl. I 353) aufheben. Als Ausgleich sollte den Personen, die im März 1955 eine Teuerungszulage erhalten hatten, ein Betrag in Höhe des zwölffachen Monatsbetrags der Teuerungszulage gezahlt werden. Der Entwurf ging davon aus, daß damit der „Anschluß an die Neuordnung der sozialen Leistungen hergestellt" werde (Begründung zu § 2 des Entwurfs).

23

Vorlage des BMA vom 9. Aug. 1955 zu BR-Drs. Nr. 175/55 (Beschluß) in B 136/788. - Der BMA hatte den Änderungsvorschlag des Bundesrates, der einen Abgeltungsbetrag in Höhe des vierundzwanzigfachen Monatsbetrags der Teuerungszulage vorsah, abgelehnt.

24

Siehe TOP 3 dieser Sitzung.

25

Der Satz lautete: „Sollte sich der Bundestag und der Bundesrat (im 2. Durchgang) dem jetzt vom Bundesrat (im 1. Durchgang) gemachten Änderungsvorschlag anschließen, so würde die Bundesregierung erwägen müssen, ob die Voraussetzungen des Artikels 113 GG vorliegen und ob die Bundesregierung, falls diese Frage zu bejahen ist, ihre Zustimmung versagen muß."

26

BT-Drs. Nr. 1665. - Gesetz vom 16. Febr. 1956 (BGBl. I 69).

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