2.41.5 (k1955k): 5. Dritte Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955; Einzelplan 05; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates vom 24. Juni 1955, BMF

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5. Dritte Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955; Einzelplan 05; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates vom 24. Juni 1955 27, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 25. Juli 1955 und der abweichenden Kabinettsvorlage des Bundesministers der Justiz vom 3. August 1955 vor und betont, sein eigener Vorschlag sei das geringere Übel 28.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 25. Juli 1955 29.

Fußnoten

27

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP B. - Vom Bundesrat war von einer sachlichen Stellungnahme zur Ergänzungsvorlage abgesehen worden, nachdem die Vorlage unmittelbar dem Bundestag zugeleitet worden war und dem Haushaltsausschuß für seine Beratung und Beschlußfassung am 20. Mai 1955 als Unterlage gedient hatte. Der Bundesrat hatte festgestellt, daß die Bundesregierung „den in Art. 76 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Weg für die Gesetzgebung nicht eingehalten hat". Siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 181 und BR-Drs. Nr. 176/55.

28

Vorlagen des BMF und BMJ in B 136/309 und B 141/4956. - Der BMF hatte ausgeführt, die Ergänzungsvorlage sei vor der Beschlußfassung des Bundesrates dem Haushaltsausschuß „nicht als Gesetzesvorlage, sondern nur zur informatorischen Unterrichtung übersandt worden. Somit liege kein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 GG vor. Die Zuleitung sei zudem mit dem Bemerken erfolgt, daß sie dem Bundesrat und Bundestag noch in der vorgeschriebenen Weise vorgelegt werden solle. Der Absicht des BMF, seine Stellungnahme zusammen mit der „Dritten Ergänzung" und den Bemerkungen des Bundesrates noch dem Bundestag zuzuleiten, war vom BMJ widersprochen worden. Er hatte darauf hingewiesen, daß die „Dritte Ergänzung" gegenstandslos geworden sei, nachdem der Bundestag ihren Inhalt bei der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1955 übernommen und in den Gesamthaushaltsplan eingearbeitet hatte (vgl. BT-Drs. Nr. 1505 und Stenographische Berichte Bd. 25, S. 4989). Er hatte vorgeschlagen, das Verhalten der Bundesregierung in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates zu rechtfertigen.

29

BT-Drs. Nr. 1683. - Der Bundestag beschloß am 28. Okt. 1955, den Entwurf durch die Beschlußfassung zum Haushaltsgesetz 1955 als erledigt anzusehen (Stenographische Berichte Bd. 27, S. 5976).

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