2.41.7 (k1955k): 7. Ablösung britischer Beschlagnahmen gegen Kräne in Hamburg und Fernmeldekabel der ehemaligen deutschen Wehrmacht, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Ablösung britischer Beschlagnahmen gegen Kräne in Hamburg und Fernmeldekabel der ehemaligen deutschen Wehrmacht, AA

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß der Bundesminister der Justiz um Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung gebeten habe 37. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, die Frage der Ablösung zunächst noch einmal auf Referentenebene zu behandeln. Der Bundesminister für Wirtschaft betont demgegenüber, es handele sich um eine ausschließlich politische Entscheidung. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß das Kabinett die Ablösung bereits zweimal abgelehnt habe 38.

Der Bundeskanzler beleuchtet die Ablösung vom Standpunkt der allgemeinen außenpolitischen Lage und führt aus: Wenn die Russen bei den Verhandlungen in Genf klug gewesen und auf die Vorschläge Eisenhowers eingegangen seien, wäre die deutsche Frage wahrscheinlich in den Hintergrund getreten. Es sei aber gelungen, die öffentliche Meinung der Westmächte im Sinne eines Vorrangs der Wiedervereinigung Deutschlands festzulegen. Dieser Erfolg dürfe nicht wegen drei Millionen DM gefährdet werden 39.

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt anschließend den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 22. Juli 1955 vor 40.

In der folgenden Diskussion betonen die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Angelegenheiten des Bundesrates die Notwendigkeit eines Rechtsvorbehaltes und sprechen sich für eine Ablösung aus. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß fiskalische Bedenken nicht bestünden.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 22. Juli 1955 und ermächtigt den Bundesminister des Auswärtigen, die Form des Rechtsvorbehaltes und die Zahlungsweise im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zu regeln 41.

Fußnoten

37

Vgl. 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP D. - Das mit Vorlage des BMJ vom 22. Aug. 1955 den Bundesministern zugeleitete Rechtsgutachten zur Vorlage des AA vom 22. Juli 1955 war zu dem Ergebnis gekommen, daß die britische Regierung nicht nach ihrer am 9. Juli 1951 erfolgten formellen Erklärung über die Beendigung des Kriegszustandes Rechte auf Teile des beweglichen Wehrmachtsvermögens geltend machen könne (B 136/3344 und B 141/4795).

38

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 9 und 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 11 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 178 und 298).

39

Vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B. - Seebohm notierte hierzu u.a.: „Adenauer: wichtig ist, USA und UK nicht zurückzustoßen. Situation ist voller Gefahr. Taktik der Russen hat beträchtliche Aufweichung erzielt." (N 1178/8d).

40

Vgl. 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP D.

41

Eine endgültige Regelung erfolgte erst 1960, nachdem die britische Regierung die Forderung der Bundesregierung anerkannt hatte, von der Abgeltungssumme in Höhe von 3 Mio. DM einen Betrag von 30.400 DM als Pachtgebühr für die Nutzung der Kräne im Hamburger Hafen abzuziehen (Unterlagen dazu in B 136/3344 und B 102/10063).

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