2.42.1 (k1955k): A. Bericht des Bundeskanzlers über seine Moskau-Reise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Bericht des Bundeskanzlers über seine Moskau-Reise]

Der 1 Bundeskanzler dankt für den Empfang der aus Moskau zurückkehrenden deutschen Delegation auf dem Flugplatz Wahn 2. Er berichtet sodann kurz über den Notenwechsel 3, der der Moskauer Konferenz 4 vorausgegangen war. An den Verhandlungen hätten beiderseits je etwa 15 Delegationsmitglieder teilgenommen 5. Der Vorsitz habe nach einem Vorschlag des Ministerpräsidenten Bulganin gewechselt. Auf seiner rechten Seite habe Chruschtschow 6 gesessen, links Molotow, der allgemein sehr zurückhaltend gewesen sei, während Chruschtschow häufig das Wort zu längeren Reden ergriffen habe. Es haben auch Besprechungen im kleinen Kreis (Bundeskanzler, Bundesaußenminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes einerseits und Bulganin, Chruschtschow und Semjonow 7 andererseits) stattgefunden. Am Samstag, dem 10.9.1955, nachmittags, habe eine Besprechung zu viert (Bundeskanzler, Bundesaußenminister einerseits und Bulganin, Chruschtschow andererseits) stattgefunden. Auch Zusammenkünfte zwischen den beiderseitigen Außenministern seien abgehalten worden. Man sei in Moskau zunächst der Auffassung gewesen, daß Chruschtschow der einflußreichste Mann auf der Gegenseite sei. Es scheine aber, daß Bulganin nicht weniger einflußreich sei; er handele ruhig und überlegt und verberge hinter seinem freundlichen Lächeln eine kalte Entschlossenheit. Die Verhandlungen seien von beiden Seiten stenografisch aufgenommen worden und würden bald im Wortlaut vorliegen 8. Entgegen ihrem ursprünglich geäußerten Wunsche hätten die sowjetischen Vertreter plötzlich gebeten, alle Reden der Konferenz zu veröffentlichen. Das Klima der Konferenz sei wechselnd gewesen. Mehrmals sei es zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen. Die Kriegserlebnisse seien in den sowjetischen Vertretern noch wach; die zurückbehaltenen Kriegsgefangenen 9 seien immer als Kriegsverbrecher bezeichnet worden. Die sowjetischen Vertreter seien im übrigen empfindlich in bezug auf die Anerkennung der Leistungen der Sowjetunion. Unter diesen Umständen seien die Verhandlungen für die deutsche Delegation keine leichte Sache gewesen. Sie habe die Gefangenen freibekommen wollen. Ohne eine Zusage in dieser Richtung hätte man deutscherseits nicht an diplomatische Beziehungen denken können. Die Frage der Wiedervereinigung sei ohnehin nicht in zweigleisigen Verhandlungen lösbar. Hier habe man mit aller Deutlichkeit auf die Verpflichtung der vier Sieger zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinweisen müssen. Es sei als Erfolg zu bewerten, daß die Sowjets die Verpflichtung der vier Sieger, also auch der Sowjetunion, anerkannt hätten. Die Sowjets hätten zunächst den Versuch gemacht, die Bundesregierung mit der Regierung der Sowjetzone zu Verhandlungen über die Lösung des Gefangenenproblems zusammenzubringen 10. Ein schroffes Nein wäre hier nur sehr schwer auszusprechen gewesen. Man hätte gegebenenfalls einen Weg für technische Verhandlungen suchen müssen. Schließlich sei aber diese Forderung fallengelassen worden. Die Sowjets hätten nie versucht, die deutsche Delegation oder einzelne ihrer Vertreter mit Vertretern der sowjetzonalen Regierung etwa bei einem der Empfänge zusammenzubringen.

Die Sowjets hätten großen Wert darauf gelegt, daß auf deutscher Seite keine Vorbedingungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gestellt würden. Es habe längere Zeit so ausgesehen, als ob sie an der deutschen Forderung nach Freilassung der Gefangenen die Verhandlungen scheitern lassen wollten. Auch auf deutscher Seite sei man zeitweise von einem Mißerfolg der Verhandlungen überzeugt gewesen. Er, der Bundeskanzler, habe daher einen Tag früher als ursprünglich vorgesehen die Flugzeuge nach Moskau zur Rückreise bestellt. Hierdurch sei den Sowjets dann wohl klar geworden, daß die deutsche Delegation ohne Ergebnis abreisen wolle, wenn nicht die Gefangenen freigegeben würden. Die Gefangenenfrage sei erst auf dem großen Empfang am 12. September positiv behandelt worden. Bulganin habe dort erklärt, er gebe sein Wort darauf, daß die von ihm genannten 9626 früheren Kriegsgefangenen freikämen, wenn diplomatische Beziehungen aufgenommen würden. Bulganin habe Chruschtschow aufgefordert, sich dieser feierlichen Zusage anzuschließen. Er, der Bundeskanzler, habe erwidert, es seien auch noch weitere Zurückgehaltene in der Sowjetunion. Hierauf sei ihm bedeutet worden, die Sowjetregierung wisse zwar von weiteren zurückgehaltenen Deutschen nichts, sei aber bereit, Namenslisten zu überprüfen, die von deutscher Seite zu übergeben wären 11, und die darin aufgeführten deutschen Staatsangehörigen ebenso zu behandeln wie die 9.626. Bulganin habe am nächsten Tage vor den beiden Delegationen (etwa 30 Personen) sein feierliches Ehrenwort auf Freigabe der Gefangenen wiederholt, auch der etwa außer den Kriegsgefangenen festgehaltenen Personen, soweit sie nicht sowjetische Staatsbürger seien. Bei den Kriegsgefangenen sollten Unterschiede gemacht werden. Einige sollten von sowjetischer Seite begnadigt werden, andere sollten der deutschen Justiz übergeben werden. Ihre Fälle müßten nach den deutschen Gesetzen behandelt werden. Die Gefangenen aus der Sowjetzone sollten in diesen Teil Deutschlands zurückgebracht werden. Bulganin habe dann die Forderung auf Repatriierung von sowjetischen Staatsbürgern erhoben, die in Westdeutschland seien. Er, der Bundeskanzler, habe darauf erwidert, daß die sowjetischen Staatsbürger von den früheren Alliierten der Sowjetunion, den westlichen Besatzungsmächten, in Deutschland in Niederlassungen zusammengefaßt gewesen seien, die deutsche Behördenvertreter nicht hätten betreten dürfen. Die Bundesregierung sei aber bereit, die Sache nachzuprüfen, wenn entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt würden 12. Bezüglich der deutschen Spezialisten in der Sowjetunion 13 habe Bulganin erklärt, sie könnten die Sowjetunion verlassen, wenn ihre Verträge abgelaufen seien 14. Der Bundeskanzler betont abschließend zu dem Gefangenenproblem, daß ihm Bulganin vor einem größeren Kreise von Menschen sein Ehrenwort auf baldige Freilassung der Gefangenen gegeben habe. Er, der Bundeskanzler, habe keinen Anlaß, an der Ehrlichkeit dieses Wortes zu zweifeln. Bulganin habe erklärt, die Sache werde in der Sowjetunion ins Rollen kommen, noch ehe die deutsche Delegation wieder in Bonn sei 15. Die Zustimmung des Bundestages zu der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei vorbehalten worden, obwohl sie juristisch nicht nötig sei. Die sowjetische Seite habe dann einen ähnlichen Vorbehalt bezüglich der Zustimmung des Obersten Sowjets in ihre Erklärung aufgenommen.

Der Bundeskanzler berichtet, daß er mit Ministerpräsident Bulganin, Parteisekretär Chruschtschow und Außenminister Dr. von Brentano an dem schon erwähnten Samstagnachmittag (10.9.1955) ein Gespräch über die allgemeine weltpolitische Lage gehabt habe. Chruschtschow habe bei dieser Gelegenheit die Stärke und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sowjetunion besonders betont. Vor allem habe er vom Flugzeugbau in anscheinend etwas übertriebener Weise gesprochen. Man habe in diesem Gespräch den Eindruck gewinnen müssen, daß die Sowjetunion sich von den Vereinigten Staaten von Amerika eingekreist fühle. Er, der Bundeskanzler, habe die sowjetischen Besorgnisse zu zerstreuen versucht und darauf hingewiesen, daß die Amerikaner kein militaristisches Volk seien. Die sowjetischen Gesprächspartner hätten zwar zugegeben, daß weder die gegenwärtig in den USA noch in England oder Frankreich regierenden Staatsmänner einen Krieg wünschten. Auch bezüglich der Herren Eisenhower und Dulles sei man dieser Auffassung. Aber gefährlich seien gewisse amerikanische Kreise wie etwa Admiral Radford 16, Vizepräsident Nixon 17 und Kreise des Pentagon. Er, der Bundeskanzler, habe darauf hingewiesen, daß auch auf der Gegenseite ein gewisses Mißtrauen gegenüber der Sowjetunion bestehe. Aus diesem beiderseitigen Mißtrauen, das zum Wettrüsten führe, müsse man endlich heraus.

Die Botschafter der drei westlichen Großmächte in Moskau, die durch Botschafter Blankenhorn über den Verlauf der Verhandlungen laufend unterrichtet worden seien, hätten sich nicht übereinstimmend geäußert. Der amerikanische Botschafter Bohlen 18 sei über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen anscheinend betroffen gewesen 19. Präsident Eisenhower habe an ihn, den Bundeskanzler, ein Telegramm nach Moskau gerichtet, in welchem es dem Sinne nach heiße, daß die Entscheidung des Kanzlers in den Moskauer Verhandlungen richtig sein werde, wie immer sie ausfalle 20. Der Bundeskanzler fährt fort, daß es auf die Dauer unmöglich sei, zur zweitgrößten Macht der Erde keine diplomatischen Beziehungen zu unterhalten. Chruschtschow habe darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion zu vielen Staaten diplomatische Beziehungen unterhalte, mit denen ernsthafte Differenzen bestünden. Es sei keine andere Wahl geblieben, als sich für die Aufnahme der Beziehungen zu entscheiden, denn man hätte es nicht verantworten können, die deutschen Gefangenen ihrem Schicksal zu überlassen. Hierfür hätte man auch in der deutschen Öffentlichkeit kein Verständnis gefunden. Außerdem müsse man bedenken, daß die Aufnahme der Beziehungen zur Sowjetunion das Prestige der Bundesregierung auch im Westen hebe, wenn man keinen Anlaß zu der Vermutung biete, daß sich die Bundesregierung der Erfüllung ihrer Pflichten aus den Verträgen mit dem Westen entziehen wolle. Die Sowjets hätten übrigens kein einziges Mal verlangt, daß die Bundesrepublik auf die Pariser Verträge verzichten solle. Sie hätten erklärt, kein Ultimatum stellen zu wollen.

Der Bundeskanzler bemerkt abschließend, der Moskauer Besuch werde wohl auch fördernd auf das Wiedervereinigungsgespräch auf der Oktober-Konferenz in Genf einwirken. Auch dort werde es noch nicht zu einer endgültigen positiven Entscheidung kommen. Die Sowjets würden von den Amerikanern für die Wiedervereinigung einen Preis verlangen. Es sei von der deutschen Delegation in Moskau nichts getan worden, was den Westmächten Anlaß zu Befürchtungen geben könne. Es seien insbesondere keine Geheimabkommen abgeschlossen worden. Über Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion werde man erst sprechen können, wenn das Kabinett und der Bundestag ihre Entscheidungen gefällt haben würden 21. Auf keiner Konferenz sei er, der Bundeskanzler, innerlich so angestrengt worden wie jetzt in Moskau im Hinblick auf die Verantwortung für das Schicksal von tausenden Gefangenen, von Millionen in der Sowjetzone und mit Rücksicht auf die vielen fremd- und verschiedenartigen Eindrücke am Verhandlungsort.

Der Bundesminister des Auswärtigen ergänzt die Ausführungen des Bundeskanzlers mit dem Hinweis, daß die Sowjetunion offenbar ein besonders großes Interesse an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik habe. Sie bedürfe dieser Beziehungen nicht etwa zur Bekräftigung des Status quo, der für die Sowjets ohnehin eine Realität sei. Es handele sich im wesentlichen um eine Prestigefrage. Interessant sei beispielsweise die Erwiderung der sowjetischen Unterhändler auf die im kleinen Kreis gemachte Bemerkung des Bundeskanzlers, in Europa gebe es keine Großmacht mehr, auch Italien und Frankreich und natürlich auch die Bundesrepublik seien keine Großmächte. Chruschtschow habe entgegnet: „Doch, Deutschland ist eine Großmacht". Es sei von den Sowjets betont worden, daß sie Deutschland zur Förderung ihrer Wirtschaft natürlich nicht unbedingt brauchten, daß es aber mit Hilfe von Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland besser gehe. Der Minister bezeichnet es als seine klare, in Moskau erhärtete Überzeugung, daß die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit für die Sowjets kein diskutables Thema sei, und zwar gleichgültig ob die Bundesrepublik zu den Pariser Vertragspartnern gehöre oder nicht. Die Aufgabe der sogenannten DDR sei für einen Mann wie Chruschtschow undenkbar. Ein Land könne von der bereits erreichten Höhe kommunistischer Errungenschaften doch nicht wieder zum Kapitalismus zurückentwickelt werden. Die Behauptung, die Pariser Verträge seien das entscheidende Hindernis für die Wiedervereinigung, sei eine plumpe Spiegelfechterei. Bezeichnend sei, daß nicht ein einziges Mal gesagt worden sei: „Wenn Ihr die Pariser Verträge aufgebt, stimmen wir der Wiedervereinigung zu". Der Minister macht sodann Ausführungen darüber, daß die Sowjetregierung die Gefangenenfrage gewissermaßen als Pfand zur Erreichung gewisser politischer Ziele eingesetzt habe. Abgeordneter Kiesinger spricht davon, daß bei allen gesellschaftlichen Veranstaltungen kaum Militär in Erscheinung getreten sei. Die Kraft der bolschewistischen Ideologie sei nach wie vor entscheidend. Es sei die Überzeugung der sowjetischen Oberschicht, daß der Kommunismus sich nach und nach überall von selbst durchsetze. Daher sei, so habe man ihm erklärt, die Lenin'sche Theorie von der Koexistenz der kommunistischen und kapitalistischen Staaten für die Sowjetunion akzeptabel. Die Furcht vor den Vereinigten Staaten resultiere vielleicht aus der ideologischen Überzeugung, daß der zusammenbrechende Kapitalismus letzten Endes gar nicht mehr anders könne, als zu dem Mittel des Krieges zu greifen. Abg. Kiesinger weist in diesem Zusammenhange auf die Doppelbedeutung des russischen Wortes: „Mir" hin. Das Wort bedeute zwar Friede, aber auch Gemeinschaft und werde von den Bolschewisten als der Friede nach sowjetischem Muster betrachtet. Der Respekt vor der Persönlichkeit des Bundeskanzlers sei den Sowjets anzumerken gewesen und auch zum Ausdruck gekommen. Chruschtschow habe z.B. erklärt, der Kanzler habe ihnen allen die Erfahrung eines langen Lebens voraus. In Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Abgeordneten Prof. Schmid erklärt Abgeordneter Kiesinger, daß er Malenkow 22 für den Gebildetsten und wohl auch Klügsten in der sowjetischen Führungsschicht halte. Molotow dagegen habe eine untergeordnete Rolle gespielt.

Abgeordneter Prof. Schmid betont, die Sowjetunion sei an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen u.a. auch deshalb interessiert gewesen, weil der Deutschlandmythos in Rußland in vollem Umfange weiterbestehe. Man habe wiederholt hören können, daß die Russen von den Deutschen gelernt hätten. Außerdem sei es aber den Sowjets bei den Verhandlungen darauf angekommen, vor aller Welt klarzumachen, daß keiner fallengelassen werde, der sich mit der Sowjetunion zusammengetan habe (Sowjetzone und Satelliten). Zur Deutschlandfrage sei der sowjetische Standpunkt, daß es weder für Pankow noch für Bonn eine Legitimation für gesamtdeutsche Fragen gebe. Beide seien hier nur gemeinsam legitimiert. Die Notwendigkeit der deutschen Wiedervereinigung sei von den Sowjets anerkannt worden, auch die entsprechende Verpflichtung der vier Siegermächte, aber es sei auch darauf hingewiesen worden, daß die Deutschen selbst etwas tun müßten. Man verlange eine Vereinbarung zwischen Bonn und Pankow. Die Pariser Verträge hätten eine neue Situation geschaffen. Die sowjetischen Führer würden, so erklären sie, ihre Pflicht vernachlässigen, wenn sie etwas täten, um den gegnerischen Staatenblock zu stärken. In dem Schlußkommuniqué habe ursprünglich die Wendung „alsbaldige Wiederherstellung eines deutschen demokratischen Staates" gestanden. Molotow habe die Streichung des Wortes „alsbaldige" verlangt und wörtlich erklärt: „Wenn es keine Pariser Verträge gäbe, würden wir das Wort ,alsbald' aufnehmen, aber so widerspricht es der gegenwärtigen Lage". An dieser Stelle der Ausführungen des Abgeordneten Schmid erhebt sich im Kabinett Widerspruch, worauf Prof. Schmid erklärt, er zitiere nur. Er spricht dann weiter über seine Beurteilung der Persönlichkeiten von Chruschtschow und Bulganin und berichtet über Gespräche mit Saburow 23 und Kaganowitsch 24. Hier sei zum Ausdruck gekommen, daß bei einer deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Basis der Druck aus China nicht gefährlich werde. Auch Abgeordneter Kiesinger hatte bereits über seine Gespräche betreffend das Chinaproblem berichtet 25.

Der Bundeskanzler macht sodann Ausführungen über die gesellschaftliche Struktur der Sowjetunion. Er glaubt, daß sich die Sowjetunion bei ihren wirtschaftlichen Anstrengungen übernommen habe. Der Westen müsse sich bemühen, die Sowjetunion nicht zu reizen, damit sie nicht etwa aus einem Gefühl der Unsicherheit zur Gewaltanwendung schreite. Der Bundeskanzler ist der Überzeugung, daß das bolschewistische System in seiner gegenwärtigen Form auf die Dauer nicht haltbar sei, da es der menschlichen Natur widerspreche und mit zunehmender Besserung des Lebensstandards von der Bevölkerung nicht mehr widerspruchslos ertragen werden würde. Der Bundeskanzler weist auch auf Berichte von Kennern der Literatur der Sowjetunion hin, wonach diese Fragen und das Problem der nachwachsenden Generation in modernen Dichtungen zum Ausdruck kämen. Der Bundeskanzler belegt seine Überzeugung mit weiteren Beispielen, betont aber, daß niemand sagen könne, in welchen Zeiträumen sich die Loslösung der Menschen vom Kommunismus vollziehen werde.

Der Vizekanzler stellt die Frage, ob die Sowjetzone Deutschlands für die Sowjetunion als ideologischer oder als militärischer Vorposten wichtiger sei.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Sowjets Gefangene ihrer eigenen falschen Politik seien und daß Bulganin selbst an die Wirksamkeit des Kommunismus in der Sowjetzone wohl nicht recht glaube.

Ministerpräsident Arnold berichtet über Vergleiche, die er in Gesprächen zwischen der Lage des Volkes unter der Zarenherrschaft und unter der Sowjetherrschaft zu ziehen versucht habe. Der Ergebnis sei, daß die Lage der breiten Massen jetzt besser sei. Chruschtschow habe übrigens interessanterweise betont, daß die stärkste Kraft des deutschen Volkes durch die Bundesrepublik repräsentiert werde, nicht durch die sogenannte DDR. Die Sowjets hätten eine große Angst vor einem Angriff aus dem Westen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau nimmt die Frage des Vizekanzlers in anderer Form auf. Abgeordneter Kiesinger habe erklärt, wenn Deutschland auf der Seite der Sowjetunion stehe, werde niemand wagen, einen Krieg anzuzetteln. Sei hiermit nun lediglich ein kommunistisches Deutschland gemeint? Abgeordneter Kiesinger verweist hierzu auf die Forderung der Zusammenarbeit zwischen Pankow und Bonn.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte fragt, ob jetzt Listen der Zivilgefangenen vorgelegt werden sollten. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, daß über Einzelheiten in einer späteren Sitzung noch gesprochen werden würde.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dankt seinerseits der Delegation für ihre Arbeit in Moskau. Er sei bestürzt gewesen, mit welcher Konsequenz die Sowjets das in ihrer Hand befindliche Pfand der Kriegsgefangenen bei der Verhandlung eingesetzt hätten. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen berge manche Probleme in sich. Wäre es nicht möglich gewesen, zunächst mit Geschäftsträgern auszukommen? Bei dem Austausch von Botschaftern müsse man die Befürchtung hegen, daß die Bevölkerung der Sowjetzone hierin eine Konservierung des Status quo sehen würde. Der Flüchtlingsstrom würde dann weiter anwachsen. Der Minister stellt dann die Frage, ob sich die Sowjets zu den zwei Vorbehalten der deutschen Delegation geäußert hätten.

Der Bundeskanzler wiederholt die bereits früher gegebene Schilderung, daß die zwei deutschen Vorbehalte (gesamtdeutsche Legitimation der Bundesregierung und Nichtanerkennung der gegenwärtigen Grenze) ursprünglich in dem Entwurf des Schreibens gestanden hätten, durch das die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erklärt worden sei. Molotow habe dies beanstandet. Bulganin habe dann gesagt, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Vorbehalte in anderer Weise zum Ausdruck gebracht würden. Die Annahme sei nicht richtig, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Konsequenz die Hinausschiebung der Wiedervereinigung habe 26. Wie Ministerpräsident Arnold bereits angedeutet habe, würde der Wiedervereinigung durch die persönliche Fühlungnahme mit den sowjetischen Staatsmännern eher genützt als geschadet.

Abgeordneter Kiesinger unterstreicht diese Bemerkung mit dem Hinweis, daß die Sowjets, wenn überhaupt, nur dann zur Aufgabe der Sowjetzone bereit sein würden, wenn durch den Kontakt mit der Bundesregierung ein gewisses Vertrauen zu Bonn hergestellt worden sei. Der Abgeordnete bringt sodann als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages den Dank an den stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Schmid zum Ausdruck, dem sich der Bundeskanzler mit der Bemerkung anschließt, Prof. Schmid habe der deutschen Sache gedient, ohne seine grundsätzliche politische Überzeugung aufzugeben. Ministerpräsident Arnold betont noch einmal, es habe keine andere Wahl gegeben als die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, denn ein ergebnisloser Abbruch der Verhandlungen hätte bedeutet, daß Tausende von Gefangenen dem Tode überliefert würden. Persönlicher Kontakt mit den Sowjetführern könnte der Wiedervereinigung auch eher nutzen als schaden. Vielleicht könnten durch Verhandlungen auch Erleichterungen in der Lage der Bevölkerung der Sowjetzone erreicht werden. Auf diese Weise könnte man die aufzunehmenden diplomatischen Beziehungen fruchtbar machen.

Bundesminister Dr. Tillmanns stellt die Frage, ob die Wendung in dem Schlußkommuniqué „Wiederherstellung eines deutschen demokratischen Staates" von den Sowjets besonders gewünscht worden sei 27. Der Bundesminister des Auswärtigen verneint das. Bundesminister Dr. Tillmanns fragt weiter, ob vor der Rückkehr der Gefangenen jetzt Kontakte mit der sogenannten DDR hergestellt werden müßten. Prof. Schmid ist der Meinung, daß ein solches Verlangen gegen die deutsch-sowjetische Vereinbarung verstoßen würde. Der Bundesminister des Innern begrüßt es, daß die Bundesregierung und die Sowjetregierung sich durch die Moskauer Begegnung von der jeweils anderen Seite ein klares Bild machen könnten. Der Minister fragt, ob das Ergebnis von Moskau nicht ein negatives Ergebnis der Genfer Besprechungen hinsichtlich der Wiedervereinigung vorwegnehme. In der Kabinettssitzung am 31. August sei davon gesprochen worden, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nur dann möglich sein werde, wenn die Gefangenenfrage gelöst werde und ein fördernder Schritt auf die Lösung unseres obersten nationalen Problems hin getan werde. Habe man die zweite Forderung nicht aufgegeben?

Der Bundeskanzler erwidert hierauf, man habe sich an das aufgestellte Verhandlungskonzept gehalten. Wesentlich sei, daß die Sowjets die Pflicht der vier Siegerstaaten, also auch ihre Pflicht, anerkennten, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen.

Der Bundesminister des Innern fragt nach der Haltung der drei Botschafter der westlichen Großmächte in Moskau. Hierauf erwidert der Bundeskanzler, Bohlen habe, wie bereits gesagt, Bedenken gehabt. Der britische Botschafter 28 habe aber dem Amerikaner erwidert, auch ihre Länder unterhielten doch Beziehungen mit Moskau. Es käme darauf an, was die Bundesrepublik aus den aufzunehmenden Beziehungen mache.

Bundesminister Strauß ist der Meinung, daß durch das von sowjetischer Seite aufgestellte Junktim zwischen diplomatischen Beziehungen und der Gefangenenfrage die Entscheidung des Kabinetts und des Bundestages zwangsläufig sei. Man könne die Gefangenen nicht preisgeben. Schwierig werde es sein, die genaue Zahl der Festgehaltenen festzustellen und ihre Rückkehr zu sichern. Es sei schmerzlich, daß die Beziehungen zu Moskau ohne deutsche Wiedervereinigung aufgenommen würden. Die Bundesregierung stehe jetzt vor der Aufgabe, eine deutsche Rußland-Politik zu treiben, die es bisher nicht gegeben habe. Man müsse sich daher sorgfältig über die Motive der sowjetischen Entschlüsse informieren. Hier sei das Gespräch interessant, das Prof. Schmid mit Saburow gehabt habe. Es müsse schließlich dafür gesorgt werden, daß die zu errichtende sowjetische Botschaft keine Spionagezentrale werde.

Der Bundeskanzler tritt dafür ein, daß das Kabinett heute noch keine Entscheidung fällt. Man müsse sich die Sache genau überlegen. Er gibt zu bedenken, daß die Bedeutung der Bundesregierung auch in westlichen Augen durch die Aufnahme der Beziehungen zu Moskau wachse. Die Bundesregierung sei von den drei Westmächten auch nach Erlangen der Souveränität nur dann zugezogen worden, wenn es den Westmächten in ihre politische Linie hineingepaßt habe. Bohlen hat beispielsweise erklärt, Eisenhower habe an Bulganin nach der Genfer Konferenz drei Briefe geschrieben. Bulganin habe auch seinerseits an Eisenhower drei Briefe geschickt. Über den Inhalt sei ihm, dem Bundeskanzler, nichts gesagt worden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates dankt der Delegation dafür, daß sie dem sehr großen Druck standgehalten habe, unter dem sie in Moskau gestanden habe. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei notwendig, da sie mit der Gefangenenfrage gekoppelt sei. Keine Regierung habe unter menschlichen und religiösen Gesichtspunkten das Recht, unter den gegebenen Umständen Menschen zu opfern. Es sei vor der Gefahr zu warnen, daß die Sowjets die Bundesrepublik aus dem westlichen Zusammenhang lösten, und vor dem Versuch, den Status quo offiziell anerkennen zu lassen. Der Minister ist der Meinung, daß die Sowjets die Sowjetzone Deutschlands vor allem als ideologisches Bollwerk brauchten und das Gebiet wegen der etwaigen Rückwirkungen auf die Satellitenstaaten nicht aufgeben könnten. Im übrigen sei in Moskau mehr erreicht worden, als man anfangs hätte hoffen können. Die Sowjets hätten den deutschen Vorbehalt bezügl. Grenzen und gesamtdeutscher Legitimation der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Wenn sie sich auch nicht mit ihm einverstanden erklärt hätten, so habe doch wohl auch die Kenntnisnahme schon gewisse völkerrechtliche Wirkungen. Man müsse diese Frage noch genauer prüfen.

Der Bundeskanzler wendet sich dagegen, daß man über die Frage der deutschen Vorbehalte im Bundestag jetzt besonders ausführlich spricht. Man müsse jede negative Wirkung der Debatte auf die Gefangenenschicksale vermeiden.

Bundesminister Kraft ist ebenfalls der Meinung, daß der ergebnislose Abbruch der Verhandlungen im Hinblick auf die Gefangenen nicht hätte verantwortet werden können. Bezüglich der Wiedervereinigung bedeute die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen keine Verschlechterung. Ob eine Besserung eintreten werde, sei abzuwarten. Die vom Bundeskanzler bereits betonte Festigung der Position der Bundesrepublik gegenüber dem Westen sei hervorzuheben. Im Verlaufe der letzten 1½ Jahre sei die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau von vielen Seiten bejaht worden. Wie könnten dieselben Kreise sie dann jetzt verneinen?

Der Bundeskanzler erinnert hier daran, daß ihm der damalige britische Hochkommissar Kirkpatrick bezüglich deutsch-sowjetischer Beziehungen erklärt habe: „Ich wünschte, Sie wären schon so weit".

Der Vizekanzler warnt vor allzu großem Pessimismus im Hinblick auf die diplomatischen Beziehungen. Er sei dem Bundesminister Kraft für den Hinweis auf die Beurteilung des Problems in den letzten 1½ Jahren dankbar. Die Reise habe sicher dazu beigetragen, das Bild zu korrigieren, das sich die Sowjets von der Bundesrepublik machen. Im Westen bestehe zum Teil noch ein starkes Mißtrauen gegenüber den deutschen Absichten. Es sei daher zu begrüßen, wenn die deutschen politischen Ziele in Moskau von einer eigenen deutschen Vertretung dargestellt werden könnten und nicht auf dem Umweg über die Westmächte. Es sei wichtiger, die Möglichkeit des eigenen Handelns wahrzunehmen als vor Unbequemlichkeiten zu kapitulieren. Die Angst vor der geistigen Infiltration aus dem Osten solle man nicht übertreiben.

Der Bundeskanzler betont, mancher der nach Moskau gereisten Journalisten hätte einen Anschauungsunterricht von der sowjetischen Wirklichkeit bekommen, der ihn nachdenklich gestimmt hätte. Ähnlich könnte es mit manchem anderen Deutschen gehen. Das sei positiv zu bewerten. Im übrigen sei zu bemerken, daß die Bundesregierung es ohne die Souveränität in vieler Beziehung leichter gehabt habe. Wenn man Befugnisse erhalte, müsse man eben auch bereit sein, erhöhte Verantwortung zu übernehmen.

Staatssekretär Prof. Hallstein berichtet, daß man in das Schreiben über die in Aussicht genommene Aufnahme diplomatischer Beziehungen zuerst einen Absatz aufgenommen habe, in dem betont worden sei, daß Einzelheiten (z.B. auch die Größe der Botschaften) noch ausgehandelt werden sollten. Molotow habe die Streichung dieses Absatzes verlangt, da eine solche Wendung in einem derartigen Schreiben nicht üblich sei. Auf die deutsche Frage, ob aber Einigkeit darüber bestehe, daß über Details noch gesprochen werden müßte, habe er erwidert: „Sicherlich, das versteht sich von selbst". Es würde also über den Personalbestand und die Größenordnung noch zu sprechen sein.

Der Bundesminister für Verkehr fragt, ob der Prozeß gegen die KPD zur Sprache gekommen sei 29. Der Bundeskanzler verneint das 30.

Abschließend sagt der Bundeskanzler, die deutsche Delegation habe sich in Moskau häufig in sehr schwieriger Lage befunden. Alle Delegationsmitglieder hätten wohl seelische Qualen ausgestanden. Die Delegation habe gut zusammengearbeitet und ihr Bestes getan.

„Die nach uns kommen, müssen den Faden fortspinnen" 31.

Fußnoten

1

In der Entwurfsfassung geht ursprünglich folgender Absatz voraus: „Das Kabinett ist zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einen Bericht des Bundeskanzlers über die Verhandlungen mit der Sowjetregierung in Moskau entgegenzunehmen. An der Sitzung nehmen die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten der parlamentarischen Körperschaften teil, die an den Besprechungen in Moskau beteiligt gewesen sind."

2

Vgl. 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 1 (Bericht des Bundeskanzlers über die politische Lage).

3

Zum Notenwechsel vgl. 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP 1 (Bericht über die politische Lage).

4

Unterlagen zur Moskau-Reise in B 136/3644, B 145/576, N 1080/82, N 1239/100, 187, N 1351/51 f. sowie AA B 1/116, 119, 125, B 1 VS/8410, 8434, 8450, 8465 f., 8503, B 2/1-5, B 2 VS/196, 226 und B 12/462-466, 497. Sowjetische Unterlagen zu den Moskauer Gesprächen in AVPRF f. 06, op. 14, d. 207-209.

5

Listen der Mitglieder beider Delegationen in N 1351/52. - Folgende Delegationsmitglieder haben einen gedruckten Bericht über die Moskaureise abgegeben: Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2, S. 487-556, Blankenhorn, Verständnis, S. 224-235, Diehl, Politik, S. 166-184, Eckardt, Leben, S. 377-414, Grewe, Rückblenden, S. 229-251, Kiesinger, Jahre, S. 481-501, Schmid, Erinnerungen, S. 564-582 und Von Tschirschky, Erinnerungen, S. 295-311. Zur Moskaureise vgl. auch Kosthorst, Brentano, S. 51-77.

6

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894-1971). Sowjetischer Politiker. Seit 1934 ZK der KPdSU, 1939 Mitglied des Politbüros, 1947 Regierungschef der Ukraine, 1949 Sekretär und 1953 1. Sekretär des ZK der KPdSU, 1958-1964 Ministerpräsident der UdSSR, 1964 Absetzung als Parteisekretär und Ministerpräsident, 1966 Ausschluß aus dem ZK.

7

Dr. Wladimir S. Semjonow (1911-1992). 1939-1941 Botschaftsrat in Berlin, 1941-1942 Chef der Europa-Abteilung III im sowjetischen Außenministerium, 1945-1946 stellvertretender und 1946-1953 Politischer Berater der sowjetischen Militäradministration in Berlin (Ost), 1953 Hoher Kommissar bzw. Botschafter der Sowjetunion in der DDR, ab Juli 1954 Chef der III. Europäischen Abteilung (Zentraleuropa) und einer der stellvertretenden Außenminister der Sowjetunion, 1978-1986 Botschafter in Bonn. - Zu seiner Bewertung der Moskau-Reise vgl. Semjonow, Stalin, S. 304-306.

8

Zu den Verhandlungen und zum Verlauf der Moskaureise vom 9. bis 14. Sept. 1955 vgl. Bulletin vom 20. Sept. 1955, DzD Bd. III 1, S. 302-351, Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 358-393, Moskau-Bonn, S. 81-128, DDF 1955 II, S. 407-410, 446, 478-481, 484-487, 500-502, 505 f., 513-515, FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 566-588.

9

Vgl. zur Frage der Kriegsgefangenen 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP D.

10

Zur Beteiligung der Regierung der DDR an der Kriegsgefangenenfrage vgl. Ihme-Tuchel, Entlassung.

11

Fortgang hierzu 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP C (Probleme der in der Sowjetunion noch zurückgehaltenen Deutschen).

12

Unterlagen zur Frage der Repatriierung in B 106/5433-5435 und 5437, B 141/4459-4463, B 150/3537f., 3540-3542 und 3546.

13

Fortgang hierzu 148. Sitzung am 24. Aug. 1956 TOP A (Lage der in der Sowjetunion verpflichteten deutschen Wissenschaftler).

14

Eine Ausarbeitung des AA zum Kriegsgefangenenproblem vom 12. Aug. 1955 erwähnt Wissenschaftler und Facharbeiter, die zumeist unter Zwang Dienstverträge in der UdSSR abgeschlossen hätten. Diese Verträge wären nur mit Schwierigkeiten anzufechten, es sollte jedoch eine Zusicherung erreicht werden, daß die betroffenen Personen nach Ablauf ihrer Verträge in ihre Heimat zurückkehren dürften (N 1351/51).

15

Fortgang zur Frage der Kriegsgefangenen 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP D (Hilfsmaßnahmen für Rußlandheimkehrer).

16

Arthur W. Radford (1896-1973). 1921-1923 im US-Marineministerium, 1945 Befehlshaber der Marineflieger, 1949 Oberbefehlshaber der US-Pazifikflotte, 1953-1957 Chef der Vereinigten Generalstäbe der US-Streitkräfte.

17

Richard M. Nixon (1913-1994). 1937-1942 Rechtsanwalt, 1942 Staatsanwalt, 1943 Eintritt in die US-Kriegsmarine, zuletzt Fregattenkapitän, 1947-1950 Mitglied des Repräsentantenhauses (Republikaner), 1953 Senator von Kalifornien, 1953-1960 Vizepräsident Eisenhowers, 1960 gegen Kennedy unterlegener Präsidentschaftskandidat, 1960-1967 Rechtsanwalt, 1969-1974 37. Präsident der USA.

18

Charles E. Bohlen (1904-1974). Diplomat. Seit 1929 im State Department, 1951-1953 Hauptberater des State Departments, 1953-1957 US-Botschafter in Moskau, 1957-1960 in Manila, 1960-1962 Unterstaatssekretär, 1962-1968 Botschafter in Paris.

19

Vgl. das Telegramm Bohlens an das State Department vom 14. Sept. 1955 in FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 277-279 und Grewe, Rückblenden, S. 245-251.

20

Vgl. Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2, S. 547. - Vgl. das Telegramm Adenauers vom 14. Sept. 1955 in AA B 2/226.

21

Zur Aufnahme der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen vgl. 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A.

22

Georgij M. Malenkow (1902-1988). 1924-1939 im Apparat der KPdSU tätig, seit 1938 auch persönlicher Sekretär Stalins, 1939-1957 Mitglied des ZK, bis 1953 Sekretär des ZK und Chef der Kaderleitung, 1941-1945 Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates, 1946 stellvertretender Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros, 1953-1955 Ministerpräsident, 1953 kurzfristig Parteichef, 1957 sämtlicher Partei- und Regierungsämter enthoben, 1961 Ausschluß aus der KPdSU.

23

Maxim S. Saburow (geb. 1900). Maschinenbauexperte. 1938 Leiter des Maschinenbausektors in der Staatlichen Planungskommission; 1941, 1949-1953 und 1953-1956 Leiter der Staatlichen Plankommission, 1939 Vollmitglied des ZK der KPdSU, Berater Stalins für die Behandlung deutscher Wirtschaftsprobleme, 1945-1947 stellvertretender sowjetischer Oberkommandierender in Deutschland, 1953 kurzfristig Minister für Maschinenbau; 1941, 1947-1953 und 1955-1957 einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten, 1957 Verlust aller Partei- und Regierungsämter, 1961 Ausscheiden aus dem ZK der KPdSU.

24

Lazar M. Kaganowitsch (1893-1991). 1922 Leiter der Abteilung Organisation des ZK der KPdSU, 1924-1957 Mitglied des ZK, 1930-1952 Mitglied des Politbüros, 1933 Leiter der Abteilung Landwirtschaft des ZK, 1935-1944 Volkskommissar für das Verkehrswesen, 1937-1939 für die Schwerindustrie und 1939 für die Erdölindustrie; 1941-1945 Mitglied des Verteidigungsrates, 1946-1947 und 1947-1953 einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten, 1953-1956 erster stellvertretender Ministerpräsident, 1946-1947 und 1956-1957 Minister für die Baustoffindustrie, 1952-1957 Mitglied des Parteipräsidiums, 1957 Verlust aller Partei- und Regierungsämter, 1961 Ausschluß aus der KPdSU.

25

Vgl. auch Kiesinger, Jahre, S. 494 f.

26

Abdruck des Schreibens Adenauers an Bulganin vom 13. Sept. 1955, in welchem die beiden Vorbehalte gemacht werden, in Bulletin vom 15. Sept. 1955, S. 1445 f. - Zur Haltung der UdSSR vgl. die TASS-Erklärung vom 15. Sept. 1955, in der die Sowjetregierung feststellte, daß die Bundesrepublik neben der DDR ein Teil Deutschlands sei, das Potsdamer Abkommen vom 2. Aug. 1945 die Frage der Grenzen Deutschlands geregelt habe und die Jurisdiktion der Bundesrepublik sich allein auf ihr Hoheitsgebiet erstrecke (DzD Bd. III 1, S. 341 f.).

27

Vgl. den Text des Schlußkommuniqués ebenda, S. 1445.

28

Sir William G. Hayter, 1953-1956 britischer Botschafter in Moskau.

29

Vgl. zum KPD-Prozeß 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP F.

30

Im Entwurf folgt gestrichen: „[...] verneint das und betont, daß von der Kommunistischen Partei Deutschlands überhaupt nicht gesprochen worden sei mit einer Ausnahme: Er, der Bundeskanzler, habe Chruschtschow einmal gesagt: ,Schicken Sie uns doch einmal ein paar vernünftige Kommunisten nach Deutschland'."

31

Fortgang Sondersitzung am 19. Sept. 1955 TOP 1 (Stellungnahme der Bundesregierung zu den Moskauer Vereinbarungen).

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