2.43.1 (k1955k): 1. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Moskauer Vereinbarungen, AA und BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Moskauer Vereinbarungen, AA und BK

Der Bundeskanzler berichtet in Ergänzung seiner Ausführungen in der Kabinettssitzung am 15.9.1955 über die Verhandlungen in Moskau 1. Die Russen hätten bei den Verhandlungen in Moskau erstmalig anerkannt, daß die vier Mächte rechtlich verpflichtet seien, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Es sei gelungen, Verhandlungen zu dritt zwischen der Bundesrepublik, der Sowjetunion und der sogenannten DDR über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu vermeiden. Man habe auch durch die Verhandlungen in Moskau die Aussichten der kommenden Genfer Konferenz nicht verringert 2. Man habe einerseits den Pariser Verträgen nicht entsagt, aber andererseits diplomatische Beziehungen zu der zweitgrößten Weltmacht erreicht. Letzteres habe in westlichen Kreisen eine gewisse Überraschung hervorgerufen 3. Dort bestehe offenbar die Befürchtung, daß die Bundesrepublik enger mit den Russen zusammengehen könne. Um so größer werde aber das Bestreben des Westens sein, sich für die Einheit Deutschlands einzusetzen, um Deutschland beim Westen zu halten. Wenn man in Moskau „Nein" gesagt hätte, würden die Gefangenen nicht zurückkehren. Es wäre deshalb voraussichtlich in Deutschland eine große Erregung eingetreten. Und schließlich hätten sich zusätzliche Schwierigkeiten bei der Aufstellung der deutschen Streitkräfte ergeben. Auch die Westmächte hätten ein deutsches „Nein" nicht verstanden. Die Westmächte wollten endlich Ruhe und Frieden in der Welt. Sie wollten ihren Geschäften nachgehen und seien mit einer Abrüstung einverstanden. Die Westmächte hätten deshalb vermutlich gesagt, den Deutschen sei nicht zu helfen, und hätten sich selbst mit den Russen verständigt. Daß die Westmächte den Kommunismus noch heute verkennen, stehe auf einem anderen Blatt. Man müsse jetzt in Deutschland mit einer starken kommunistischen Infiltrierung rechnen und sich dagegen zu schützen wissen. Sorge mache auch die Haltung deutscher Wirtschaftskreise 4. Es sei sehr wichtig, auch den Widerstandswillen in der sowjetischen Besatzungszone zu stärken.

Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem Bundeskanzler in der positiven Beurteilung des Ergebnisses der Moskauer Verhandlungen zu. Wenn Deutschland „Nein" gesagt hätte, würden die Russen mit Sicherheit ihre Angebote veröffentlicht haben. Dann hätte sich in aller Welt und vor allem in Deutschland eine heftige Kritik gegen die Bundesregierung erhoben. Er wolle bei den bevorstehenden Besprechungen in New York betonen, daß in Genf die Verbindung zwischen Sicherheit und Wiedervereinigung erhalten bleiben müsse 5. Auf diesem Gebiet dürften den Russen keine Zugeständnisse gemacht werden. Ferner hebt er die Notwendigkeit einer raschen und korrekten Erfüllung der Pariser Verträge hervor.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet über eine Unterhaltung mit einem westlichen Diplomaten und über eine Besprechung mit der Schwester des amerikanischen Außenministers Dulles 6. Er weist ferner auf die Notwendigkeit hin, nach Einrichtung einer russischen Botschaft in Bonn alle Kabinettsmitglieder und alle politischen Beamten darauf zu verpflichten, über jedes Gespräch mit einem Angehörigen der russischen Botschaft zu berichten.

Der Bundesminister für Wirtschaft billigt ebenfalls das Ergebnis der Moskauer Verhandlungen. Wenn auch in den USA eine gewisse Unruhe entstanden sei 7, so müsse man demgegenüber darauf hinweisen, daß es für die deutsche Politik nur einen Weg gebe, nämlich den Weg mit dem Westen. Er bittet, überall mit Nachdruck zu betonen, daß die Bundesrepublik die alleinige Vertreterin Gesamtdeutschlands sei. Auch von der deutschen Wirtschaft müsse gefordert werden, daß sie diesen beiden Gesichtspunkten Rechnung trage.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, die Formulierung „in der deutschen Außenpolitik sei eine Wendung eingetreten", zu vermeiden.

Der Bundesminister des Innern gibt der Vermutung Ausdruck, die zweite Genfer Konferenz werde voraussichtlich negativ ausgehen. Es wäre daher ein Fehler gewesen, die sich in Moskau bietende Chance auszuschlagen. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer Abwehr kommunistischer Infiltration und verweist auf das Beispiel Australien. Er schlägt vor, einen systematischen Generalstabsplan aufzustellen, nach dem alle Lebensgebiete, einschließlich der Wirtschaft, vor kommunistischer Infiltration geschützt werden sollten.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates läßt keinen Zweifel an seiner Auffassung, daß die deutsche Delegation in Moskau unter Druck gesetzt worden sei. Im Hinblick auf das bis dahin ungeklärte Schicksal der deutschen Gefangenen in Rußland habe die Bundesrepublik die russischen Angebote nicht ausschlagen können. In diesem Zusammenhang behandelt er die Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und der sogenannten DDR 8. Abschließend erklärt er, es müßten einerseits alle Anstrengungen gemacht werden, die Pariser Verträge zu erfüllen, andererseits dürfe kein Appeasement geduldet werden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stimmt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion ebenfalls zu. Er hält eine friedliche Koexistenz auf die Dauer nicht für möglich und fordert, daß der kommunistischen Infiltration von deutscher Seite ein entsprechend starker Wille entgegengesetzt werde.

Bundesminister Dr. Tillmanns glaubt, daß im Verhältnis der Sowjetunion zu der sogenannten DDR eine gewisse Wendung und Weiterentwicklung eingetreten sei. Die Sowjetunion wolle offenbar vom Potsdamer Abkommen 9 abrücken und beabsichtige, statt die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in Genf zu behandeln, auf direkte Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der sogenannten DDR zu verweisen. Während die Sowjetunion bisher die Politik verfolgt habe, ganz Deutschland in ihren Machtbereich einzubeziehen, versuche sie jetzt, den Status quo aufrecht zu erhalten. Dies sei ein Zurückweichen gegenüber den bisherigen Absichten.

Der Bundesminister der Justiz erörtert die Rechtswirkungen des von der deutschen Delegation in Moskau überreichten Vorbehaltsschreibens. Zwar seien die deutschen Vorbehalte nicht angenommen worden; sie seien jedoch hingenommen worden und damit in der Welt. Ferner führt er aus, es sei eine Pflicht der vier Mächte, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen. Aber auch die Deutschen dürften nicht untätig bleiben. Sie müßten mit den Westmächten Fühlung halten und ihnen Vorschläge machen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau legt dar: Man stehe vor dem Beginn einer bolschewistischen Kampagne. Die Sowjetunion werde in Genf erklären, die Wiedervereinigung sei eine deutsche Angelegenheit. Dann werde der Vorschlag an die Bundesrepublik gemacht werden, eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden, die die sozialistischen Errungenschaften anerkenne. Damit werde der Kalte Krieg in ein aktives Stadium treten.

Der Bundesminister der Finanzen sieht in dem russischen Verhalten keine Wendung der bisherigen aggressiven russischen Politik, sondern nur die Anwendung einer neuen Methode. Er bezweifelt die Durchführbarkeit einer Koexistenz und betont, Deutschland sei die Grenze zum Osten, hier müsse der Kampf durchgefochten werden, wir seien das Schaufenster, das die Welt beobachte. Unter diesem Gesichtspunkt gewinne die deutsche Innenpolitik eine außerordentliche Bedeutung für die außenpolitische Auseinandersetzung.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, in Moskau sei zwar ein gewisses Wagnis eingegangen worden. Das deutsche Volk müsse aber nun um so einiger sein, um die deutsche Politik zum Erfolg zu führen.

Eine Abstimmung ergibt, daß das Bundeskabinett die Moskauer Vereinbarungen entsprechend der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 19. September 1955 nebst Anlagen einstimmig billigt 10.

Fußnoten

1

Vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A (Bericht des Bundeskanzlers über seine Moskau-Reise). - Vorlage des AA vom 19. Sept. 1955 in AA B 4/87.

2

Fortgang zur Genfer Außenministerkonferenz 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1.

3

Unterlagen zur Reaktion der westlichen Auslandspresse in N 1351/52.

4

Von Merkatz notierte hierzu: „Sorge macht mir die Wirtschaft. Man betrachtet die Verletzung des Rechts bei den Sovjets als normal. Von den Russen nimmt man hin, was bei uns als Verletzung der Demokratie gebrandmarkt wird. Die Berliner Messe leidet unter der Beschickung der Leipziger Messe" (ACDP I-148-041/1).

5

Zur New Yorker Außenministerkonferenz am 27. und 28. Sept. 1955 vgl. Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B.

6

Der Tageskalender Blüchers weist für den 16. Sept. 1955 ein Gespräch mit dem früheren Chef der ECA-Sondermission Harris und für den 19. Sept. 1955 mit Mrs. Lansing-Dulles nach (N 1080/294-9).

7

Zur Bewertung der Moskau-Reise in den amerikanischen Medien vgl. die Pressekonferenz des BK am 20. Sept. 1955 zum Thema „Die Moskauer Konferenz in der Auslandspresse" in B 145 I/53.

8

Zu den Verhandlungen zwischen der UdSSR und der DDR vom 17. bis 20. Sept. 1955 in Moskau, die mit der Aufhebung des Amts des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland und der Unterzeichnung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR am 20. Sept. 1955 abgeschlossen wurden, vgl. Dokumente zur Außenpolitik Bd. 3, S. 244-310 und DzD Bd. III 1, S. 352-378. Unterlagen in DY 30/J IV 2/2/439-443 und 2/2A/445-449.

9

Text des Kommuniqués vom 2. Aug. 1945 über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. Aug. 1945 u.a. in DzD II 1, S. 2101-2148.

10

Fortgang 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP B (Stellungnahme der Bundesregierung zu den Moskauer Vereinbarungen).

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