2.44.1 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung des Soldaten (Soldatengesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung des Soldaten (Soldatengesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung trägt vor, daß die Bundesressorts über die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Soldatengesetzes einig seien 1. Lediglich zu § 22 des Entwurfes (Wahlrecht) 2 habe sich der Bundesminister der Justiz eine Stellungnahme vorbehalten. Außerdem müsse die Frage der in § 40 vorgesehenen Altersgrenzen besprochen werden. Der Bundesminister der Justiz erklärt, der Bundesrat habe nicht unrecht, wenn er in § 22 eine gewisse Beschränkung des Wahlrechts sehe. Er habe Bedenken, ob § 22 des Entwurfes durch Art. 137 des Grundgesetzes gedeckt sei 3. Er stellt jedoch keinen Änderungsantrag. Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht: Falls der Bundestag Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 22 habe, müsse das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem zu. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält eine Grundgesetzänderung nicht für erforderlich. Es sei eine Verkennung des politischen Prinzips, wenn man annehme, daß das Militär dem Zivil untergeordnet sei. Der Bundesminister des Innern fragt, warum der Bundesminister der Justiz nicht die gleichen Bedenken im Hinblick auf Art. 60 des Grundgesetzes habe, und führt weiter aus, es gebe keine zivile Kontrolle, sondern nur eine politische Kontrolle des Militärs. Im übrigen sei der öffentliche Dienst ein einheitlicher Begriff, zu dem sowohl die Beamten wie die Soldaten gerechnet werden müßten.

Das Kabinett beschließt, der Stellungnahme des Bundesrates zu § 22 des Gesetzentwurfes nicht zuzustimmen.

Der Bundesminister für Verteidigung trägt die Stellungnahme des Bundesrates zu § 40 des Gesetzentwurfes vor und schließt sich den Vorschlägen des Bundesrates an 4. Der Bundesminister des Innern hebt hervor, daß die Regierungsvorlage ein Kompromiß sei und spricht sich dafür aus, an ihr festzuhalten. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Fassung des § 40 im Zusammenhang mit § 55 Abs. 3 5 zu verstehen sei und gibt der Meinung Ausdruck, der Bundesrat habe keine neuen Gesichtspunkte aufgezeigt.

Das Kabinett beschließt, an § 40 der Regierungsvorlage festzuhalten.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Stellungnahme der Bundesregierung zu Nr. 10 (§ 11 Abs. 3) 6 in Zeile 3 ff. im Hinblick auf § 137 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wie folgt zu fassen:

„Eine ärztliche Behandlung, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit des Soldaten verbunden ist, bedarf seiner Zustimmung, eine Operation dann, wenn sie einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet."

Das Kabinett billigt nach kurzer Diskussion diesen Vorschlag.

Sonstige Einwendungen gegen die Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 9. September 1955 werden nicht erhoben 7.

Fußnoten

1

Vgl. 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP D. - Vorlage des BMVtg vom 9. Sept. 1955 zu BR-Drs. Nr. 211/55 (Beschluß) in B 136/1003.

2

Vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2.

3

Siehe hierzu den Vermerk vom 20. Sept. sowie die „Vorlage an den Herrn Minister" vom 20. Sept. 1955 in B 141/8153.

4

Der Bundesrat hatte sich gegen starre Altersgrenzen gewandt und war dafür eingetreten, die Grenzen innerhalb eines bestimmten Rahmens durch Rechtsverordnung festzulegen. So sollten Hauptleute zwischen dem 48. und 52., Majore zwischen dem 50. und 54., Oberstleutnante zwischen dem 52. und 56., Oberste zwischen dem 54. und 58. sowie Generale zwischen dem 60. und 64. Lebensjahr die Altersgrenze erreichen. Für Berufsunteroffiziere sollte das 55. Lebensjahr die Altersgrenze bilden. Den Vorschlag hatte auch das Bundeskanzleramt als „nicht unzweckmäßig" bezeichnet (Vermerke vom 20. Sept. 1955 in B 136/1003).

5

Nach § 55 („Einstellung von Soldaten und Wehrmachtsbeamten der früheren Wehrmacht") Abs. 3 des Entwurfs war die Möglichkeit vorgesehen, ehemalige Wehrmachtsangehörige innerhalb von drei Jahren nach Beginn der Aufstellung der Streitkräfte für die Dauer von fünf Jahren auch dann zum Berufssoldaten zu ernennen, wenn sie die in § 40 genannten Altersgrenzen überschritten hatten.

6

Zu § 11 Abs. 3 des Entwurfs („Der Soldat hat seine Wehrtüchtigkeit zu erhalten und zu fördern") hatte der Bundesrat Ergänzungen vorgeschlagen, die sich auf ärztliche Eingriffe bezogen. Die Stellungnahme der Bundesregierung hatte den Vorschlägen in beschränktem Umfang und mit veränderter Fassung zugestimmt.

7

BT-Drs. Nr. 1700. - Gesetz vom 19. März 1956 (BGBl. 1956 I 114).

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