2.44.10 (k1955k): 13. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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13. Personalien

Das Kabinett genehmigt die in Anlage 1 Nr. 1-3, Anlage 2 und Anlage 3 zur Einladung für die 97. Kabinettssitzung genannten Ernennungen, Beförderungen und Anstellungen 39.

Es beschließt, die Vorschläge der Bundesregierung zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gemäß Kabinettsvorlage des Bundesministers der Justiz vom 10. August 1955 zurückzunehmen 40.

Fußnoten

39

Gemäß Nr. 1 und 2 der Anlage 1 war vom AA vorgeschlagen worden, Dr. Carl von Holten zum Generalkonsul (vgl. auch 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP 3 und Vorlage des AA vom 7. Sept. 1955 in B 134/4216) und Dr. Otto Bräutigam zum Ministerialdirigenten (Vorlage des AA vom 8. Aug. 1955 in B 134/4213) zu ernennen. Nach Nr. 3 der Anlage 1 sollte Dr. Georg Bretschneider zum Ministerialdirigenten im BMF ernannt werden (Vorlage des BMF vom 5. Sept. 1955 in B 134/4213). Nr. 4 der Anlage 1 enthielt den Vorschlag, Dr. Hans Steinmetz zum Staatssekretär im BMP zu ernennen. Dieser Ernennungsvorschlag wurde auf Anregung des BMI zurückgestellt (N 1178/8d und Fortgang hierzu 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 6). Anlage 2 sah die Einstellung eines übertariflichen Angestellten im BMVt vor (Generalmajor a.D. Alfred Weidemann). Nach Anlage 3 hatte der BMA die Ernennung des Bundesverwaltungsdirektors Erwin Bielfeld zum Direktor und ständigen Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen und um Ermächtigung gebeten, zu dem Ernennungsvorschlag die Stellungnahmen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einzuholen (Vorlage des BMA vom 31. Aug. 1955 in B 134/4213 und Fortgang hierzu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 1).

40

Die Vorlage des BMJ (B 134/3204) hatte die Rücknahme von vier Wahlvorschlägen der Bundesregierung aus dem Jahre 1951 vorgeschlagen (Dr. Paul Baradon, Gräfin Marion Yorck von Wartenburg, Dr. Johann Roeden und Dr. Erich Schwinge). - Vgl. auch 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 6 (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 432 f.).

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