2.44.6 (k1955k): 9. a) Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (Initiativ-Gesetz); hier: Zustimmung gemäß Art. 113 des Grundgesetzes, BMF, b) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungsanpassungsgesetzes, BMA, 9a) und b): hier: Zustimmung zum Beschluß des Kabinettsausschusses vom 13. September 1955.

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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9. a) Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (Initiativ-Gesetz); hier: Zustimmung gemäß Art. 113 des Grundgesetzes, BMF, b) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungsanpassungsgesetzes, BMA, 9a) und b): hier: Zustimmung zum Beschluß des Kabinettsausschusses vom 13. September 1955.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet, der Kabinettsausschuß habe beschlossen, die Zustimmung zu dem Initiativ-Gesetz 15 gemäß Art. 113 des Grundgesetzes zu erteilen und die Vorlage des Bundesministers für Arbeit 16 als erledigt anzusehen 17. Er bittet, diesen Beschluß zu genehmigen. Mit den Fraktionen müsse jedoch vereinbart werden, die Mängel des Initiativ-Gesetzes durch eine Novelle zu beheben. Es handele sich hier um die Witwen unter 45 Jahren und die Versicherten der Knappschaftsversicherung. Der Bundesminister der Finanzen erhebt keinen Widerspruch 18 und betont die Dringlichkeit der Novelle 19.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit 20.

Fußnoten

15

Vgl. 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP 3.

16

Der BMA hatte in seinem Gesetzentwurf vom 27. Aug. 1955 (vgl. TOP 9 b dieser Sitzung) vorgeschlagen, den Witwen, die noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet hatten, Renten aus der Invalidenversicherung zu zahlen, „solange sie mindestens zwei waisenrentenberechtigte Kinder erziehen" und diese Regelung auf die Renten aus der Knappschaftsversicherung zu übertragen (B 136/754).

17

Siehe 36. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Sept. 1955 TOP 2 a und b.

18

In seiner Vorlage vom 3. Sept. 1955 (vgl. TOP 9 a dieser Sitzung) hatte der BMF gebeten, den Initiativgesetzentwurf gemäß Art. 113 GG abzulehnen (B 126/13284 und B 136/754).

19

Die CDU/CSU, FDP und DP brachten am 6. Okt. 1955 einen Gesetzentwurf über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ein (BT-Drs. Nr. 1742). - Gesetz vom 21. Jan. 1956 (BGBl. I 16).

20

Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 3. Okt. 1955 (BGBl. I 653).

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