2.44.7 (k1955k): 10. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes, BMVt

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10. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erläutert den Zweck und die Notwendigkeit einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Evakuiertengesetzes 21. Er hebt hervor, daß eine gesetzliche Regelung zu einer wesentlichen Verzögerung führen werde. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er lediglich juristische Bedenken gegen § 4 des Verordnungsentwurfes habe 22. Der Bundesminister für Wohnungsbau geht auf die Methode der Wohnungsbaufinanzierung 23 ein und vertritt die Ansicht: Wenn nicht durch zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau der Evakuierten ein Anreiz gegeben werde, werde die Verordnung ihren Zweck nicht erreichen. Der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister des Innern erklären, im Hinblick auf § 15 des Ersten Überleitungsgesetzes könne man die rechtlichen Bedenken gegen § 4 des Verordnungsentwurfes zurückstellen 24. Der Bundesminister für Arbeit schlägt vor, für den Fall einer Ablehnung des Verordnungsentwurfes im Bundesrat schon jetzt eine gesetzliche Regelung vorzubereiten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettsvorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 6. September 1955. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist jedoch auf die politische Gefahr hin, daß ein zusätzlicher Personenkreis in das Evakuiertengesetz einbezogen und diesem Personenkreis ein Anspruch auf bevorzugte Behandlung gegeben werde, ohne daß die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen für eine Erfüllung dieser Ansprüche gegeben seien 25.

Fußnoten

21

Mit Schreiben vom 6. Sept. 1955 hatte der BMVt eine Zweite Durchführungsverordnung zum Bundesevakuiertengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. 1953 I 586; vgl. hierzu 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 2, Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 89 f.) vorgelegt, durch die der Kreis der Personen erweitert werden sollte, denen eine Rückführung ermöglicht werden sollte. Dabei handelte es sich um Evakuierte, die zum Inkrafttreten des Gesetzes am 18. Juli 1953 ihren Zufluchtsort außerhalb der Bundesrepublik hatten, um solche, die in der Zeit vom 7. Mai bis 31. Dez. 1945 evakuiert wurden, und um Personen, die aus Gebieten des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dez. 1937 evakuiert wurden, die nicht zur Bundesrepublik oder Berlin gehörten. Vorlage in B 150/5245 und B 136/9447. Vgl. auch den „Sprechzettel für den Herrn Minister" vom 20. Sept. 1955 in B 150/5245. - Seebohm notierte hierzu u.a.: „Evakuiertenzurückführung bisher ganz ungenügend. Von 450 000 sind nur 42 000 zurückgeführt. Frage der Übersiedlungskosten für Evakuierte in Sowjetzone, die zurückwollen. Frage des Wohnungsbaues" (N 1178/8d). - Weitere Unterlagen in B 150/424, 5236, 5244, 6222a und 6581.

22

Gemäß § 4 des Entwurfs sollte der Bund alle Kosten einer Rückführung oder Rückkehr von Evakuierten tragen, die zur Zeit ihrer Rückführung oder Rückkehr ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik hatten. Der BMF hatte dagegen mit Schreiben vom 19. Sept. 1955 eingewandt, daß das Bundesevakuiertengesetz dafür keine Rechtsgrundlage böte und eine solche Gesetzeslücke nicht durch eine Verordnung geschlossen werden könnte (B 136/9447).

23

Der BMVt hatte im Begleitschreiben zu seinem VO-Entwurf darauf hingewiesen, daß in der Folge dieser VO Wohnraum für weitere 35 000 Evakuierte beschafft werden müßte und der daraus resultierende Kostenbedarf sich auf etwa drei Jahre von 1956 bis 1958 verteilen würde.

24

§ 15 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 in der Fassung vom 28. April 1955 (BGBl. I 193) übertrug die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus unter fremder Verwaltung stehenden Gebieten des Deutschen Reiches auf den Bund und ermächtigte diesen, mit Zustimmung des BR die Kosten der Rückführung näher zu bestimmen.

25

BR-Drs. Nr. 315/55. - Die DVO kam nicht zustande, da die SPD-Fraktion am 28. Sept. 1955 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesevakuiertengesetzes (BT-Drs. Nr. 1703) vorgelegt hatte, der mit einem weiteren Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Graf (München), Kunze (Bethel), Funk und Genossen vom 21. Okt. 1955 (BT-Drs. Nr. 1803) zusammengefaßt wurde und in das Erste Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. Okt. 1957 (BGBl. 1957 I 1683) mündete, welches das Kabinett im Umlaufverfahren behandelte. (Unterlagen in B 136/9447 und B 150/5238f.).

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