2.45.10 (k1955k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Entwurf eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlagen vom 21.9.1954 und 30.6.1955 vor 26. Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen die im In- und Ausland zu erwartende Kritik 27. Er spricht sich gegen die Narvik-, Kuban- usw. -schilder, gegen das Bandenkampfabzeichen und gegen das Schutzwallehrenzeichen aus 28.

Der Chef des Bundespräsidialamtes übermittelt dem Kabinett die Änderungswünsche des Bundespräsidenten 29. Der Bundeskanzler hält die Berücksichtigung dieser Wünsche für notwendig. Der Bundesminister des Innern macht den Vorschlag, eine Umarbeitung des Entwurfs zu prüfen. Dafür sollen folgende, von dem Bundeskanzler hervorgehobene Gesichtspunkte gelten:

1.

In früheren Orden und Ehrenzeichen darf das Hakenkreuz nicht erscheinen; an seine Stelle soll ein Eichenlaub treten.

2.

Aus dem Entwurf sollen alle Orden und Ehrenzeichen ausgeklammert werden, die nicht von einem Landesfürsten, dem Reichspräsidenten oder dem Bundespräsidenten verliehen worden sind oder werden.

3.

Dem Entwurf sollen keine Abbildungen beigefügt werden.

Das Kabinett beschließt, den Bundesminister des Innern mit der Umarbeitung des Gesetzentwurfs nach obigen Grundsätzen zu beauftragen 30.

Fußnoten

26

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 235 f.). - Vorlagen des BMI in B 136/3009 und B 106/2672. - Die Vorlage des BMI vom 21. Sept. 1954 war auf Empfehlung des AA zunächst bis nach Abschluß der Pariser Konferenz zurückgestellt worden und sollte auf Wunsch des BK erst im Zusammenhang mit den Wehrgesetzen behandelt werden (vgl. die Vermerke vom 2. Okt. und 20. Nov. 1954 in B 136/3009). Schröder hatte den Gesetzentwurf mit Vorlage vom 30. Juni 1955 im wesentlichen unverändert den Bundesministern zugeleitet. Er enthielt u.a. die Abbildungen von 99 Orden und Ehrenzeichen, deren Tragen zugelassen werden sollte. Kernstück des Entwurfs war § 7, der vorsah, daß 73 Auszeichnungen während des Zweiten Weltkrieges einschließlich aller Kampf-, Leistungs- und Tätigkeitsabzeichen der früheren Wehrmachtteile in geänderter Form (ohne Hakenkreuz) getragen werden konnten.

27

Vgl. dazu auch die Ausführungen Forschbachs in der Pressekonferenz im Anschluß an diese Sitzung in B 145 I/53. Schröder beschwerte sich in einem Schreiben an Adenauer vom 29. Sept. 1955 darüber, daß „Forschbach in der gestrigen Pressekonferenz detaillierte Ausführungen über das Ordensgesetz gemacht [hat]. Da diese Vorlage vom Kabinett nicht abschließend behandelt worden ist, genießt der Stand der Beratungen unbedingten Geheimschutz. Ich bedaure dieses Verhalten von Herrn Forschbach in einer so heiklen Angelegenheit wie der Ordensfrage sehr. [...]". (B 136/3009).

28

Siehe dazu das Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 14. Mai 1955 in B 106/2672 und den Vermerk vom 9. Juli 1955 in B 136/3009.

29

Der Bundespräsident hatte gewünscht, die Zahl der wieder zuzulassenden früheren Auszeichnungen zu verringern und insbesondere vorgeschlagen, alle früheren Treudienstehrenzeichen zu streichen. Statt dessen sollte vom Bund ein einheitliches Treudienstehrenzeichen neu geschaffen werden, in das die früher verliehenen Treudienstehrenzeichen eingetauscht werden könnten. - Siehe dazu den Vermerk vom 23. Mai über eine Ressortbesprechung vom 18. Mai 1955 im BMI, an der Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundespräsidialamtes, der Dienststelle Blank sowie des BMG, BMF und BMI teilgenommen hatten, sowie die Aufzeichnung für Schröder vom 26. Sept. 1955 in B 106/2672.

30

Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP E. - Der Entwurf des BMI mündete in das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 844).

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