2.45.15 (k1955k): F. Aussagegenehmigung für den Bundesminister für Wirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F. Aussagegenehmigung für den Bundesminister für Wirtschaft]

Schließlich erteilt das Kabinett dem Bundesminister für Wirtschaft, Prof. Dr. Dr. h.c. Ludwig Erhard, unter Beschränkung auf nichtpolitische Fragen die Aussagegenehmigung in dem Verfahren gegen Gorisch 35 u.a. vor dem Landgericht Bonn (Sachkomplex „Fürstenberg-Gutachten") 36.

Fußnoten

35

Karl Gorisch (geb. 1915). 1952-1954 persönlicher Referent des Staatssekretärs Westrick.

36

Gorisch gehörte neben Min.Dir. Krautwig, Min.R Gerhard Kling und dem ehemaligen Referenten im BMWi Rudolf Brecht zu den Mitbeklagten des StS a.D. Dr. Eduard Schalfejew, gegen den wegen Untreue und Devisenbetrugs ermittelt wurde im Zusammenhang mit der Vergütung zweier durch Jean Fürstenberg 1950 und 1951 erstellter Gutachten über die Eingliederung der westdeutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und die Wiedereinschaltung der Bundesrepublik in den internationalen Finanzverkehr. - Das Ermittlungsverfahren war Gegenstand einer Kleinen Anfrage Nr. 138 der SPD-Fraktion vom 15. Dez. 1954 gewesen (BT-Drs. Nr. 1080), die der BMJ mit Schreiben vom 19. Jan. 1955 beantwortet hatte (Unterlagen in B 136/105 und B 141/26359; die Gutachten Fürstenbergs in B 136/654). Vgl. hierzu Der Spiegel vom 12. Jan. 1955, S. 15 („Kollision in Karlsruhe").

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