2.45.2 (k1955k): B. Bericht über die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik der Bundesregierung

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[B. Bericht über die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik der Bundesregierung]

Der Bundeskanzler berichtet ferner über seine wirtschaftspolitischen Besprechungen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Berg 2. Er bittet, die von dem Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit zu erarbeitende Enquête über die 40-Stunden-Woche 3 und die damit zusammenhängenden Fragen und die von dem Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft zu verfassende Denkschrift über wirtschafts-, währungs- und finanzpolitische Fragen sowie sonstiges Material dem Bundeskanzleramt bis spätestens 3. Oktober zuzuleiten. Präsident Berg, der einen Bericht der deutschen Industrie bis 4. Oktober in Aussicht gestellt habe, solle aufgefordert werden, diesen Bericht ebenfalls bis 3. Oktober vorzulegen. Am 14. Oktober solle dann bei ihm (dem Bundeskanzler) eine Besprechung über wirtschafts-, währungs- und finanzpolitische Fragen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und für Wohnungsbau stattfinden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten solle gebeten werden, seinen Urlaub zu unterbrechen. Der Bundesminister für Arbeit müsse seinen Widerstand gegen die Verwendung ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik aufgeben 4. Die zur Vorbereitung der Sitzung am 14. Oktober dienenden Denkschriften sollten den beteiligten Ministern durch das Bundeskanzleramt bis spätestens 4. Oktober zugeleitet werden 5.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß ein FDP-Antrag auf Verbesserung der Leistungen für Heimkehrer und Zivilverschleppte 6 infolge der Verkürzung der Zeit, in der die Leistungen gewährt werden müßten, eine Belastung von einer Milliarde DM in einem Jahre bringe und infolge der Erhöhung und Ausweitung der Leistungen eine zusätzliche Belastung von einer weiteren Milliarde DM bedeute. Er betont ferner, daß eine auch nur geringfügige Erhöhung der Leistungen an die Unterhaltshilfeempfänger zu einer weiteren Mehrbelastung von 250 Mio. DM jährlich führen könne.

Im Zusammenhang mit lohnpolitischen Forderungen erwähnt der Bundeskanzler auch die Wünsche der bisher auf die Zukunft vertrösteten Beamten 7.

Fußnoten

2

Fritz Berg (1901-1979). Unternehmer. 1949-1971 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. - Adenauer hatte am 27. Sept. 1955 zunächst mit Erhard und dann mit Berg konferiert (StBKAH I/04.06). - Fortgang hierzu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D.

3

Vgl. 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP C.

4

Storch hatte bislang die Ansicht vertreten, daß ausländische Arbeitskräfte erst nach Ausschöpfung aller bundesdeutschen Arbeitskraftreserven in die Bundesrepublik gerufen werden sollten. - Zur Haltung des BMA vgl. das Schreiben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Scheuble an Storch vom 10. Okt. 1955 in B 149/656. - Fortgang 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP C.

5

Im Entwurf folgt gestrichen: „Auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet der Bundeskanzler, das Bundesernährungsministerium möge ebenfalls einen Beitrag zur Vorbereitung der Sitzung leisten.". - Eine Besprechung beim Bundeskanzler am 14. Okt. 1955 konnte nicht nachgewiesen werden. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und BMF vom 3. Okt. 1955, des BML vom 4. Okt. und Stellungnahme von Berg vom 4. Okt. 1955 in B 136/652, Vorlage des BMWi und BMF auch in B 102/4001 und 39061. - Diskussion über die Bewältigung der Hochkonjunktur 1955/56 im Vorfeld der „Gürzenich-Affäre" vgl. auch Hentschel, Erhard, S. 235-243 und Koerfer, Kampf, S. 84-127. - Fortgang hierzu 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP C.

6

In der BT-Drs.Nr. 1679 vom 16. Sept. 1955 hatte die FDP gefordert, mit Rücksicht auf die bevorstehenden Entlassungen aus der Sowjetunion die erforderlichen Haushaltsmittel durch Bund und Länder im Rahmen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30. Jan. 1954 (BGBl. 1954 I 143) „unverzüglich" bereitzustellen. - Vgl. dazu ferner Antrag der FDP (BT-Drs. Nr. 1680) vom 16. Sept. 1955 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes).

7

Zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vgl. TOP D dieser Sitzung.

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