2.46.1 (k1955k): A. Beratungen in Luxemburg über die Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Beratungen in Luxemburg über die Saarfrage

Der Bundeskanzler berichtet über den Verlauf der gestrigen Verhandlungen in Luxemburg 2. Er stellt mit Bedauern fest, daß die Presseberichte hierüber wieder einmal teilweise sehr irreführend seien. Auf die Vorgeschichte dieses Zusammentreffens eingehend, teilt der Bundeskanzler mit, daß dieses bereits seit langem - noch vor Antritt seiner Reise nach Moskau - vereinbart worden sei 3. Die französische Regierung habe von ihm einen Bericht über seine Eindrücke in Moskau erbeten 4. Die gestrigen Verhandlungen hätten sich in herzlicher Form abgespielt.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die innenpolitische Situation Frankreichs äußerst kritisch sei. Es sei das Ergebnis der UNO-Beratungen über die Algerien-Frage von Frankreich als sehr deprimierend empfunden worden 5. Frankreich erblicke hierin einen ausgesprochenen Sieg der farbigen Völker. Auch er, der Bundeskanzler, halte diese Entwicklung für sehr bedenklich. Das Ergebnis der Beratungen der UNO habe erneut gezeigt, daß man die Bedeutung dieses Instruments keinesfalls unterschätzen dürfe. Der Bundeskanzler mißbilligt in diesem Zusammenhang die Berichterstattung einzelner maßgebender deutscher Blätter, in der in hämischer Weise die französischen Schwierigkeiten dargestellt worden seien. François-Poncet habe sich hierüber bitter beklagt. Man dürfe nicht vergessen, daß das französische untrennbar mit dem europäischen Schicksal verbunden sei. Er müsse leider immer wieder feststellen, daß die deutsche Presse in entscheidenden politischen Fragen ein nur geringes Fingerspitzengefühl entwickle 6.

Wie der Bundeskanzler weiter ausführt, habe er in der gestrigen Konferenz über seine Moskauer Eindrücke berichtet. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, daß die entschiedene Haltung Frankreichs, nach dem Ergebnis der UNO-Konferenz die Moskau-Reise abzusagen, Anerkennung verdiene 7. Man habe weiterhin die Ergebnisse der vorbereitenden Arbeiten für die Genfer Konferenz erörtert und hierbei volle Übereinstimmung der Meinungen erzielt) 8. Im Mittelpunkt der Verhandlungen hätte naturgemäß die Saarfrage gestanden. Die deutsche Einstellung zur Saarfrage sei bestimmt gewesen von der Notwendigkeit, die guten deutsch-französischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Der französischen Forderung, eine gemeinsame Erklärung herauszugeben, nach der das Saarstatut „notwendige Bedingung" für das deutsch-französische Verhältnis sei, habe er nicht entsprochen. Er hätte hierin einen eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die Abstimmung gesehen 9. Die nunmehr gefundene Formel jedoch halte er vom deutschen Standpunkt für sehr befriedigend 10. Der Bundeskanzler hebt insbesondere die Erklärung Pinays hervor, daß die französische Regierung keineswegs beabsichtige, auf die freie Entscheidung der Saarbevölkerung durch Verzögerung des Friedensvertrages einen Druck auszuüben. Damit sei die Saarbevölkerung in ihrer Entscheidung völlig frei. Abschließend bemerkt der Bundeskanzler, daß man übereingekommen sei, nach Annahme des Saarstatuts die in dem Abkommen vorgesehenen Wirtschaftsverhandlungen im Februar nächsten Jahres zu beginnen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß stellt die Frage, ob man über die Möglichkeit einer Aufschiebung der Abstimmung an der Saar gesprochen habe und ob die Franzosen in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hätten, daß eine Ablehnung des Saarstatuts ihre Haltung anläßlich der Genfer Konferenz beeinflussen könnte. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, daß die französischen Vertreter sich von einer Aufschiebung der Abstimmung nichts versprochen hätten 11. Eine Verknüpfung der Saarfrage mit der Genfer Konferenz hätten die Franzosen ausdrücklich dementiert. Das Kabinett nimmt im übrigen die Ausführungen des Bundeskanzlers zur Kenntnis und tritt in eine kurze Aussprache darüber ein 12.

Fußnoten

2

Vgl. 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 1 (Bericht des Bundeskanzlers über die politische Lage). - Zu der Besprechung Adenauers und Hallsteins mit Faure und Pinay vgl. das Kommuniqué in Bulletin vom 7. Okt. 1955, S. 1 und die Pressekonferenz Hallsteins vom 6. Okt. 1955 in B 145 I/54. - Unterlagen in N 1266/127 und AA B 17/2, 25. - Vgl. auch Schmidt, Saarpolitik III, S. 294-297.

3

Am 23. Sept. 1955 hatte von Maltzan dem AA mitgeteilt, daß die französische Regierung sich zu der Erklärung gezwungen sehen könnte, bei einem Scheitern des Saar-Referendums auf dem Fortbestehen des Status quo bestehen zu müssen, und daher zu einem Treffen des BK mit Pinay geraten. Von Brentano hatte dem BK zu einem Treffen mit Faure und Pinay geraten, eine gemeinsame Erklärung beider Regierungen jedoch als Einmischung in den Abstimmungskampf bezeichnet und daher abgelehnt. Am 28. Sept. 1955 hatte von Maltzan dem AA die Besorgnis der französischen Regierung über die jüngsten Entwicklungen und deren erneuten Vorschlag einer Besprechung am 5. Okt. 1955 in Luxemburg mitgeteilt, an der neben Adenauer, Faure und Pinay nun auch von Brentano teilnehmen sollte. Die Zusammenkunft könnte vor der Öffentlichkeit mit dem Wunsch der französischen Regierung begründet werden, sich vor ihrer Reise nach Moskau über die Moskau-Reise des BK ausführlich unterrichten zu lassen. Über die Gespräche sollte ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden. Am 29. Sept. 1955 war von Maltzan unterrichtet worden, daß der BK mit dem Treffen einverstanden sei, aber Wert darauf lege, daß nicht die Saarfrage, sondern die Moskau-Reise als dessen Grund angegeben werde. Eine gemeinsame Erklärung hatte er aber von vornherein abgelehnt. (AA B 17/2 und 25).

4

Zur Moskau-Reise vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A.

5

Am 30. Sept. 1955 hatte die UN-Vollversammlung mit 28 gegen 27 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, die Algerien-Frage auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl Pinay dies vorher in der Vollversammlung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs bezeichnet hatte. Die französische Delegation hatte daraufhin die Versammlung verlassen. (AdG 1955, S. 5384 f.).

6

Von Merkatz notierte hierzu: „François-Poncet hat sich sehr beklagt über die Schadenfreude der deutschen Presse. Ausgerechnet die Welt bringt einen Artikel über Tauroggen [Preußisch-russische Konvention von Tauroggen vom 30. Dez. 1812]. Keine Spur von Weitblick." (ACDP I-148-041/1). Vgl. Die Welt vom 3. Nov. 1955 („Yorck, der ,Rebell' von Tauroggen").

7

Die französische Regierung hatte am 3. Okt. 1955 ihren Besuch in Moskau abgesagt, nachdem die Sowjetunion in der UN-Vollversammlung gegen Frankreich Stellung bezogen hatte (AdG 1955, S. 5393).

8

Fortgang zur Genfer Konferenz 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1.

9

Von Merkatz notierte hierzu: „Die Franzosen hatten den Wunsch, daß wir erklärten, daß die Saarfrage ein integrierender Bestandteil d[er] europ[äischen] Pol[itik] ist. Empfehlung zur Annahme des Statuts abgelehnt." (ACDP I-148-041/1).

10

Vgl. hierzu das Kommuniqué vom 5. Okt. 1955.

11

Am 30. Sept. 1955 hatte der Rechtsberater des AA, Prof. Kaufmann, in einer Stellungnahme des AA für den BK die Auffassung vertreten, daß eine Verschiebung der Saarwahlen nur begründbar sei, wenn die Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik dies wollten (AA B 17/2).

12

Fortgang 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP A.

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