2.46.14 (k1955k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Personalien

Das Kabinett genehmigt die in der Anlage 1 der Einladung für die Kabinettssitzung genannten Ernennungsvorschläge 82. Es beschließt entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Arbeit gemäß Anlage 2 der Einladung für die Kabinettssitzung 83. Gegen den Einweisungsvorschlag des Auswärtigen Amtes gemäß Anlage 3 der Einladung für die Kabinettssitzung werden Bedenken nicht geltend gemacht 84.

Fußnoten

82

Vom AA war die Ernennung eines Vortragenden Legationsrates und eines Ministerialdirigenten (Dr. Hans Ulrich von Marchtaler), vom BMF die eines Präsidenten des Amtes für Wertpapierbereinigung (Fritz Fechner) vorgeschlagen worden.

83

Vom BMA war beantragt worden, anstelle des als Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung abberufenen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Joseph Schneider, den Ministerialdirektor im BMA Gregor Geller zu benennen.

84

Vorgeschlagen war die Einweisung des Generalkonsuls Dr. Hans Ulrich Granow in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 7 a (Vorlage des AA vom 14. Sept. 1955 in B 134/4215).

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