2.46.4 (k1955k): D. Wirtschafts- und Konjunkturlage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Wirtschafts- und Konjunkturlage

Der Bundeskanzler begrüßt die Bemühungen des Bundesministers für Wirtschaft, den Preistreibereien einzelner Wirtschaftszweige energisch entgegenzutreten 19. Er glaubt dabei allerdings aufgrund persönlicher Erfahrungen feststellen zu müssen, daß die bisherigen Erfolge auf diesem Gebiet nicht überschätzt werden dürften. Man dürfe daher in dem Bemühen, weitere Preisanstiege zu verhindern bezw. Preissenkungen zu erreichen, nicht nachlassen. Der Bundesminister für Wirtschaft äußert seine Bedenken darüber, daß dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Berg, ein zu großer Einfluß eingeräumt worden sei dadurch, daß der Bundeskanzler ihn zur Vorlage einer Denkschrift aufgefordert habe 20. Es bestände die Gefahr, daß hierdurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, als wenn sich die Bundesregierung bei ihren wirtschafts- und preispolitischen Maßnahmen nicht einig sei. Dabei habe sich gezeigt, daß Präsident Berg mit seinen Äußerungen selbst in den eigenen Reihen keine ausreichende Resonanz gefunden habe. Auf der anderen Seite hätten sich die Gewerkschaften darüber beschwert, daß man nicht auch sie zur Stellungnahme über diese Frage aufgefordert habe. Der Bundesminister für Wirtschaft fühlt sich weiterhin dadurch in seinen Zuständigkeiten eingeengt, daß beispielsweise die Fragen der Atomwirtschaft einem besonderen Ministerium übertragen werden sollten 21, daß in der Frage des Außenhandels seine Federführung bestritten würde 22, daß die Beantwortung des Berichts der Bundesregierung zur Konjunktur- und Wirtschaftslage nicht durch den Bundeskanzler, sondern durch den Vizekanzler erfolgen solle usw. Der Bundeskanzler erwidert auf die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft, er habe den Präsidenten Berg nur deshalb zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, um dessen Auffassung festzulegen. Er identifiziere sich keineswegs mit den Gedankengängen desselben. Nach seiner Meinung habe es der Bundesminister für Wirtschaft nicht nötig, die Diskussion in der Öffentlichkeit über die zwischen ihm und dem Präsidenten Berg bestehenden Meinungsverschiedenheiten so hoch zu bewerten. Was die Fragen der Atomwirtschaft angehe, so seien diese in allen Ländern, in denen sie eine Rolle spiele, vom Wirtschaftsressort gelöst. Was den Außenhandel anbelange, so handele es sich hierbei um ein Sachgebiet von eminent außenpolitischer Bedeutung. Insoweit könne der Bundesminister für Wirtschaft nicht die Entscheidungsbefugnis in handelspolitischen Fragen fordern. Der Bundesminister der Finanzen hält es gleichfalls für unumgänglich, daß die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit eine geschlossene wirtschaftspolitische Meinung vertritt. Wenngleich - anders als in anderen Ländern - in der Bundesrepublik das Wirtschafts- und Finanzressort und daneben die Notenbank getrennt verwaltet würden, so sei es doch bisher immer das Bestreben dieser Ressorts gewesen, gegenüber der Öffentlichkeit geschlossen aufzutreten. Zwischen der vom Präsidenten Berg vertretenen Auffassung und den Vorstellungen der Bundesregierung beständen ganz entscheidende Unterschiede. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Beutler 23, habe beispielsweise erklärt, die Abschöpfung vagabundierender Kaufkraft sollte nicht etwa durch Steuererhöhungen erfolgen, sondern dieses Ziel könne besser durch Preiserhöhungen erreicht werden. Diese Erklärung habe allgemein größte Empörung ausgelöst 24. Die Bundesregierung müsse daher - insoweit stimme er dem Bundeskanzler zu - alles tun, um die Preisauftriebstendenzen zu bekämpfen. Ein Rückblick auf die vergangenen Jahre habe bewiesen, daß die Erhard'sche Wirtschaftspolitik ein voller Erfolg gewesen sei. Es dürfe daher in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als wenn sich die Bundesregierung nicht voll und ganz hinter die von dem Bundesminister für Wirtschaft und von ihm betriebene Wirtschafts- und Finanzpolitik stellte. Der Bundeskanzler, der den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen im Grundsatz zustimmt, stellt fest, daß er bei seiner Unterhaltung mit Präsident Berg nur vorgeschlagen habe, dieser solle sich über die Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister für Wirtschaft aussprechen. Ausgangspunkt seines Gesprächs mit Präsident Berg seien die gegenwärtigen Lohnerhöhungen gewesen. Hierbei habe Berg auf etwaige preispolitische Konsequenzen hingewiesen. Die gegenwärtigen Erörterungen über die Lohn-Preis-Situation ließen sich letztlich auf die Frage zurückführen, welche Politik die Gewerkschaften treiben wollten. Der Bundesminister für Wirtschaft dürfe nicht übersehen, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Faktor sei, über dessen andersartige Auffassung man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Er würde es daher begrüßen, wenn der Bundesminister für Wirtschaft die augenblicklichen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Berg nicht noch weiter vertiefen würde. Nach Auffassung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das Motiv für die Reden des Präsidenten Berg in folgendem zu sehen: Man wolle der Bundesregierung nachweisen, daß die Tarifkündigungen in der Industrie trotz der Bemühungen der Bundesregierung nicht aufzuhalten seien. Daher müsse es das erste Bemühen der Bundesregierung sein, den Sozialpartnern die Grenzen der Lohnerhöhungen aufzuzeigen. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, er habe sichere Anzeichen dafür, daß die Radikalisierung der Gewerkschaften aufgefangen worden sei. Er müsse jetzt von den Arbeitgebern erwarten, daß sie nicht jeder Lohnforderung durch Preiserhöhungen entgegenkämen. Der Bundesminister der Finanzen hat aus den Besprechungen mit Präsident Berg den Eindruck mitgenommen, daß die Industrie sich durch etwaige Lohnerhöhungen nicht beunruhigt fühlte, da sie ja die Möglichkeit hätte, diese über den Preis abzuwälzen. Hiergegen habe er sich aus währungspolitischen Gründen ausdrücklich verwahrt. Er begrüße insoweit die entschiedene Sprache des Bundesministers für Wirtschaft schon im Hinblick auf seine bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Bundesminister Strauß sieht in dem gegenwärtigen Arbeitskräftemangel einen erheblichen Anreiz für die Gewerkschaften zu Lohnerhöhungsforderungen. Um diesem Motiv zu begegnen, sollte man endlich den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zulassen 25. Den Arbeitgebern sollte man empfehlen, gegenüber den Gewerkschaften fester zu bleiben. Der Bundeskanzler, der die Auffassung von Bundesminister Strauß in vollem Umfang teilt, bittet den Bundesminister für Wirtschaft, dem Kabinett baldmöglichst Vorschläge für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zu unterbreiten. Es sei notwendig, daß der Bundesminister für Arbeit seinen in dieser Frage bisher eingenommenen Standpunkt revidiere 26.

Fußnoten

19

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP B. - Vgl. dazu Schreiben Adenauers an Erhard vom 4. Okt. 1955 in B 102/39061. - Erhard hatte wiederholt durch Maßhalteappelle (vgl. u.a. Interview am 13. Sept. 1955 im Nordwestdeutschen Rundfunk, abgedruckt in Bulletin vom 16. Sept. 1955, S. 1455 f.) und durch eine Serie von Gesprächsrunden mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft, des Handels, der Verbraucherorganisationen und der Gewerkschaften versucht, den Preissteigerungstendenzen und der Überhitzung der Konjunktur Einhalt zu gebieten (Terminzusammenstellung und Presseverlautbarungen, Unterlagen über die Lohn- und Preisentwicklung in B 102/14411h und 4001).

20

Dazu Schreiben Erhards an Adenauer vom 29. Sept. 1955 in B 136/652.

21

Vgl. TOP 2 dieser Sitzung.

22

Vgl. TOP C dieser Sitzung.

23

Dr. Wilhelm Beutler (1897-1966). Jurist. 1949-1957 Hauptgeschäftsführer, 1957-1963 geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BDI; MdL Nordrhein-Westfalen 1946-1950 (FDP); Vizepräsident der Europa-Union.

24

Nicht ermittelt.

25

Vgl. hierzu 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP B (Bericht über die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik der Bundesregierung).

26

Text der Rede Bergs, die er am 4. Okt. 1955 vor dem Überseeclub in Hamburg gehalten hatte, in B 136/654.

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