2.46.5 (k1955k): E. Personelle Besetzung des Bundesministeriums für Verteidigung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Personelle Besetzung des Bundesministeriums für Verteidigung

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über seine vergeblichen Bemühungen, die Zustimmung der SPD zur Besetzung des Postens eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Verteidigung zu erhalten 27. Es habe sich gezeigt, daß dieser Posten wenig begehrt sei 28. Auf der anderen Seite sei jedoch der Bundesverteidigungsminister arbeitsmäßig so sehr überlastet, daß die weitere Vakanz dieses Postens nicht mehr zu vertreten sei. Er schlage daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung vor, den Ministerialdirektor Dr. Rust 29 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung zu ernennen. Es sei aber wohl erforderlich, demnächst noch einen weiteren Staatssekretär zu bestellen. Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett der Bestellung von Ministerialdirektor Dr. Rust zum Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zu. Dagegen wird eine Entscheidung über die Frage, ob das Bundesministerium für Verteidigung mit einem oder mehreren Staatssekretären besetzt werden soll, zurückgestellt 30. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns gibt zu Protokoll, daß er der Entscheidung des Kabinetts, Ministerialdirektor Dr. Rust zum Staatssekretär zu ernennen, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.

Fußnoten

27

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

28

Im Laufe der Monate Juni bis September 1955 hatte Adenauer die Staatssekretäre Bergemann, Bleek und Sonnemann sowie den Präsidenten des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Hans Georg Dahlgrün in Betracht gezogen (vgl. die Aufzeichnungen über die Gespräche des BK mit Heuss am 6. Juni, 14. Juli und 5. Sept. 1955 in B 122/31269, abgedruckt in Heuss-Adenauer, Augen, Nrn. 38, 40 und 42). Die FDP hatte wiederholt Mende vorgeschlagen (Schreiben Dehlers an Adenauer vom 10. Mai und 31. Aug. 1955 in StBKAH I/12.33, Vorstandsbeschlüsse in FDP-Bundesvorstand, S. 120 und 123), obwohl der BK sich schon in seinem Schreiben vom 22. Mai 1955 gegen Mende ausgesprochen hatte.

29

Dr. Josef Rust (geb. 1907). Jurist. 1934-1945 Reichswirtschaftsministerium, 1948-1949 Finanzministerium Niedersachsen; 1949-1952 Bundeskanzleramt, 1952-1955 BMWi, 1955-1959 StS im BMVtg; seit 1959 in der Wirtschaft tätig, u.a. 1966-1974 Aufsichtsratsvorsitzender von VW.

30

Der von Dehler erhobenen Forderung nach einem zweiten StS für das BMVtg stimmte Adenauer in seinem Schreiben an Dehler vom 22. Nov. 1955 grundsätzlich zu, einen politischen StS lehnte er jedoch ab (ADL N 1/2222, Abschrift in B 122/31271). - Erst im April 1967 erhielt das BMVtg mit Eduard Adorno einen Parlamentarischen StS.

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