2.47.2 (k1955k): B. Bericht über die Außenministerkonferenz in New York

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[B. Bericht über die Außenministerkonferenz in New York]

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die Konferenz der Außenminister der Bundesrepublik und der drei Westmächte in New York 6. Nach dem Besuch der deutschen Delegation in Moskau sei ein gewisses Gefühl der Unsicherheit in Amerika aufgetreten 7. Man lege sich die Frage vor, ob die Bundesrepublik ihre Politik ändern werde oder schon geändert habe. In manchen Kreisen werde eine echte Entspannung auch ohne Lösung der deutschen Vorfrage für möglich gehalten. Die Aussprache auf der Außenminister-Konferenz sei kurz und konzentriert gewesen, die Minister hätten sich für die deutschen Probleme sehr aufgeschlossen gezeigt. In Übereinstimmung mit seinen westlichen Kollegen habe er, der Bundesaußenminister, den Standpunkt vertreten, daß eine volle Beteiligung der Bundesrepublik an der Genfer Außenminister-Konferenz nicht in Betracht komme, weil dann die sogenannte DDR ebenfalls den Anspruch auf Beteiligung erheben werde. Er, der Minister, habe in New York die von den anderen Ministern verständnisvoll aufgenommene Meinung vertreten, der Westen müsse bei der Genfer Außenministerkonferenz möglichst von Beginn an die Initiative ergreifen. Nur so könne man es verhindern, daß die Sowjets mit propagandistischen Vorschlägen kämen, die ihnen in der öffentlichen Meinung einen Vorsprung sicherten. Diese Auffassung habe besonders die Unterstützung des französischen Außenministers Pinay gefunden, mit dem auch ein kurzes Saargespräch geführt worden sei 8, das wegen der später abgehaltenen Konferenz in Luxemburg nicht mehr eingehend geschildert zu werden brauche 9. Außenminister Dulles habe in einem Gespräch mit ihm, dem Bundesaußenminister, gewisse Besorgnisse geäußert, daß die solidarische Politik der drei Westmächte durch britische Äußerungen geschwächt werden könne. Zur Berliner Frage habe zwar Dulles erneut die Unterstützung der USA in Aussicht gestellt, aber auch auf die Hauptverantwortung der Bundesrepublik für dieses Problem hingewiesen. Wenn nach Übertragung der sogenannten vollen Souveränität an die Regierung in Pankow durch die Sowjet-Union 10 von der sogenannten DDR neue Schikanen gegen Berlin begonnen würden, müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob sie darauf mit einem wirtschaftlichen Druck auf Pankow antworte. Die Lage sei jetzt anders als bei der ersten Berliner Blockade 11, als die Sowjetunion für die Absperrungsmaßnahmen verantwortlich gewesen sei. Dulles habe auch geäußert, daß die USA großen Wert auf die Fortsetzung der europäischen Integrationspolitik legten. Dies gelte insbesondere auch für eine europäische Lösung der Atomfrage 12. Zum deutschen Verteidigungsbeitrag habe sich Dulles verständnisvoll geäußert, aber keinen Zweifel daran gelassen, daß die deutsch-alliierten Verträge möglichst bald realisiert werden müßten. Die deutsche Antwort auf den NATO-Fragebogen sei nicht gut angekommen 13. Er, der Bundesaußenminister, habe Dulles angeboten, daß die beteiligten Bundesminister (etwa der Finanzen, für Wirtschaft und für Verteidigung) zu einer Besprechung nach Washington kommen könnten. Dulles habe hierauf geantwortet, hiergegen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, aber man müsse prüfen, ob ein solches Verfahren nicht auch andere NATO-Staaten veranlassen würde, in Washington vorstellig zu werden, um dort ihre Sorgen bezüglich der NATO-Verpflichtungen vorzutragen.

Der Minister berichtet weiter über interessante Gespräche mit zwei amerikanischen Gewerkschaftsvertretern. Auch sie hätten gewisse Besorgnisse wegen einer möglichen Schwenkung der deutschen Politik geäußert. Reisen amerikanischer führender Persönlichkeiten nach der Sowjetunion würden von ihnen mißbilligt. Innerhalb ihrer Organisation (AFL) hätten sie solche Reisen verboten. Sie könnten sich keinen Nutzen von einer Begegnung freier Männer mit solchen Leuten versprechen, die lediglich die vom Partei- und Staatsapparat der Diktatur vorgeschriebene Meinung äußern dürften. Beide Gewerkschaftsvertreter hätten sich sehr besorgt über die Haltung einiger westeuropäischer, insbesondere der deutschen Gewerkschaften geäußert. Auf seine, des Ministers, Entgegnung, daß es sich doch wohl in der Hauptsache um untergeordnete Gewerkschaftsfunktionäre handele, deren Haltung zu Kritik Anlaß gebe, hätten die zwei Amerikaner ausdrücklich auch auf die Gewerkschaftsspitze hingewiesen 14.

Allgemein sei zu sagen, daß das Interesse für deutsche Fragen in den USA nach wie vor sehr groß sei. Dies habe sich u.a. auch bei seinem, des Ministers, öffentlichem Auftreten (Presse-Konferenz 15 ) gezeigt. Immer wieder sei jedoch die Frage gestellt worden, ob nicht eine Schwenkung der deutschen Politik zu befürchten sei. Die Erkrankung Eisenhowers 16 habe vielen Amerikanern auch drastisch vor Augen geführt, daß die Politik eines Landes sehr weitgehend von einer Persönlichkeit abhängig sein könne. Wenn Eisenhower nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen 1956 kandidiere, werde der neue Bewerber in seiner Wahlpropaganda notwendigerweise die Politik der Entspannung betonen müssen. In dem Wahljahr sei außerdem eine gewisse Inaktivität des Kongresses und der amerikanischen Regierung zu erwarten. Außenminister Dulles habe ebenso wie er, der Bundesaußenminister, die Meinung vertreten, daß nach einem eventuellen taktischen Fehlschlag der Genfer Außenminister-Konferenz die Fortführung eines losen Kontaktes zwischen den Mächten notwendig sei. Dies müsse schon mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung des Westens geschehen, damit auf die Euphorie der Entspannung nicht eine Panikstimmung folge. Aus den im Zusammenhang mit der deutschen Moskau-Reise geäußerten amerikanischen Befürchtungen sei zu ersehen, daß die Amerikaner in Kontinental-Europa nur einen Staat als ganz stabilen politischen Partner betrachteten, nämlich die Bundesrepublik, obwohl Frankreich im emotionalen Bereich vor Deutschland rangiere. Er, der Minister, habe auf die amerikanische Kritik an der deutschen Haltung in Moskau in aller Offenheit erwidert, wenn die deutsche Delegation sich härter und zurückhaltender gezeigt hätte, wäre sicher gesagt worden, daß die Deutschen die einzigen Störer der Entspannungspolitik seien und die Spannung in der Welt wohl brauchten, um ihre eigenen nationalen Ziele zu fördern.

Der Vizekanzler dankt dem Bundesaußenminister für seine Ausführungen und legt im Einvernehmen mit dem Kabinett fest, daß die Diskussion über die außenpolitische Lage in einer Kabinettssitzung am Freitag, dem 21.10.1955, um 16.00 Uhr, stattfinden solle 17.

Fußnoten

6

Vgl. Sondersitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Politische Lage). - Unterlagen zur USA-Reise von Brentanos vom 26. Sept. bis 5. Okt. 1955 in N 1239/99 sowie AA B 1 VS/8472 und B 2 VS/9. Zur Außenminister-Konferenz vom 27. und 28. Sept. 1955 in New York vgl. FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 596-601 und DDF 1955 II Annexes, S. 297-324. Vgl. auch den Zwischenbericht von Brentanos in seinem Schreiben an den BK vom 3. Okt. 1955 in N 1239/156. - Abschlußkommuniqué in Bulletin vom 30. Sept. 1955, S. 1.

7

Vgl. hierzu das Telegramm Krekelers an das AA vom 24. Sept. 1955 in N 1351/54. - Vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A.

8

Zur Unterredung mit Pinay am 28. Sept. 1955 vgl. DDF 1955 II Annexes, S. 321-324.

9

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP A.

10

Vgl. den „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" vom 20. Sept. 1955 in Dokumente zur Außenpolitik Bd. 3, S. 289-283.

11

Nach dem Scheitern des Versuchs, die sowjetzonale Währungsreform vom 23. Juni 1948 auch auf die westlichen Sektoren Berlins auszudehnen, hatte die UdSSR am 24. Juni 1948 eine völlige Blockade West-Berlins verhängt, die bis zum 12. Mai 1949 andauerte.

12

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP C (EURATOM).

13

Vgl. hierzu TOP C dieser Sitzung.

14

Ein Bericht über die USA-Reise von Brentanos vermerkt für den 3. Okt. 1955 ein Gespräch mit dem Präsidenten der American Federation of Labor (AFL), George Meaney (Bericht und Gesprächsaufzeichnung in AA B 1 VS/8472).

15

Zur Pressekonferenz am 27. Sept. 1955 vgl. Bulletin vom 29. Sept. 1955, S. 1. - Zur Rede von Brentanos vor dem Washingtoner National Press Club am 3. Okt. 1955 vgl. FAZ vom 4. Okt. 1955 („Keine Anerkennung der Zone").

16

Eisenhower hatte am 24. Sept. 1955 einen Herzanfall erlitten. Vgl. hierzu Eisenhower, Jahre, S. 583-595.

17

Fortgang 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1 (Genfer Außenministerkonferenz).

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